„Rendite auf Kosten der Mieter“: Linke will die LEG enteignen

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Symbolbild (Pixabay)
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„Wohnen ist Menschenrecht, keine Spekulationsmasse!“ Die Linke NRW fordert eine Enteignung der LEG-Immobilien AG, falls bei dieser kein Umdenken einsetze

Anlässlich der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am heutigen Mittwoch (29. Mai) in Düsseldorf erklärt die Linke NRW:

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn Konzerne wie die LEG meinen, sie könnten zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und des gesamten Wohnungsmarktes eine immer höhere Rendite erzielen, bleibt noch immer das Mittel der Enteignung.“

Was in Berlin mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ möglich sei sieht die Linke auch in NRW „als probates Mittel, um Spekulation und Renditegeilheit auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu unterbinden. Schließlich steht die LEG unter anderem in der Kritik, Mieten systematisch in die Höhe zu treiben, um ihren Aktionären eine höhere Rendite auszahlen zu können.“

Zudem sollen Wohnungsbestände, mit denen nicht genügend Rendite erwirtschaftet wird, veräußert werden.

„Wenn die Hauptversammlung der LEG heute eine Dividendenerhöhung um 16.1 Prozent beschließen will, dann ist das nichts anderes als eine faktische Enteignung der Mieterinnen und Mieter. Die LEG erzielte Vermietungs- und Verpachtungserlöse in Höhe von rund 767 Millionen Euro. Von dem satten Plus profitieren ausschließlich die Aktionäre, während die Mieter*innen weiter zur Kasse gebeten werden. Das ist die Kehrseite der unsozialen Geschäftspraktiken von LEG. NRW braucht keine Renditejäger, sondern eine soziale Offensive für bezahlbaren Wohnungsbau in öffentlicher Hand, um den Wohnungsnotstand zu beenden.“

Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auf den Artikel 27 (2) der NRW- Landesverfassung. Darin heißt es: „‚Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“ Zudem können Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, verfassungsgemäß in Gemeineigentum überführt werden. „Sollte beim LEG-Vorstand kein Umdenken zu erkennen sein, wird Die Linke sich für die Enteignung der LEG-Immobilien AG stark machen“.

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