Streit um Werkstatt-Finanzierung: SPD will Unna entlasten – Doch CDU sieht nicht den Kreis in der Pflicht

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Junger Mann bei einer Qualifizierungsmaßnahme im Bereich Logistik. (Archivbild / Copyright Werkstatt im Kreis Unna)
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Jährlich 500.000 Euro zahlt die Stadt Unna an Zuschüssen für die „Werkstatt im Kreis Unna“, damit trägt sie die Hälfte des kommunalen Zuschusses alleine (insgesamt beträgt er eine Million Euro).

Doch ein Versuch der SPD, dieses Missverhältnis zu korrigieren und Unna damit zu entlasten (HIER ihr Antrag), stößt auf Widerstand. Die CDU lehnt es ab, den Kreis mit in die Verantwortung zu nehmen.

„Das Ansinnen, Angebote der Werkstatt im Kreis Unna in die Finanzverantwortung des Kreises zu überführen, stößt bei der CDU-Kreistagsfraktion Unna auf wenig Gegenliebe“, heißt es deutlich in einer Erklärung der Christdemokraten vom heutigen Nachmittag (13. 6.).

 „Wir erkennen an, dass die Werkstatt Unna eine gute Arbeit macht. Wir erkennen auch an, dass unsere Kreisstadt überproportional zur Finanzierung der Einrichtung beiträgt“, erklärt Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. („… und damit für die Wahrung der Interessen aller 10 kreisangehörigen Städte und Gemeinden verantwortlich“, so der deutliche Zusatz.)

„Gleichwohl sehen wir den Kreis nicht in der Verantwortung, die ungleiche Lastenverteilung zwischen den Kommunen aufzulösen“. Vielmehr müssten diejenigen Städte und Gemeinden, die die Leistungen der Werkstatt in Anspruch nähmen, die Kostenfrage unter sich regeln.

Dazu gab es in der Vergangenheit schon einige Vorstöße aus Unna, die jedoch nicht erfolgreich waren.

Gleichwohl gibt auch Unnas CDU-Parteivorsitzender Gerhard Meyer, im Kreistag arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion, der SPD einen Korb: „Mit einer Verlagerung auf den Kreis wird das Problem nicht gelöst, sondern eine Ungerechtigkeit durch eine andere Ungerechtigkeit ersetzt.“ Es sei nicht einzusehen, dass Kommunen, die gar keine Leistungen der Werkstatt Unna in Anspruch nähmen, über die Kreisumlage zu deren Finanzierung herangezogen würden.

 Die Beschlusslage der CDU-Fraktion ist also eindeutig:

„Die Kommunen, die Leistungen der Werkstatt Unna in Anspruch nehmen, müssen sich auf eine gerechte Finanzierung einigen. Der Kreis ist außen vor. Daher ist auch ein 50.000 Euro teures Gutachten (Kostenbeteiligung des Kreises 25.000 Euro) entbehrlich.“

 Nebenbei, merkt Fraktionschef Jasperneite an: „Diejenigen, die heute einer Verlagerung der Finanzierungsverantwortung auf den Kreis das Wort reden, sind dieselben, die sich später über eine Erhöhung der Kreisumlage beschweren. Irgendwo muss das Geld schließlich herkommen.“

Die Freie Liste Unna (FLU) hat zur Finanzierung folgenden Vorschlag:

„Die FW/FLU schlägt …. bis auf Weiteres vor, die Spitzenfinanzierung weiter aufrecht zu erhalten. Zur Gegenfinanzierung wird folgender Vorschlag gemacht:

1. …. pauschale Kürzung von Sachmitteln, darunter auch die Fraktionszuwendungen…. kann auf 10 % angehoben werden, was zusätzlich 150.000 € erbringen würde. Die Kürzung der Fraktionszuwendungen könnte in diesem Zusammenhang zugunsten der anderen Positionen durchaus höher ausfallen.

2. Die Stadtbetriebe sollen zukünftig für den „Zukauf“ externer Grünpflege einen Betrag von jährlich 250.000 € erhalten. Davon sollten 50.000 € zur Werkstatt umgeschichtet werden, die dafür die entsprechenden Grünpflegeleistungen durchführen könnte.

3. Die Werkstatt selber kann durch betriebsinterne Konsolidierungsmaßnahmen die restlichen 50.000 € darstellen.

Sollten die allseitigen Bemühungen, die Finanzierung mit den kreisangehörigen Kommunen auf eine breitere Basis zu stellen erfolgreich sein, sind die „ersparten“ Beträge zur Senkung der Grundsteuer B einzusetzen. “

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