Massiver Plakatvandalismus kreisweit: AfD-Sprecher erstattet Anzeige und beantragt Einschaltung des Staatsschutzes

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In Fröndenberg (hier die Wilhelm-Feuerhake-Straße hat der AfD-Kreisverband Unna bereits plakatiert, ebenso wie in Kamen und Schwerte. In allen drei Städten wurde massiver Vandalismus mit den Plakaten betrieben. (Foto Rundblick)
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Manche Plakate hingen noch keine Stunde, da waren sie schon wieder abgerissen. Auf diversen kaputten Plakaten prangten Aufkleber der Antifa. Gegen die kreisweite massive Zerstörung und Entwendung von AfD-Europawahlplakaten geht der Kreisverband jetzt mit allen juristischen Mitteln vor. Denn er sieht die AfD in ihren demokratischen Oppositionsrechten beeinträchtigt.

Kreissprecher Michael Schild erstattete am heutigen Mittwoch (24.4.) ebenso wie vorige Wochen schon die AfD in Hamm Strafanzeige „gemäß aller in Betracht kommender Paragrafen – etwa  §§ 303, 242 StGB – und beantragte die Einschaltung des Staatsschutzes.

Denn, so Schild, es gehe hier nicht mehr um vereinzelte beschädigte oder verunstaltete Plakate: „In der Vielzahl der Taten handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität in massivem Ausmaß.“

Neben der Einschaltung des Staatsschutzes als Ermittlungsbehörde beantragt Michael Schild die kriminaltechnische Untersuchung der gesicherten, mit „Antifa“-Aufklebern beklebten und heruntergerissenen Wahlplakate. Denn er vermute, schrieb er unserer Redaktion, „dass sich hier polizeibekannte Fingerabdrücke des/der Täter(s) sichern lassen.“

AfD-Kreisverbandssprecher Michael Schild. (Foto: AfD Kreis Unna)

Dass dieser Vandalismus weit über Sachbeschädigung hinausgeht, steht für den Kreissprecher völlig außer Frage. In seiner Anzeige begründet er:

„Die Beeinträchtigung unseres Europawahlkampfes  im Kreis Unna (und auch anderswo in NRW) hat solche Ausmaße angenommen, dass die Europawahl nicht mehr den vom Bundeswahlleiter beschriebenen Wahlrechtsgrundsätzen entspricht. (Siehe: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlrechtsgrundsaetze.html)

Die dort benannten Wahlrechtsgrundsätze formulieren grundlegende Anforderungen an demokratische Wahlen, z.B.:

„Bei der (…) EUROPAWAHL gibt es fünf ausdrücklich geregelte Wahlrechtsgrundsätze:Die Wahl muss allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim erfolgen. (…)Der Grundsatz der FREIEN WAHL drückt aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung in einem offenen Prozess der freien Meinungsbildung ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen treffen können. Jede Verletzung der Entscheidungsfreiheit ist verboten.“

Dieser „Prozess der freien Meinungsbildung ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen“ ist durch die Beschädigungen und Entwendungen der Wahlplakate im Kreis Unna nicht mehr gesichert.

Besonders negativ auf den demokratischen Willensprozess wirkt sich aus, dass die AfD Kreis Unna mit vier ehrenamtlichen Teams im Kreisgebiet die Plakatierungen in der Freizeit der Plakatierer durchführen muss. Die Alt-Parteien haben stattdessen die (finanzielle) Möglichkeit, die Plakatierungen durch professionelle Anbieter durchführen zu lassen und tun dies auch im Bereich der Großplakate (sogenannte „Wesselmänner“) intensiv.

Die Beeinträchtigung der demokratischen Rechte der AfD wird dadurch im Verhältnis noch größer. Zumal die Gewaltbereitschaft ggü. der AfD mittlerweile so groß ist, dass in Essen sogar die drei AfD-Smarts verbrannt worden sind.

Insgesamt sind wir somit in unseren demokratischen Oppositionsrechten beeinträchtigt.“

Die AfD habe bis jetzt erst in drei Städten des Kreisgebietes plakatiert – in Fröndenberg, Kamen und Schwerte -,  beabsichtige jedoch, kurzfristig in den anderen Städten nachzuziehen. In Unna und Lünen soll die Plaktierung heute Abend starten.

Bereits in den bestückten drei Städten kam es aber zu massiven Straftaten, so dass ich schon jetzt Anzeige erstatte, da ich mit ähnlicher politischer Kriminalität auch in den anderen Städten rechne“, unterstreicht Michael Schild.

Und zählt dezidiert auf, welche Schäden bisher angerichtet wurden:

1. Beschädigungen/Entwendungen in Fröndenberg/Ruhr an folgenden Standorten:

(Plakatierung 14.04.19, danach einzelne Ergänzungen, jeder Standort an Laternen, jeweils Vorder-/Rückseite, Schadendatum ab 15.04.19)- Westicker Heide (heruntergerissen)- Nordstr./Springstr. (1 x beschmiert, nach Ersatz 1 x heruntergerissen, Schadendaten 15.04. und 19.04.)- Eulenstr. (heruntergerissen)- Von-Tirpitzstr. (1 x entwendet, ersetzt)- Ardeyer Str. (Nähe Westfalen Papier, 2 Standorte nebeneinander: 1 x entwendet, 1 x heruntergerissen,  Schadendatum vermutlich 17.04., entdeckt 18.04.)- Ardeyer Str. (Ecke Haferkamp, 1 x entwendet)- Unnaer Str. (B 233, Nähe Steakhaus „Bismarckturm“, 1 x heruntergerissen)- Hauptstr. (Nähe TA-Praxis, 1 x entwendet)- Strickherdicker Weg (Ortsausgang Dellwig, 3 Laternen in Reihe, Plakate mit „Antifa“-Aufklebern beklebt  und heruntergerissen, Schadendatum vermutlich 17.04., entdeckt 18.04.)  ACHTUNG: DIESE PLAKATE HABEN EVENTUELL TÄTERFINGERABDRÜCKE!

2. Beschädigungen/Entwendungen in Kamen an folgenden Standorten:

(Plakatierung 15.04.19, danach einzelne Ergänzungen, jeder Standort an Plakatwänden, einzeln beklebt, Schadendatum ab 15.04.19)- Unnaer Str (heruntergerissen, Schadendatum 21.04.)- Dortmunder Allee/Südkamener Str. (zerrissen, 1/2 klebte noch, Schadendatum 21.04.)- Bhf Kamen (erst beklebt, dann gereinigt, dann entwendet, Schadendaten 20.04, 21.04.)

3. Beschädigungen/Entwendungen in Schwerte an folgenden Standorten:

(Plakatierung 23.04.19, jeder Standort an Laternen/Bäumen, jeweils Vorder-/Rückseite, Schadendatum ab 23.04.19, nachmittags)- Westhofen  Reichshofstrasse, gegenüber Haus Nr. 57 (Schadendatum 23.04.19, 20:00 festgestellt,  Plakate 1,5 Stunden nach dem Aufhängen bereits wieder abgerissen).

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6 KOMMENTARE

  1. Das sind vielleicht die Aktionen einiger Parteien, die nun langsam die Wahlen kommen sehen und deren Stühle hier gewaltig wackeln. Aber mit solchen Aktionen kann man das Wahlergebnis nicht mehr beeinflussen, denn jetzt werden die Entscheidungen und die Arbeit der Parteien in der letzten Amtszeit bewertet und beurteilt. Und das sieht nicht gut aus!

  2. […] „Manche Plakate hingen noch keine Stunde, da waren sie schon wieder abgerissen. Auf diversen kaputten Plakaten prangten Aufkleber der Antifa.“ Im Kreis Unna massive Zerstörung und Entwendung von AfD-#Europawahl-Plakaten, Partei erstattet Anzeige #links https://www.rundblick-unna.de/2019/04/24/massiver-plakatvandalismus-kreisweit-afd-sprecher-erstattet… […]

  3. Das ist ja unfassbar! Da lässt man hier seiner Meinung freien Lauf, schon versucht ein Mitglied dieser großen Parteien, statt um Stimmen zu werben, die freie Meinungsäußerung in DEUTSCHLAND zu unterbinden. Also entweder ist Frau Weber hier im falschem Land oder ich im falschem Film. So kann man natürlich auch seine potenziellen Wähler vertreiben und dazu bringen das Kreuzchen bei kleineren Parteien zu machen. Vielen Dank liebe Frau Weber für die Erleichterung meiner Wahl!

    • So, hierauf antwortet den Herren nochmal Sibylle Weber wie folgt:

      Es ist etwas albern, auf diese Weise zu kommunizieren, zum der Herr Benno sich erneut nur zu Unterstellungen hinreißen lässt. Ich persönlich unterstelle mal, dass kein CDU-Mitglied Plakate anderer Parteien beschädigt oder geklaut hat. Ich unterstelle, dass Herr Benno auch keine schlagenden Beweise für seine krude Theorie hat. Und damit soll es auch gut sein. Ich wünsche allerseits einen schönen Sonntag! Und sage eure Meinung, wenn ihr sie begründen könnt. 😉