Vor Unnas Eishallenentscheid: BI prüft Politik-Behauptungen in „Faktenchecks“ – Teil I: CDU

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Die CDU empfiehlt den Unnaern beim Bürgervotum am Europawahlsonntag, gegen den Erhalt der Eishalle zu stimmen. (Auszug aus der Postwurfsendung "CDU aktiv für Unna)
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„Der Faktencheck zum Abstimmungsheft Teil 1: Beitrag der CDU“.

So betitelt die Bürgerinitiative „UNNA.braucht.EIS“ eine heutige Pressemitteilung, in der sie ankündigt, dass sie die politischen Darstellungen zum Thema Eishalle vor dem Votum am 26. Mai auf ihre Inhalte überprüfen will. Denn:

„Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihre Entscheidung über den Erhalt der Eishalle auf belastbare Informationen stützen können. Wir möchten deshalb dazu beitragen, dass alle Stimmungsberechtigten wahrheitsgemäß und möglichst vollständig informiert sind, wenn sie an der Urne oder per Brief abstimmen.“

Im Vorfeld waren die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Politik und Verwaltung aufgerufen, Ihre unterschiedlichen Positionen in einem sogenannten Abstimmungsheft darzulegen und zu begründen. Rundblick berichtete.

Für die BI ist das „Grund genug, einmal einen näheren Blick auf die Beiträge der im Rat der Stadt Unna vertretenen Fraktionen zu werfen und sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.“

Im Folgenden der „Faktencheck“ zum Beitrag der CDU, die sich bereits kurz vor Versand des Abstimmungsheftes mit der Postwurfsendung „Aktiv für Unna“ in Sachen Eissporthalle zu Wort meldete (HIER unser Bericht).

„Entsprechend enthalten beide Stellungnahmen denn auch teilweise objektiv falsche Informationen, die Unnaer Bürgerinnen und Bürgern als vermeintliche Fakten verkauft werden“, so die BI.

  • Anmerkung unserer Redaktion: Weder die Behauptungen noch die Gegenbehauptungen wurden von unserer Redaktion ihrerseits „Faktenchecks“ unterzogen – das ist uns aufgrund der komplexen Faktenlage im Detail schlicht nicht möglich. Wir bitten um Verständnis und hoffen, dass sich jede/r Leser/in selbst ein Meinungsbild formen kann.
Die Eissporthalle Unna bei der Besichtigung am 16. 7. 2018. (Archivbild Rundblick)

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Die aus Sicht der BI wichtigsten unzutreffenden Behauptungen der CDU

Behauptung der CDU-Fraktion (Abstimmungsheft): Um eine neue Eisaufbereitungsanlage in Betrieb nehmen zu können, würden Kosten von über 1 Million Euro anfallen.

Faktenlage: Die Eisaufbereitungsanlage kostet inklusive der erforderlichen Nebeneinrichtungen (Bande, Spielerbänke, Schutz der Zuschauerränge aus Plexiglas etc.) ca. 675.000 €. Dieser Preis versteht sich selbstverständlich ebenfalls inklusive Anlieferung und Montage. Da dieser Wert auch in der städtischen Machbarkeitsstudie in eben dieser Höhe auftaucht (vgl. Seite 12 der Anlage 1 zur Machbarkeitsstudie), stellt sich die Frage, warum die CDU-Fraktion in Ihrer Stellungnahme stillschweigend und ohne nähere Begründung 325.000 € auf den Preis aufschlägt.

Behauptung der CDU-Fraktion („Aktiv für Unna“): Die Risse in der hölzernen Dachkonstruktion der Halle sollen nach dem Konzept der Bürgerinitiative mit Harz verschlossen werden. Für die CDU ist dies keine Option. Niemand ist bereit, die Verantwortung für dieses Flickwerk zu übernehmen.

Faktenlage: Die Machbarkeitsstudie der Stadt sieht das Schließen der Risse als Alternative zum Austausch des Daches ausdrücklich vor (vgl. Seite 6 der Anlage 3 zur Machbarkeitsstudie). Auch ein zertifiziertes Fachunternehmen mit dem Tätigkeitsschwerpunkt „Tragwerksplanung“ bestätigt nach Ortsbegehung, dass ein Verpressen der Risse mit Epoxid-Harz geeignet ist, die Sicherheit des Eishallendaches für mindestens weitere 30 Jahre zu gewährleisten. Die Arbeiten zur Verpressung werden von der Universität Stuttgart beaufsichtigt und zertifiziert. Diese ist europaweit die führende Institution in der Bewertung und Überwachung von Leimen und Kunstharzen im Holzbau.

Behauptung der CDU-Fraktion (Abstimmungsheft): Die von UNNA.braucht.EIS kalkulierten Einnahmen sind utopisch, da die veranschlagte Zahl von 55.000 pro Jahr unrealistisch sind und eine Konkurrenz zu den Hallen in Bergkamen, Dortmund, Iserlohn und Hamm besteht.

Faktenlage: Die zitierte Besucherzahl ist ausgesprochen niedrig geschätzt und bewegt sich weit unterhalb dessen, was die Stadt selbst (beispielsweise in der
von ihr in Auftrag gegebenen „vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Kosten des Weiterbetriebs der Eissporthalle Unna“) als realistisch benennt. Wer auch nur ein bisschen Ahnung von der Eishallen-Landschaft in NRW hat, weiß zudem: Alle von der CDU benannten Hallen haben im Sommer für die Öffentlichkeit geschlossen. Das ist der Grund, weshalb insbesondere die eissporttreibenden Vereine in den Monaten April bis September händeringend auf der Suche nach zusätzlichen Eiszeiten in anderen Eissporthallen sind. Die nächste Halle, die Sommereis aktuell anbietet, ist die Eissporthalle im 100 km entfernten Willingen. Das bedeutet konkret: Knapp die Hälfte des Jahres besteht überhaupt keine Konkurrenz zwischen Unna und den anderen regionalen Eishallen.

Behauptung der CDU-Fraktion (Abstimmungsheft): Es sollen 400.000 € für den Ankauf von Leihschlittschuhen ausgegeben werden.

Faktenlage: Die Unrichtigkeit dieser Aussage erschließt sich bereits bei einfachem Nachrechnen: Unterstellt man Kosten i.H.v. von 40 € pro Paar – was angesichts der in Rede stehenden Stückzahl ein vergleichsweise hoher Preis wäre – so würde dies bedeuten, dass man 10.000 Paar Leihschlittschuhe erwerben müsste, um auf die Summe von 400.000 € zu kommen. Diese Stückzahl ist natürlich blanker Unsinn.

Behauptung der CDU-Fraktion (Abstimmungsheft): Der Königsborner Jugend-Eishockeyclub e.V. ist nicht bereit, ein Förder-Darlehen der NRW-Bank in Anspruch zu nehmen und das entsprechende Risiko zu tragen.

Faktenlage: Der KJEC hat bereits mit Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 13.02.2019 mit großer Mehrheit seine Bereitschaft erklärt, an der Instandsetzung und Sanierung der Eissporthalle Unna mitzuwirken und zu diesem Zwecke auch das Förderprogramm „NRW.Bank.Sportstätten“ in Anspruch zu nehmen.

Behauptung der CDU-Fraktion (Abstimmungsheft): Die Stadt Unna kann sich einen Erhalt der Eissporthalle nicht leisten. Steuererhöhungen wären die zwingende Folge.

Faktenlage: Die jährlichen Kosten für die Stadt würden sich auf ca. 150.000 €/a belaufen. Das entspricht pro Bürger und Jahr dem Wert einer Eistüte mit drei Kugeln Speiseeis. Keine Kommune würde angesichts solcher Summen die Steuern erhöhen oder auf Schulneubauten und Straßensanierungen verzichten. Ganz davon abgesehen, dient die Eishalle als Sportstätte und damit zugleich der Gesunderhaltung und der sportlichen Betätigung von Menschen jeden Alters. Von daher ist es nicht damit getan, einfach nur die Kosten in den Blick zu nehmen, ohne auch den gesellschaftlichen Nutzen der Einrichtung zu betrachten. Hierzu verweisen wir der Einfachheit halber auf CDU-Parteiprogramm für die Jahre 2014-2020, wo die Wichtigkeit von Sport- und Bewegungsangeboten ja zutreffend beschrieben ist.

Fazit: Der Beitrag der CDU-Fraktion enthält eine Vielzahl unvollständiger Informationen und objektiv falscher Behauptungen. Einige davon entsprechen derart offensichtlich nicht den Tatsachen, dass man die Frage stellen muss, ob es sich hierbei noch um bloße Nachlässigkeit oder schon um bewusste bzw. gezielte Desinformation der Öffentlichkeit handelt.

#UNNA.braucht.EIS #zusammensindwirstark #jetzterstrecht www.unnabrauchteis.org

Spendenkonto UNNA.braucht.EIS Sparkasse UnnaKamen IBAN DE74 4435 0060 1000 4546 43

 

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1 KOMMENTAR

  1. Es ist interessant zu beobachten, wie da jeder mit anderen Zahlen um sich haut, je nach Standpunkt.
    Bitte liebe Bürgerinitiative, nennt eure Gegendarstellung bitte nicht „Faktencheck“. Ein Faktencheck kann nur von jemanden gemacht werden, der objektiv ist. Und als Beteiligter kann man nicht objektiv sein.

    Ein kleine Anmerkung noch zum Thema Kosten für die Schlittschuhe. Also 40 Euro halte ich für ein bisschen tiefgestapelt. Ich habe mal ein bisschen gegoogelt und festgestellt, dafür bekommt man nichts gescheites und schon gar nichts was man dauerhaft verleihen kann. Ein alter Test der Stiftung Warentest aus 2009 hat einige gute Schlittschuhe benannt, die lagen aber damals schon bei gut 100 Euro!!

    Scheint ein Problem unserer Zeit zu sein, jeder meint er hätte die Wahrheit für sich gepachtet.