„Resolution Seebrücke“: Rat Dortmund stimmt für zusätzliche Flüchtlinge

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Boot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer. ((Symbolbild - Pixabay)
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„Dortmund ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete.“

Nach diesem Grundsatz hat die SPD im Dortmunder Stadtrat gestern Abend zusammen mit Bündnisgrünen und der Fraktion Die Linke & Piraten durchgesetzt, dass die Stadt zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt.

„Dortmund hat sich im Gegensatz zu anderen Kommunen schon früh engagiert, um rasch und unbürokratisch Geflüchteten zu helfen. Um dies noch einmal zu unterstreichen, haben wir einen Antrag … in enger Abstimmung mit der Seebrücke auf den Weg gegeben“, skizziert die SPD-Fraktion in ihrem aktuellen „Ratsreport“. 

Konkret geht es um Geflüchtete, die „bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen“. CDU, FDP und AfD unterlagen mit ihrer Auffassung, dass  Dortmund schon jetzt mehr Menschen aufgenommen habe als rechtlich vorgesehen.

In der „Resolution Seebrücke“ heißt es wörtlich:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich solidarisch mit der Initiative Seebrücke, der
zivilen Notfallrettung auf dem Mittelmeer und den Kommunen, die Menschen bei
sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind
und um Leib und Leben fürchten müssen. Gemeinsam mit den vielen anderen
Gemeinden, Städten und Kreisen, setzen diese Kommunen ein Zeichen der
Solidarität mit den in Not befindlichen Menschen. Dortmund ist und bleibt ein
sicherer Hafen für geflüchtete Menschen. Der Rat beschließt folgende Erklärung:
1.
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt wie zahlreiche andere Städte die
Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum
sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.
2.
Der Rat stellt fest, dass die Stadt Dortmund bereit ist, geflüchtete Menschen,
die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich aufzunehmen. Der
Oberbürgermeister wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen
und anbieten. Der Oberbürgermeister wird dabei gegenüber der Bundes- und
Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung
verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller
Geflüchteter auf die Kommunen Sorge zu tragen.
3.
Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die
Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane
europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von
Seenotretter*innen entgegenzutreten.
4.
Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
Horst Seehofer werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte
Hilfen, endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu
unterstützen.
Begründung:
Dortmund hat deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen (aktuell insgesamt 5430
über „Quoten“), als die Stadt aufgrund der Aufnahmequoten nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und der Wohnsitzauflage verpflichtet ist. Für
viele Geflüchtete ist Dortmund damit in den letzten Jahren, auch dank vieler
ehrenamtlicher Unterstützer*innen, bereits zu einem sicheren Hafen geworden.
Auch war Dortmund im Jahr 2015 sofort bereit, als Drehscheibe für die
Schutzsuchenden, die auf der Durchreise waren, zu fungieren. Dortmund handelt
bereits seit Jahren als sicherer Hafen und erklärt sich nun auch offiziell dazu – wie
bereits viele andere deutsche Städte, auch in NRW sich als sicherer Hafen erklärt
haben.
Auch wenn das Medienecho sehr gering geworden ist, so nimmt das Sterben auf
dem Mittelmeer immer noch kein Ende. Alleine im Jahr 2018 sind erneut über 2200
Menschen auf der Flucht ertrunken. In diesem Jahr sind es bereits jetzt über 500.
Weitere Menschen sind auf der Flucht oder sitzen zurzeit noch in den libyschen
Lagern fest. Um diese Menschen zu retten, setzt die EU keine eigenen
Rettungsmissionen ein, sondern überlässt dies freiwilligen Seenotrettern. Diese
dürfen dann, wie in den letzten Monaten häufig geschehen, keine europäischen
Häfen anfahren, sodass die geflüchteten Menschen weiter um ihre Sicherheit
fürchten müssen. Es ist beschämend, dass es nicht bzw. kaum gelingt für die
betroffenen Geflüchteten Aufnahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln
über das bisherige Maß hinaus erforderlich.
Viele Menschen aus ganz Europa schließen sich der Seebrücke an, um der o.g.
Entwicklung entgegenzuwirken. Sie demonstrieren für eine humane
Flüchtlingspolitik und sichere Fluchtwege. Zudem fordern sie das Bekämpfen der
Fluchtursachen. Auch in Dortmund gingen im letzten Jahr 1000 Menschen dafür auf
die Straße. Mit der Erklärung zum sicheren Hafen würde sich die Stadt diesen
Forderungen anschließen, gleichzeitig ihre bisherige Unterstützung bei der
Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen bestätigen.“

 

 

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1 KOMMENTAR

  1. CDU und FDP sind GEGEN mehr Flüchtlinge? Diese Position entspricht aber nicht dem Parteiprogramm. Außerdem schließen sich CDU und FDP der Meinung der AfD an. Ist so etwas nicht rassistisch und antidemokratisch? Diese Resulotion sorgt sicherlich für Verwirrung, und dann auch noch so kurz vor den Wahlen…

    Warum sind denn CDU und FDP auf einmal so flüchtlingsfeindlich geworden?