„Keine politische Einflussnahme“ – AfD reicht Feuerwehr im Streit um Marktplatz Fröndenberg die Hand

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Einsatzfahrzeug der Fröndenberger Feuerwehr. (Archivlbild RBU)
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Nun doch nicht: Keine blaue Wahlkampfschirmchen neben feuerroten Feuerwehrautos. Und es gab kein politisches Strippenziehen hinterrücks gegen die AfD.

Der Kreisverband der Alternative wirbt am Samstag (25. Juni) zwar wie vorgesehen in der Fröndenberger Stadtmitte ein letztes Mal vor der Europawahl um Wählerstimmen. Er  überlässt den Marktplatz aber komplett der Feuerwehr für ihren kreisweiten Leistungsnachweis. 

Der Fröndenberger Marktplatz. (Foto: Rundblick Unna)

Kreissprecher Michael Schild freute sich in einer Rundmail am Freitagnachmittag über die „epische Ausweitung“, die die öffentliche Auseinandersetzung um den AfD-Stand in der Nähe des vielbesuchten Feuerwehr-Leistungsnachweises erfahren habe.

Zugleich gab er sich aber um Deeskalation bemüht und räumte ein, dass sein Verdacht einer politischen Offensive gegen den AfD-Stand unbegründet gewesen sei.

„Gestern Abend waren mir Screenshots von bekannten CDU-Politikerinnen aus dem Kreis zugespielt worden, die das vermuten ließen“, erklärte er den Hintergrund. Daher habe er sich an die Organisation einer Kundgebung  germacht, die den weitergefassten Grundrechten einer Demonstrationen unterlegen hätte.

Geplant war, die  Demo als Eilversammlung unter dem Motto „Blau für rot – Keine Gewalt gegen unsere Wehren!“ anzumelden.

Parallel stellte Schild noch in der Nacht per Mail ein Auskunftsersuchen an die Stadt Fröndenberg, um nach den Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW) Einsicht in die Akten der Genehmigung des Standes und des Feuerwehr-Leistungsnachweises zu erhalten.

„Bereits heute Vormittag wurde mir dies persönlich ermöglicht. Ich konnte ungehinderte Akteneinsicht vornehmen. Für diese sehr schnelle und bürgerfreundliche Unterstützung durch die Stadt Fröndenberg bedanke ich mich ausdrücklich“, betont Michael Schild.

Und unterstreicht:

„Aus den Akten geht KEINE unzulässige politische Einflussnahme hervor.  Schon in der Planung des Sicherheitskonzeptes am 02.05.19 – also lange vor der öffentlichen Aufregung – war der Feuerwehr eine eventuelle komplette Nutzung des Marktes zugesagt worden. Am 23.05.19, also gestern, wurde diese Option zwar erst gezogen.

Der Antragsteller ist mir  bekannt, die entsprechende Seite der Akte liegt mir vor. Der Antragsteller ist als leidenschaftlicher Feuerwehrmann bekannt, als politisch Handelnder aber nicht. Von daher hat sich hiermit der Vorwurf eines politischen Handelns beim der Rücknahme der Sondernutzungserlaubnis für uns erledigt; ebenso die Option einer Demo durch uns auf dem Markt.“

Daher wird sich die AfD mit ihrem Wahlkampfstand entsprechend der neuen Sondernutzungserlaubnis morgen ab 10 Uhr am Bruayplatz nahe Aldi postieren – genau dort, wo auch der Patenschaftskreis Fröndenberg mit einem Stand der „Fröndenberger Bürger gegen Rechts und für Demokratie“ Flagge zeigen will.

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