Ernüchternde Fakten: Unter 5 % aller aufgeklärten Straftaten landen vor Gericht

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Symbolbild Pixabay
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Die Erkenntnis aus dem Munde des Landeskriminaldirektors war ernüchternd: Noch nicht mal 5 Prozent aller Tatverdächtigen, die die Polizei in akribischer Arbeit ermittelt, werden anschließend auch angeklagt und im besten Fall verurteilt.

3 bis 4 Prozent, bei manchen Delikten noch weniger. Und das bei Aufklärungsquoten, die auch nicht zum Jubeln sind: Bei der Kreispolizei Unna liegt sie bei Wohnungseinbrüchen derzeit z. B. bei unter 18 Prozent.

Es waren ernüchternde Fakten, die der ranghöchste Kriminalbeamte NRWs bereits vor zwei Jahren bei einem Besuch in Unna einräumen muste. Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann sprach damals als Gast der „Stiftung Zukunft“ der Sparkasse UnnaKamen über „Zwischen Urban und Cyber – Herausforderungen für die Kriminalstrategie der Metropolregion Rhein-Ruhr“.

Schürmann beschrieb die Bekämpfung international reisender Täter, organisierter Kriminalität, des internationalen Terrorismus und Cyberkriminalität. Breiten Raum nahm auch die Beschreibung der allgemeinen Probleme der Polizeibehörden ein. Unter den Zuhörern: Klaus Göldner, Chef der Freien Liste Unna (FLU) und pensionierter Polizeibeamter. Er hakte kritisch nach:

 Wie viele  Tatverdächtige, die die Polizeibehörden als „ermittelt“ und die Tat als „aufgeklärt“ verbuchen, werden denn tatsächlich auch verurteilt?

Die Anwort des Landeskriminaldirektors war ernüchternd: 3 bis 4 Prozent.

Göldner kleidete diesen Prozentsatz in ein Rechenbeispiel:

„Geht man von einer Gesamtfallzahl in einem Deliktsbereich von 50.000 Fällen aus, so werden bei einer Aufklärungsquote von 10 % (ist bei Massendelikten schon sehr gut) 5.000 Straftaten aufgeklärt. Verurteilt werden dann letztendlich 150-200 Täter.“

Diese Tatsache trage zu seinem persönlichen Sicherheitsgefühl sicherlich nicht bei, betonte der FLU-Vorsitzende.

 

Klaus Göldner, FLU. (Foto Rundblick-Archiv)

Dieses Dilemma sei jedoch nicht vorrangig Schuld der Polizei. „Ihre Ressourcen werden in immer häufiger werdenden Großeinsätzen verbraucht. Die Zeit, die z.B. Tausende von Polizeibeamten beim Schutz eines „Gipfels“ oder bei wöchentlichen Fußballspielen verbraucht, steht letztendlich dem Bürger zu dessen Schutz nicht mehr zur Verfügung.Hier muss die Politik Wege zur Entlastung finden!“ Und ein entscheidender Punkt für ihn: „Die Probleme müssen benannt, diskutiert und angegangen werden. Kontroverse Diskussionen dürfen nicht durch „Hofberichterstattung“ der Medien umgangen werden.“

Die Zahl der Polizeibeamten in NRW und bundesweit ist inzwischen aufgestockt worden. Doch gerade im ländlichen Raum wird die Polizeipräsenz weiter abgebaut:

Die Kreispolizei MK gab erst am Donnerstag (25.4.) bekannt, dass die Märkische Polizeibehörde im Jahresvergleich immer weniger Personal zur Verfügung habe. „Standen im Jahr 2000 noch 674 Planstellen zur Verfügung, so verringerte sich dieser Wert bis heute auf rund 613 Stellen. Auch für das laufende Jahr muss mit einer weiteren Personalreduktion gerechnet werden.“

Daher wird auf den Polizeiwachen Altena und Werdohl ab dem 1. Mai zur Nachtzeit kein Polizeibeamter mehr durchgängig Innendienst auf der Wache versehen. Die Streife bleibe auch nachts mit zwei Beamten vor Ort.

 

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1 KOMMENTAR

  1. Dafür kann man davon ausgehen dass Einsprüche gegen Bußgeldverfahren mit Sicherheit vor Gericht landen ebenso Bagatelldelikte wie Schwarzfahren 
    https://www1.wdr.de/nachrichten/schwarzfahrer-haftstrafe-100.html
    Und nicht zu vergessen die unzähligen Widersprüche gegen Asylbescheide, egal ob berechtigt oder nicht.
    Mit Nachdruck gibt es eindeutigen Empfehlungen und Hinweise dass immer ein Widerspruch eingelegt werden sollte.
    https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/5-das-gerichtsverfahren/
    https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/antragshilfen-musterklagen/
    Da bleibt natürlich keine Zeit Straftaten auf Leib, Leben oder Eigentum zu verhandeln.
    Insofern macht es Sinn die Polizei wieder aufzurüsten.
    Zumindest der Autofahrer wird dann wieder mehr auf die Einhaltung der Verkehrsregeln achten.
    Alle anderen Kapitalverbrecher werden sich weiterhin amüsieren über die Deutsche Rechtsstaatlichkeit und ihren „Geschäften“ nachgehen und Übergriffe verüben.
    Und sei es nur wegen einer Hochzeitsfeier einen Stau auf einer BAB zu verursachen und trotz nachfolgender tödlicher Auffahrunfälle die aufnehmenden Polizisten dahingehend zu verhöhnen „sie hätte gute Anwälte.“

  2. […] „Die Erkenntnis aus dem Munde des Landeskriminaldirektors war ernüchternd: Noch nicht mal 5 Prozent aller Tatverdächtigen, die die Polizei in akribischer Arbeit ermittelt, werden anschließend auch angeklagt und im besten Fall verurteilt.“ #Justiz https://www.rundblick-unna.de/2019/04/28/ernuechternde-fakten-unter-5-aller-aufgeklaerten-straftaten… […]