FLU zur Haushaltssperre: Eishalle nicht Ursache – „Als Erstes Asyl-Millionenbau streichen“

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Die Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße 120 soll laut Ratsbeschluss vom 31. Oktober 2018 abgerissen werden und einem Neubau mit 13 Kleinwohnungen für rund 3 Mio. Euro Baukosten weichen. (Archivbild: Rundblick Unna)
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Gegen erheblichen Widerstand der Freien Liste Unna (FLU) wurde Ende März der Unnaer Doppelhaushalt genehmigt „und befriedigt in die Kameras gehalten“, erinnert FLU- Chef Klaus Göldner.

Drei Monate später kracht die Finanzplanung bereits tosend in sich zusammen  – Haushaltssperre. „Im ersten Angriff sollten nun die Millionen für den umstrittenen Neubau eines Asylbewerberheimes gestrichen werden“, fordert Klaus Göldner in einer ersten Stellungnahme zum eingefrorenen Haushalt (hier unser Bericht).

Klaus Göldner, FLU. (Foto FLU)

„Die derzeitig relative Ruhe auf dem Flüchtlings- und Zuwanderungssektor sollte zur gezielten Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten genutzt werden“, schreibt Göldner in seinem Antrag.

Den  hochumstrittenen Neubau an der Kamener Straße in Königsborn, angesetzt mit 3 Mio. Euro Baukosten und beschleunigt auf dem Planungsweg, hatte die FLU als einzige Fraktion von Anfang an wegen Überteuerung und vorhandener Alternativen abgelehnt.

CDU, FDP und Linke schlossen sich an, der Bau wurde dennoch knapp mit rotgrüner Mehrheit beschlossen.

Zur Haushaltssperre schreibt Klaus Göldner wörtlich:

Ende März dieses Jahres wurde der Doppelhaushaltsentwurf 2019/2020 der Kreisstadt Unna gegen den erheblichen Widerstand der Freien Liste Unna (FLU) vom Kreis Unna genehmigt. Das Papier wurde von den Verantwortlichen gefeiert und befriedigt in die Kameras gehalten.

Im März schien Unnas Finanzwelt noch in Ordnung – der Doppelhaushalt wurde genehmigt. Im Bild Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke, Bürgermeister Werner Kolter, Ralf Oxe von der Kommunalaufsicht des Kreises und Stadtkämmerer Achim Thomae (v. li.). Foto Stadt UN

Nicht einmal drei Monate später sieht sich der Kämmerer unserer Stadt bereits dazu gezwungen, eine Haushaltssperre zu verkünden. Er tritt auf die Bremse, bevor er überhaupt Gas gegeben hat.

Dies mag als sicheres Indiz für die Tatsache genommen werden, dass der Haushalt bereits im Entwurf nicht vorausschauend und realistisch geplant war.

Dass die Haushaltssperre dann doch so schnell verhängt werden musste, lässt nichts Gutes für die finanzielle Zukunft der Stadt Unna erwarten.

Viele Bürgerinnen und Bürger werden jetzt sicher vermuten, diese Situation habe etwas mit dem Votum zu Gunsten der Eissporthalle zu tun.

Die Eishallenanhänger am Abend des Bürgerentscheids im Glückstaumel. (Foto RB)

Hat es aber nicht, denn diese Kosten hat der Kämmerer noch gar nicht in seiner Rechnung berücksichtigen können.

Auch die von der FLU immer wieder kritisierte Abführung von vermeintlichen Gewinnen der Wirtschaftsbetriebe (WBU), die in einer Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro den zwingend notwendigen Haushaltsausgleich im Jahre 2020 herbeiführen sollen, sind in dem schwächelnden Papier noch immer auf der Habenseite verbucht.

Kommt diese Abführung nicht zustande, und davon muss man nunmehr ausgehen, entsteht eine weitere Millionenlücke.

Die Hoffnung auf wirksame Finanzhilfen von Bund und Land wird sich einmal mehr als trügerisch erweisen. Auch in Berlin und Düsseldorf wird das Geld knapper und die „schwarze Null“ ist noch immer erklärtes Ziel der Finanzminister.

So darf sich Unna beizeiten auf einen Nachtragshaushalt einstellen, der weitere Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger bringen wird.

Auch „Kleckersparen“ und das lähmende Gezerre um die letzten freiwilligen Ausgaben hilft nicht mehr.

Wie die FLU schon mehrfach betonte, muss jetzt der Kernhaushalt ernsthaft auf vorhandene Sparpotenziale hin überprüft werden.

Nur hier ließen sich möglicherweise Summen sparen, die spürbare Entlastung bringen.

Überdies müssen bereits geplante, kostenintensive Projekte erneut auf den Prüfstand. Im ersten Angriff sollten die Millionen für den umstrittenen Neubau eines Asylbewerberheimes gestrichen werden. Die derzeitig relative Ruhe auf dem Flüchtlings- und Zuwanderungssektor sollte zur gezielten Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten genutzt werden.

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4 KOMMENTARE

    • Stimmt, St.Gremling. Auch in der Vergangenheit hatte Herr Göldner durchweg vernünftige Vorschläge. Dafür wurde er als „rechts“ beschimpft oder musste sich hirnloses Geschwafel über „christliche Nächstenliebe“ anhören. Wenigsten halten inzwischen die Meckerer, die keine Ahnung haben, den Mund. Man kann Herrn Göldner nur die Daumen drücken.