SPD kritisiert Verwaltung für Haushaltssperre – „Jetzt nicht auf Kultur- und Sportausgaben focussieren“

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Banner der SPD Unna (hier beim Neujahrsempfang 2019 in der Stadthalle; Foto Rundblick)
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Die von Unnas Stadtkämmerer am Freitag überraschend verhängte Haushaltssperre ist aus Sicht der SPD-Fraktion längerfristig nicht zielführen. Auf keinen Fall dürfte man jetzt reflexartig nach einem Zusammenstreichen der freiwilligen Leistungen rufen – die SPD nennt explizit die Ausgaben für Sport und Kultur: Diese Angebote machten Unna lebenswert.

„Eine Haushaltssperre kann die Probleme auf Dauer nicht lösen. Es müssen jetzt konkrete Zahlen als Grundlage für eine strukturelle und nachhaltige Konsolidierung des Kernhaushalts auf den Tisch“, erklärt Noch-Fraktionschef Volker König (er legt sein Amt zum 30. Juni nieder).

Er sehe die Notbremse, die Kämmerer Achim Thomae gezogen hat, kritisch, unterstreicht König in einer Pressemitteilung vom Montagmittag (24. 6.).

Sie sei – zum jetztigen Zeitpunkt – notwendig: „Die Belastungen durch höhere Tarifabschlüsse und Pensionsrückstellungen sind mit einer Summe von 1,7 Millionen Euro natürlich eine massive Belastung.“

ABER, lässt Volker König unverhohlene Schelte folgen:

Die SPD-Fraktion sei ebenso wie alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Unna erst kurz vor Bekanntgabe der Haushaltssperre vom Kämmerer informiert worden. Mit anderen Worten: Die Genossen wurden eiskalt von der Hiobsbotschaft erwischt.

SPD-Fraktionschef Volker König, hier beim Jahresempfang im Januar, sieht Unna mit dem Doppelhaushalt 2019/20 auf einem guten Weg. (Archivbild RBU)

Und das sei keine Art, miteinander umzugehen, kritisiert der SPD-Chef die SPD-geführte Verwaltung: „Hier geht es auch um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik bei einer so zentralen Frage.“

Die SPD-Fraktion glaube nicht, dass eine Haushaltssperre für alle ergebnisrelevanten Teile der Kernverwaltung, so wie sie nun verhängt wird, ausreicht, um Unna auf Sicht in finanziell sicheres Fahrwasser zu bringen. „Wir müssen das Problem nicht nur haushaltstechnisch, sondern auch faktisch lösen. Sonst laufen wir immer wieder in die Falle.“

Die SPD-Fraktion fordert deshalb, neben dem jetzt mit einer Sperre belegten Ergebnishaushalt, bei dem Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres gegenübergestellt werden, die städtische Finanzplanung insgesamt kritisch auf den Prüfstand zu stellen. König spricht sich außerdem dafür aus, die so genannten pflichtigen Leistungen, die in der Haushaltssicherungskommission nicht im Fokus standen, noch einmal ganz genau anzuschauen.

Denn in vielen Fällen könne die Kommune dabei zwar nicht über das „Ob“, wohl aber über das „Wie“ und damit bis zu einem gewissen Grad über den finanziellen Rahmen entscheiden. „Dafür brauchen wir die Zahlen aus allen Fachbereichen. Die Politik muss sachgerecht informiert werden.“ Und: „Unüberlegte Schnellschüsse bringen uns jetzt nicht weiter.“

Ein weiteres Thema, das angesichts der angespannten Haushaltslage für die SPD nicht außen vor bleiben darf: Erst in der Gesamtbetrachtung von Kernhaushalt und ausgegliederten Einheiten wie städtischen Tochtergesellschaften (Stadtbetriebe, Wirtschaftsbetriebe, Stadtwerke, Stadtmarketing) ergebe sich „eine realistische Betrachtung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten“.

Auf keinen Fall will die SPD die Diskussion um den städtischen Haushalt auf die freiwilligen Leistungen wie kulturelle und sportliche Angebote reduziert sehen. „Natürlich ist jede Aufgabe, die keine Pflichtaufgabe ist, in dieser Situation prinzipiell verzichtbar. Aber hier geht es auch um Lebensqualität, um all das, was Unna zu etwas Besonderem macht. Das dürfen wir nicht vergessen.“ 

Die Kulturausgaben (Lindenbrauerei, Lichtkunst…) hatten die Grünen bei den Haushaltsberatungen Ende vorigen Jahres mit Zustimmung der SPD für nicht diskutierbar erklärt. Statt dessen sollten z. B. Sportstätte mit Nutzungsentgelten belegt oder die Kitagebüren angehoben werden. Von CDU und FDP kam dagegen vernehmlicher Protest.

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2 KOMMENTARE

  1. Vielen Dank für den Bricht. Ist es doch ein Armutszeugnis und zeigt die Unfähigkeit dieser SPD. Zitat: die Genossen wurden eiskalt von der Hiobsbotschaft erwischt. Zitat Ende. Wo bitte haben denn die Genossen in den letzten 3 Jahren gelebt und ihre Politik gemacht. Offensichtlich wohl nicht in Unna sonst wüssten sie sicher um die desolaten Haushaltssituation. Zitat: Die SPD-Fraktion fordert die städtische Finanzplanung insgesamt kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Zitat Ende. Ich denke die machen seit 3 Jahren nichts anderes?? Obwohl, denken hätte man es sich schon: Ausgaben in Millionenhöhe für Projekte für die der Bürger kein Verständnis aufbringt. Sei es der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft, deren Invest immer noch mit 3 Mio angegeben wird, vermutlich aber mit Inventar und Kostensteigerung eher an 4 Mio geht. Eine Planung für eine Grundschule fernab jeglicher fußläufigen Erreichbarkeit oder gut mobil erreichbar durch entsprechende Infrastruktur. Planung einer Realschule in einer Einflugschneise. Unfähige Planungen bei Sanierungen mit Mehrausgaben in Millionenhöhe. Könnte das sicher so weiter fortsetzen. Ausgaben ja, Einsparungen NEIN Vor allem die Tabukuh Kulturausgaben. Wie oft genug erwähnt hat kaum eine Unna er Bürger etwas davon. Kostenaufwendige Gutachten mit Empfehlungen und Ratschlägen werden nicht mal zur Kenntnis genommen sondern abgeheftet. Träumt weiter so Unna er Bürger und nicht vergessen nächstes Jahr 60 Jahre das Kreuz bei der SPD gemacht warum noch etwas ändern und haltet sicher und fest an dem Titanic Personal.

  2. So, So die SPD ist überrascht von der Haushaltssperre. Das überrascht mich jetzt nicht wirklich. Manchmal habe ich das Gefühl, wenn eine Partei zu lange an der Macht ist, verfallen die in ein Wachkoma.

    Wenn einem finanziell das Wasser bis zum Hals steht, muss man über jede Ausgabe nachdenken und zwar ohne Tabus. Die Kulturausgaben sind keine heilige Kuh, auch hier muss man über Kürzungen nachdenken.
    Alles andere wäre grobfahrlässig.