Wie die Stadt Unna – trotz bestehender Bedenken des Landes – Tempo 30 auf Hauptstraßen anordnen konnte

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Tempo 30-Schild an der Friedrich-Ebert-Straße. (Foto RB)
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„Darf“ die Stadt Unna drei Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 30-Schildern bestücken, obwohl das Land als Baulastträger Bedenken dagegen geäußert hat? – Sie darf und durfte es, erfuhren wir am heutigen Montag (15. 4.) beim Landesbetrieb Straßen.NRW. Obwohl die Behörde ihre im März 2018 dargelegten Einwände gegen diese Limitierung aus Lärmschutzgründen nicht zurückgenommen hat.

Doch die Stadt warf bei bei einem letzten Gesprächstermin mit der Straßenverkehrsbehörde des Kreises und Straßen.NRW im Dezember zusätzlich zum Lärmschutz noch ein weiteres Argument für ihr Tempo 30-Ziel in die Waagschale….

Wie uns die zuständige Vertreterin der Landesbehörde heute in einem Telefonat die Genese dieses Tempolimits schilderte, wurde Straßen.NRW für die Aufstellung des  Unnaer Lärmschutzaktionsplanes wie alle anderen Beteiligten gehört.

„Wir mussten wie die anderen Beteiligten unsere Stellungnahme dazu abgeben.“

Diese fiel ablehnend aus. „Wir haben unsere Bedenken und Befürchtungen geäußert, weil wir einer Tempobegrenzung auf überörtlich bedeutsamen Straßen aus Gründen des Verkehrsflusses skeptisch sehen.“

Ein Hindernis gegen die Umsetzung stellten diese Bedenken jedoch nicht dar.  Denn: „Die Anordnung für diese Temporeduzierung erteilt die Straßenverkehrsbehörde der Stadt. Das tun nicht wir als Baulastträger. Wir werden lediglich gehört.“

Für Außenstehende sei das nicht leicht nachvollziehen. Zusätzlich zu dem schriftlichen Antrag von Alexander J., der um Überdenken der 30 gebeten hatte, habe sich noch eine weitere Bürgerin aus Unna mit diesem Wunsch bei Straßen.NRW gemeldet. „Doch wir sind nicht die richtige Adresse.“

Die Vorhaben im Rahmem des Lärmaktionsplans für de Hauptstraßen in Unna. Dunkelblau – Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, Hellblau – 30 auf Kreis-/Stadtstraßen, Rot: Lärmsanierung. (Archivbild RBU / Grafik Stadt Unna)Denn entscheidend sei der Ratsbeschluss, mit dem die Unnaer Politik bereits im Frühjahr 2017 mehrheitlich den Lärmschutzaktionsplan zementierte. Dieser enthält als zentralen Bestandteil die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den besonders belasteten innerörtlichen Hauptstraßen – statt 50 nur noch 30 km/h, weil es dadurch leiser werde.

Offenbar um gegenüber dem skeptischen Baulastträger die Skepsis zu mindern, warf die Stadt – so berichtet die Straßen.NRW-Vertreterin – bei der Zusammenkunft im Dezember noch ein weiteres Argument in die Waagschale:

„Die Tempo 30-Ausschilderungen wurden nun zusätzlich mit schutzbedürftigen Einrichtungen an diesen Straßen untermauert.“

Schutzbedürftige Einrichtungen sind z. B. Schulen, vor allem Grundschulen, sind Pflegeheime, Kindertagesstätten usw. Der Kreis habe diese Überzeugung auch vertreten: Die schutzbedürftigen Einrichtungen kämen zum Lärmschutz noch dazu.

„Natürlich haben wir nicht an der gesamten Friedrich-Ebert-Straße auf über 1 km Länge schutzbedürftige Einrichtungen“, schränkt die Landesvertreterin ein. Doch sei mit diesem zusätzlichen Argument eben besagter Kompromiss geschlossen worden, den die Stadt Unna am 5. Februar erfreut als „Einvernehmlichkeit“ verkündete und daraufhin erklärte, sie werde jetzt an der Kleistraße, dem Massener Hellweg und der Friedrich-Ebert-Straße Tatsachen in Form von 30er-Schildern schaffen.

Die Bedenken der Landesbehörde gegen 30 aus Lärmschutzgründen bleiben davon unberührt,

erläutert die Vertreterin den verdrechselten Sachverhalt. „Zurücknehmen könnte das aber nur der Rat – da er den Lärmschutzaktionsplan so wie vorliegend beschlossen hat.“ Und lgesetzlich stellt Lärm – gutachterlich festgestellt – eine von ganz wenigen Ausnahmeregelungen dar, auf überörtlich bedeutsamen Straßen das Tempo unter 50 km/h zu drücken.

Dass ausgerechnet eine der prominentesten „schutzbedürftigen Einrichtungen“ an der Friedrich-Ebert-Straße  –  das Lebenszentrum Königsborn mit der Kinderklinik – außerhalb der schützenden 30er-Strecke liegt, war der Landesvertreterin bis zum heutigen Morgen nicht bekannt. Ebenso wenig wusste sie davon, dass die Stadt Unna einen Bürgerantrag für 30 auf der Kleistraße – mit dem Argument Sicherheit gestellt – voriges Jahr zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Politik folgte dieser Empfehlung.

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