Petition gegen 30 auf Friedrich-Ebert-Str. – Verwirrung: Straßen.NRW „stimmte nicht nachträglich zu“

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Flugzeug über Tempo 30-Zone / Foto/Bearbeitung: Rundblick Unna
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Neues zum Streitthema „verkehrsberuhigte Unnaer Hauptstraßen“: Es gibt eine Petion und eine etwas verwirrende Überraschung.

Die Überraschung hielt Alexander J., der gegen die 30er-Anordnungen bei Stadt und Land schriftlich Einwände erhoben hatte, am Wochenende in Form eines Briefes in der Hand. Absender war der Landesbetrieb Straßen.NRW.

An diesen hatte sich der Unnaer wie berichtet gewandt, um argumentativ den Sinn einer „lärmreduzierenden“ 30er-Beschränkung auf Friedrich-Ebert-Straße, Kleistraße und Massener Hellweg zu hinterfragen und um Neubewertung der Situation zu bitten.

Während Unnas Lokalpolitik darüber noch nicht diskutiert hat – der Antrag wurde vom Hauptausschuss in den nächsten Verkehrsausschuss geschoben (FSO) – , stellt die Landesbehörde in ihrem kurzen Antwortschreiben überraschend fest: Ihre zuständige Regionalniederlassung habe den Temporeduzierungen von 50 auf 30 km/h nicht nachträglich zugestimmt.

Das Schreiben des Landesbetriebs Straßen.NRW an Alexander J. (Foto Privat)

Alexander J. verwirrt diese Feststellung.

„Hatte die Stadt nicht behauptet, im Dezember mit den zuständigen Behörden Einigkeit erzielt zu haben?“ Tatsächlich hatte die Verwaltung dies im Februar kundgetan, mit der Ankündigung verbunden, zeitnah nun Fakten in Form von Schilder zu schaffen. Das ist im März geschehen.

Im März 2018, also genau ein Jahr zuvor, hatte der Landesbetrieb Straßen.NRW der Stadt für ihre 30er-Pläne einen Korb gegeben. Unsere Redaktion gab damals eine frohlockende Reaktion der Unnaer CDU wieder, die bekanntlich strikt gegen die Limitierung zentraler Hauptverkehrsadern war:

„Der (laut Kritik der CDU) „Lärmschutz der etwas anderen Art“ ist von der zuständigen Landesbehörde – Straßen.NRW – abgewiesen worden. Das freut die CDU natürlich sehr, hatte sie diesen Versuch der Stadt, den „Lärmaktionsplan“ mittels Tempodrosselung durchzusetzen, doch von Anfang an massiv kritisiert“, berichtete Rundblick am 4. März 2018.

Fraktionschef Rudolf Fröhlich kommentierte die Ablehnung der Landesbehörde damals in einem Facebookeintrag auf der Fraktionsseite wie folgt:

  • „Für die Befürworter der umstrittenen Temporeduzierung auf Hauptverkehrsstraßen in Unna zu Lärmschutzzwecken erweist sich das Tempo 30 erwartungsgemäß als frommer, aber vorerst realitätsferner Wunsch. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat als Straßenbaulastträger nunmehr seine Ablehnung des Antrags per Stellungnahme ins Rathaus Unna geschickt. Damit ist die Maßnahme also vorerst nicht realisierbar.“ Bleibe abzuwarten, wie das Rathaus nun reagiere – und ob man, so Fröhlich, „gewillt ist, sich mit der Frage auf den wahrscheinlich langwierigen Rechtsweg zu begeben.“ Denn eine Klage wäre wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, die Autofahrer auf zentralen Hauptverkehrsachsen (darunter Bundesstraßen) auf die Bremse zu zwingen.

Umso überraschender teilte die Stadt am 5. Februar dieses Jahres plötzlich das Gegenteil mit:

Sie habe mit der zuständigen Landesbehörde noch einmal gesprochen und dabei den Knoten durchgeschlagen.

Denn diese nun in Kürze vorgenommenen Geschwindigkeitsreduzierungen auf den Massener und Königsborner Hauptverkehrsstraßen seien das Ergebnis eines Gesprächs, das die städtische Ordnungsbehörde Mitte Dezember mit Vertretern von Straßen.NRW und der Straßenverkehrsbehörde des Kreises geführt hätte.

„Darin ging es um die Umsetzung der zweiten Stufe des Lärmaktionsplans“, erinnerte die Stadt in dieser Pressemitteilung. Und weiter:

  • „,Wir freuen uns, dass die konstruktiven Gespräche mit dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW zu einem positiven Ergebnis geführt haben´, unterstreicht Peter Niewrzedowski, Leiter des Bereichs Sicherheit und Ordnung.“

Straßen.NRW betont hingegen in dem Schreiben vom Freitag, dass die Regionalniederlassung Ruhr nicht nachträglich zugestimmt habe.

Anfrage an die Stadt dazu stellen wir am Montag.

Jetzt stehen sie: Nagelneues Tempo 30-Schild an der Friedrich-Ebert-Straße (B233). (Foto RB)

Online-Petition für Rückkehr zu Tempo 50 auf der Friedrich-Ebert-Straße:

Währenddessen hat ein anderer Bürger Unnas, Sebastian Keil, eine Onlinepetion gestartet, die die Rückkehr zu Tempo 50 auf der Friedrich-Ebert-Straße fordert.

Seine Begründungen:

  • Der schon voher katastrophale Verkehrsfluss zu kritischen Zeiten in Unna verschlechtere sich noch weiter und führe keiner zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten;
  • die Anordnung von Tempo 30 auf Landes, Bundes und Kreis Straßen sei unzulässig; Quelle www.weka.de; 
  • die Kamener-Straße/Friedrich-Ebert-Straße bzw B233 sei die einzige und (durch die leider hohe Unfallfrequenz im Kamener Kreuz sowie Kreuz Dortmund-Unna) notwendige Umfahrungstrecke für die A1, A2 und A44 durch Unna;
  • eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu den Nachtstunden von 22-6 Uhr sei ein paar Jahren schon einmal aus selbigem Grund durchgesetzt und nach kurzer Zeit wieder verworfen worfen, da sie den Lärm nicht im gewünschtem Maße reduziert habe (bzw. durch den LKW Verkehr sogar das Gegenteil erzielte);
  • morgens, mittags und nachmittags stehe der Verkehr sowieso größtenteils, dementsprechend sei eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht zielführend;
  • direkt über diesem Gebiet liege die Einflugschneise zum Flughafen Dortmund. Daher könnten Geräuschemissionen durch eine solche Maßnahme auch nicht reduziert werden, ohne den Flugverkehr dort völlig einzustellen.

 

 

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