Vor heutiger Demo: „Die Rechte“ musste antisemitische Plakate in Dortmund abhängen

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„Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“.  Diese Plakate musste die Partei „Die Rechte“ in Dortmund abhängen. Sie tat es am gestrigen Abend, teilt die Polizei mit. Sie erläutert:

„Die auf den besagten Wahlplakaten enthaltenen antisemitischen Aufschriften sind geeignet, den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken. Dies ging aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes hervor, die Freitag (24.5.) beschlossen worden war.“

Im Weiteren heißt es in einer aktuellen Meldung vom heutigen Mittag:

„Die Dortmunder Polizei begleitet am heutigen Samstag (25.5.) mehrere Demonstrationen im Stadtteil Hörde, darunter sei auch der Aufzug eines rechtsextremistischen Anmelders. Diesen hatte die Polizei aufgefordert, sämtliche Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt der Partei „Die Rechte“ an der Aufzugsstrecke abzuhängen – sowie diejenigen, die den Eindruck einer Bedrohung erwecken können.

Am Freitagabend kam der Anmelder dieser Aufforderung nach, so dass der Aufzug heute wie kooperiert stattfinden wird.

Zusätzlich erteilte die Dortmunder Polizei den Rechtsextremisten die Auflage, die auf den betroffenen Wahlplakaten enthaltenen Aussagen nicht während der Versammlung auszurufen oder in schriftlicher Form (Transparente) zu verwenden.“

Update am Abend, alles so weit friedlich verlaufen. Die Polizei berichtet:
“ Es kam vereinzelt zu Störungen, bei denen die Polizei konsequent einschritt und entsprechende Maßnahmen ergriff.
 
Die Standkundgebung des Bündnisses BlockaDO verlief mit bis zu 650 Teilnehmenden in der Zeit von 12 Uhr bis etwa 14 Uhr störungsfrei. Der Aufzug der Rechtsextremisten begann gegen 14 Uhr mit 184 Teilnehmenden und endete gegen 17.25 Uhr.
 
Der Aufzug des bürgerlichen Gegenprotestes begann kurz davor mit etwa 700 Teilnehmenden und wurde gegen 17 Uhr beendet.
 
Im Rahmen der rechtsextremistischen Demonstration untersagte die Polizei das Nutzen/Aufhängen von Transparenten aufgrund des dahinterstehenden versammlungsrechtlichen Verstoßes.
 
Gegen 15 Uhr blockierten rund 20 Personen des linken Spektrums im Bereich der Reiner-Daelen-Straße in einer Sitzblockade die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten. Polizeibeamte lösten die Blockade auf und stellten die Personalien fest. Wenig später gelangten in der Nähe einige Personen auf die Aufzugsstrecke – Einsatzkräfte brachten sie zurück hinter die Sperrstellen.
 
Der Aufzug der Rechtsextremisten wurde zwischenzeitlich aufgrund von Auflagenverstößen konsequent angehalten. Diesbezüglich wurde auf den Versammlungsleiter eingewirkt und es wurden zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Im Anschluss wurde der Aufzug fortgesetzt.
 
Im weiteren Verlauf der Versammlung stellte die Polizei zudem in einem Redebeitrag eines rechtsextremistischen Redners einen strafbaren Inhalt fest. Auch hierzu wurde eine Strafanzeige gefertigt.“
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