„Menschenrechtsverletzungen:“ Flüchtlingsrat Kreis Unna lehnt neues Asylgesetz strikt ab

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Boot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer. ((Symbolbild - Pixabay)
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Am 7. Juni hat der Bundestag einen neuen Maßnahmenkatalog zur Asylpraxis beschlossen. Gegen dieses Vorhaben wendet sich der Flüchtlingsrat im Kreis Unna mit aller Entschiedenheit. Das neue Gesetz verletze in Teilen die Menschenrechte (z. B. mit  den geplanten Leistungskürzungen).

Hans-Ulrich Bangert aus Holzwickede, Sprecher des Flüchtlingsrates, fasst die Kritik des Gremiums wie folgt zusammen:

„Der Flüchtlingsrat im Kreis Unna wendet sich entschieden gegen den … Maßnahmenkatalog, der die Lebensbedingungen von Tausenden von geflüchteten Menschen nachhaltig verschlechtern wird.

Das wohl auch wegen seiner Brisanz kurzfristig von den Regierungsparteien durch das Parlament gebrachte Gesetzesvorhaben hält der Flüchtlingsrat im Kreis Unna für äußerst problematisch:

– Das Gesetzesvorhaben beschneidet drastisch die Lebensgrundlage ganzer Familien.

– Es drängt Menschen in Elend und Obdachlosigkeit.

– Es schränkt die Rechte von Arbeitswilligen ein.

– Das Gesetzesvorhaben wirkt ein weiteres Mal negativ auf die Stimmung in der Bevölkerung ein und stigmatisiert eine ganze Bevölkerungsgruppe sowie die ehrenamtlich für sie engagierten Initiativen und Organisationen.

Viele Menschen, die schutzsuchend in unser Land gekommen sind, erfahren nach den im Heimatland erlittenen Diskriminierungen und Verurteilungen erneut Ablehnung und Ausgrenzung.

Die hohe Zahl der Gerichtsentscheidungen zugunsten von Geflüchteten zeigt, dass fast jeder dritte Asylantrag im Jahr 2018 fälschlicherweise abgelehnt worden ist. Weiterhin sind Fälle bekannt, in denen Geflüchtete der Aufforderung zur Ausreise nicht unmittelbar nachkommen konnten aus Gründen, die sie nicht zu verantworten haben.

Der Flüchtlingsrat im Kreis Unna stellt die Sinnhaftigkeit der in diesem Zusammenhang geplanten massiven Ausweitung der Abschiebehaft in Frage.

Der Flüchtlingsrat im Kreis Unna schätzt die geplante erhebliche Kürzung oder sogar Streichung von Leistungen, die Menschen in die Mittel- und Obdachlosigkeit treiben, als Menschenrechtsverletzung ein. Die geplanten Maßnahmen widersprechen nach Meinung des Flüchtlingsrats im Kreis Unna zum Teil eindeutig dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes.

Der Flüchtlingsrat im Kreis Unna schließt sich hiermit der Stellungnahme des Flüchtlingsrates NRW ausdrücklich an.“

PM: Flüchtlingsrat im Kreis Unna

 

 

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4 KOMMENTARE

      • Mir war nicht bekannt, dass Herr Bangert bei den Grünen ist, ich musste googeln. Wenn DIE GRÜNEN Abschiebungsverhinderung betreiben und deswegen kleine Kinder missbraucht werden, sollte man schon auf den Zusammenhang hinweisen, insbesondere bei einer Partei wie den GRÜNEN.
        Auch von mir schöne Grüße.

  1. Wieder schlagartig die Reaktion des Flüchtlingsrates auf Selbstverständlichkeiten die für die arbeitende Mitteeschicht gilt. Mal abgesehen davon dass zwangsläufig fast alle Asylsuchenden schon einen Antrag gestellt haben in einem der Erstländer und damit offensichtlich in betrügerischer Absicht doppelt Stütze kassieren sind die geplanten Maßnahmen mehr als gerechtfertigt und schränken weder die Lebensqualität noch die Freiheit ein. Oder kann mir mal jemand vom Flüchtlingsrat erklären wieso Sachleistungen die vermutlich keinen Alkohol beinhalten gegenüber einem direkt ausgezahlten Taschengeld die Lebensqualität beeinflusst und diskriminierend sein soll. Und die Forderung Leistungen zu kürzen bei einem abgelehnten Asylantrag ist doch wohl auch legitim sofern der Asylsuchende nicht seiner Verpflichtung nachkommt dieses Land zu verlassen. Des Weiteren möchte ich meinen Chef sehen wenn der mich zu einer Weiterbildungsmaßnahme anmeldet und ich die nicht besuche, unmotiviert da hin gehe, sie abbreche oder gar den ganzen Laden aufmische. Dem Flüchtlingsrat kann ich auch hier nur empfehlen sich einmal in Europa umzuschauen. Die längs überfällige Änderung ist in Ländern wie Dänemark, Niederlande, Österreich Schweiz umgesetzter Bestandteil der Regierungspolitik