Sparziele gefährdet – Unnas Stadtkämmerer verhängt Haushaltssperre

0
982
Unnas Wappentier, der Esel. Hier das Exemplar, das das Rathaus im Blick hat. (Archivbild: Rundblick Unna)
Facebookrss

Jetzt brennt es lichterloh unterm Rathausdach. Stadtkämmerer Achim Thomae hat am heutigen Freitag (21. Juni) eine Haushaltssperre verhängt.

Nur die Pflichtausgaben dürfen nunmehr noch getätigt werden.

Dieser akute Zwang hat nichts mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Eishalle zu tun. Alle entsprechenden Investitionen und Ausgaben sind unabhängig davon geplant bzw getätigt worden.

„Nach dem Haushaltssicherungskonzept muss die Kreisstadt Unna bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der Finanzbericht zur Mitte des Jahres 2019 zeigt, dass die Zielerreichung gefährdet ist“,

teilte die Stadt am Mittag mit. Kämmerer Achim Thomae habe  daraufhin nach Absprache mit Bürgermeister Werner Kolter zum heutigen Tag eine Haushaltssperre für alle ergebnisrelevanten Teile der Kernverwaltung verhängt.

Im März schien Unnas Finanzwelt noch in Ordnung – der Doppelhaushalt wurde genehmigt. Im Bild Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke, Bürgermeister Werner Kolter, Ralf Oxe von der Kommunalaufsicht des Kreises und Stadtkämmerer Achim Thomae (v. li.). Foto Stadt UN

 

„Die Sperre gilt zunächst nicht für die Stadtbetriebe Unna und nicht für die städtischen Mehrheitsgesellschaften“, berichtet die Verwaltung. „Gleichwohl werden die Betriebs- und Geschäftsführungen aufgefordert, auf eine positive Ergebnisveränderung hin zu wirken.“

In den kommenden Monaten müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, das zu erwartende Defizit von 3,2 Mio. Euro im Jahr 2019 zu reduzieren, unterstreicht Thomae. „Die Ausgleichsrücklage muss für das Jahr 2020 größtmöglich geschützt werden.“

Vor dem Hintergrund der finanziellen Unsicherheiten im Hinblick auf die kommenden Haushaltsjahre dürfen für die Jahre 2020 ff. Verpflichtungen nur mit Zustimmung des Stadtkämmerers eingegangen werden.

Angesichts der ehrgeizigen Investitionspläne der Kreisstadt ist die Verhängung der Haushaltssperre eine Hiobsbotschaft.  Hier hatten wir die geplanten Investitionen aufgelistet: https://www.rundblick-unna.de/…/rangfolge-fuer-unnas…/

Die Vorsitzenden der Fraktionen wurden am Freitag ebenso wie die Mitarbeitenden der Verwaltung über die Sperre informiert. Für den Rat erfolge dies schriftlich in einer gesonderten Vorlage.

 

Facebookrss

1 KOMMENTAR

  1. […] Drei Monate später kracht die Finanzplanung bereits tosend in sich zusammen  – Haushaltssperre. „Im ersten Angriff sollten nun die Millionen für den umstrittenen Neubau eines Asylbewerberheimes gestrichen werden“, fordert Klaus Göldner in einer ersten Stellungnahme zum eingefrorenen Haushalt (hier unser Bericht). […]