Haushaltssperre: Mit Klecker-Sparen ist´s in Unna vorbei – Höherstufung für 1. Beigeordneten offen

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Symbolfoto Pleitegeier / Quelle Pixabay
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Die Zeit des Kleckersparens ist vorbei. Im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag (27. 6.) stand das Millionenloch im Unnaer Haushalt mit der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre zur Diskussion.

Wir notierten während der Sitzung in Stichpunkten den Diskussionsverlauf auf unsere Facebookseite. Er wurde dort schon direkt kommentiert und sei hier nun wiedergegeben.

Aus der Vorstellung der aktuellen finanziellen Situation von Kämmerer Achim Thomae.(ca. 18 Uhr) – Jetzt geht es um die Haushaltssperre. Kämmerer Achim Thomae erklärt, dass jetzt ALLES auf dem Prüfstand steht, was nicht vor dem Tag der Verhängung beschlossen wurde – also vor dem 20. 6..

Der Grüne Ratsherr Karl Dittrich moniert, wieso jetzt plötzlich die Sperre nötig werde, wo doch das Finanzjar 2018 noch mit einem 4 Mio-Jahresplus geendet hätte. Der Kämmerer spricht von „riesigen Verwerfungen“ und betont, dass jetzt aktuell für 2019  der Betrag von 3,2 Millionen fehle. „Der Finanzierungsbedarf für 2019 steigt sogar!“


Volker König, scheidender Fraktionsvorsitzender der SPD (er legt den Vorsitz zum 30. 6. nieder), erklärt, man müsse jetzt gründlich noch einmal „über alles drüberschauen“. Er bezieht das sowohl auf die 16 Mio. Euro an freiwilligen Leistungen als auch – eher: mehr noch – auf die 160 Mio. Euro an Pflichtleistungen der Kreisstadt. Eine dauerhafte Lösung könne eine Sperre nicht sein, wiederholt er seine Kritik vom Tag nach der Sperre.

Klaus Göldner (Freie Liste Unna) erinnert ebenfalls in Auszügen an sein Statement direkt nach der Haushaltssperre am 21. Juni. Für ihn war das Millionenloch erwartbar, er sei jedoch als „Bangemacher“ abgetan worden, erinnert er den Bürgermeister. Es dürfe nun keine weitere kostbare Zeit mit Kleckersparen vergeudet werden. Göldner schlägt vor, schon einmal auszurechnen, was denn z. B. die Ertüchtigung der Eishalle kosten wird.  Und er erwartet von der Verwaltung klare Vorschläge, wie man mehr sparen kann als hier mal einen Tausender und da einen Tausender. „Das bringt uns keinen Schritt weiter.“ Ein Dreivierteljahr Sperre, wie schon zu hören gewesen sei, sei zu lang. Statt dessen müsse man dann, wie von Rudolf Fröhlich (CDU) vorgeschlagen, einen Nachtragshaushalt machen. Auf Geld von Bund und Land zu hoffen sei naiv. Das habe schon 2017 nicht funktioniert. „Da kommt nix.“ Zur Frage, wo man bei den Pflichtaufgaben sparen kann, spricht Klaus Göldner – „als Beispiel“ – die Hilfen zur Erziehung an: 3.3 Mio. Euro im Jahr für die Begleitung minderjähriger Flüchtlinge. Das kommt bei einigen im Saal gar nicht gut, es erheben sich Unmutsbekundungen (Grüne, Zuhörerplätze / SPD). Göldner betont gleichwohl: „Auch darüber muss man reden!“

Unmittelbar anschließend geht es um die von der Verwaltung vorgeschlagene Höhergruppierung des Bürgermeistervertreters, also des oder der künftigen 1. Beigeordneten. Eine Höherstufung von der Besoldungsstufe B2 auf B3 ist – Achtung – „möglich“, der Rat „kann“ sie beschließen, muss es aber nicht.

B3 bedeutet im Tarifjahr 2019 monatlich etwas mehr als 8000, ab 2020 ca. 8300 Euro.

Charlotte Kunert (Grüne) und Klaus Göldner (FLU) finden unabhängig voneinander: Dies sei nicht das richtige Zeichen. Die Bürger zum strikten Sparen verdonnern und selbst im eigenen Haus großzügige Erhöhungen zu beschließen sei den Bürgern nicht zu vermitteln und zum jetzigen Zeitpunkt absolut falsch, ganz unabhängig von der Person auf der betreffenden Stelle.

Bürgermeister Werner Kolter wirkt bei der Diskussion leicht ungehalten. Er warnt vor einer Neiddebatte. Die Höherstufung von B2 auf B3 sei eine KANN-Bestimmung, und die Verwaltung bediene sich nicht selbst, sondern „Sie entscheiden das – der Rat entscheidet!“

Dennoch ist auch die FDP mit Günther Schmidt dagegen.

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich will die Höherstufung zumindest bis nach der Beendigung der Haushaltssperre aufschieben.

Im Ergebnis einigt man sich darauf, das Thema in der Ratssitzung am 4. Juli abschließend zu entscheiden.


Haushaltssperre – Überraschung?

Sehr überraschend kommt das jetzige Szenario eindeutig tatsächlich nicht. Es zeichnete sich schon im November 2017 ab, über ein Jahr vor dem Beschluss des aktuellem Doppelhaushaltes 2019/20. 

Damals sahen sich Fraktionen und Besucher in der Ratssitzung einem nachdenklichen Bürgermeister gegenüber. „Düstere Prognose: Über Unna kreist der Pleitegeier“, titelte unsere Redaktion und fasste die Sitzung wie folgt zusammen:

„Nicht mehr als „Bangemache“ abgetan, sondern langsam als drohender Fakt anerkannt: Unna steuert auf die Pleite zu.  Entweder müssen drastische Einsparungen oder deutliche Einnahmesteigerungen her – sonst sieht es ab 2020 und Folgejahre düster aus. Und Einnahmesteigerungen bedeuten in diesem Fall: Steuern rauf. Mit dieser Prognose konfrontiert, sah sich Klaus Göldner von der Freien Liste Unna am Donnerstag in der Ratssitzung einem nachdenklichen Bürgermeister gegenüber. Denn seit vorigem Jahr schon ist klar: Von (deutlichen) Steuererhöhungen ab 2019 bleiben die Unnaer  nur dann verschont, wenn Land und Bund zeitnah ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen erfüllen. Und nichts deutet darauf hin.

Bürgermeister Kolter und Kämmerer Achim Thomae hatten sich noch bei der Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2017/18 zuversichtlich gezeigt, die drohenden Steuererhöhungen abwenden zu können – indem Bund und Land davon überzeugt würden, sich stärker an den Kosten z. B. für die Unterkunft anerkannter Asylbewerber zu beteiligen.

Würden die Kommunen allerdings nicht nachhaltig entlastet, führe an Steuererhöhungen auch in Unna kein Weg vorbei, warnte Kolter vor. Mit einem Hebesatz von 762 Punkten sei die Grundbesitzabgabe in Unna zwar hoch, doch längst hätten andere Städte landes- wie kreisweit aufgeholt oder die Kreisstadt sogar überholt. Dass Bund und Land nachhaltig den Geldhahn öffnen – „danach sieht es nicht aus“, wiederholte Klaus Göldner jetzt in der Ratssitzung seine Warnung aus dem Vorjahr. Von „Bangemache“ war nun auch keine Rede mehr – Kolter räumte die finanziellen Probleme der Stadt offen ein.

Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt attestiere der Stadt ein ziemlich düsteres Bild über ihre Finanzlage, unterstreicht der FLU Vorsitzende in seinem Redebeitrag zur Haushaltsprüfung. Trotz brummender Konjunktur, historisch niedriger Zinsen und grundsätzlich positiver Ertragslage schmelze das Eigenkapital wie Zitroneneis in der Sonne, „gut zwei Drittel unseres Vermögens sind bereits aufgebraucht. 2020 werden – wenn alles so weiter läuft – noch ca. 10 Prozent davon übrig sein.“ Das sei, so die Prüfer, nicht mit der intergenerativen Gerechtigkeit vereinbar. „Wir dürfen unseren Kindern und Nachfolgern nach 2020 kein finanzielles Chaos hinterlassen“, warnt der FLU Chef.

Unna habe – mit Ausnahme des sparsamen Personalbereichs – ein massives Ausgabenproblem. „Dies betrifft insbesondere das Gebäudemanagement, die Bereiche Schule, Kultur und Freizeiteinrichtungen.“ Werde nicht kurzfristig gegengesteuert, drohe ab 2020 das finanzielle Aus.  Könne jemand noch ernsthaft daran glauben, dass Bund und Land den Städten nachhaltig aus unserer finanziellen Notlage helfen würden? Nichts deute darauf hin, im Gegenteil, im Land stünden die Zeichen auf Konsolidierung, und der Bund kreise regierungsbildend um sich selbst. Vor wenigen Tagen habe sich SPD-Fraktionschef Volker König öffentlich zitieren lassen mit dem Vorsatz: Dort, wo Unna ganz bewusst Geld in die Hand nehme, um die Stadt liebens- und erlebenswert zu halten, wolle man auch daran festhalten. „Hört sich toll an“, bemerkt Göldner, „ist aber eine hohle Floskel, bis eine solche Haltung auch solide finanziell hinterlegt werden kann.“

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6 KOMMENTARE

  1. Die Situation deutet sich seit langem an. Alle anstehenden Investitionen wurden hier auf der RB Seite immer kritischer gesehen als von den Verantwortlichen selbst. Hier wurden schon Investsummen von 3Mio genannt für eine Planung an der Stadtgrenze zu Unna wo der Stadtrat noch von 2,3 Mio träumte. Heute ist der Stadtrat bei 3 Mio, ich sage unter knapp 4 Mio wird das nichts. Alle anderen Planungen sind ebenfalls aus dem Ruder gelaufen, offensichtlich wegen Unfähigkeit der Verantwortlichen. Die desolate Haushaltslage ist seit langem bekannt, das Unna auf eine Pleite hin steuert seit 2017. Die Situation hat sich durch die o.g Fakten eher verschlimmert als besser da zu stehen. Im privatwirtschaftlichen Bereich nennt man so etwas INSOLVENZVERSCHLEPPUNG. Die verantwortlichen Inhaber bzw. Geschäftsführer wandern i.d.R dafür in den Knast. Und der Stadtrat von Unna sieht das einfach nur ganz locker, SPD “da müssen wir nochmal drüberschauen, Grüne: entsetzen weil 3,3 Mio für Kinderbelustigung, sofern es überhaupt Kinder sind wie sie behaupten, zur Disposition stehen. Wie schon mal gesagt, der einzig vernünftige mit Durchblick scheint mir derzeit nur Herr Göldner, Da nützt auch kein “frisches Blut” welches von vornherein durch den Parteien Virus verunreinigt ist.

  2. Nebenbei bemerkt: Ich bewundere immer wieder das Selbstbewusstsein mancher Lokalpolitiker. Dieses: Wir werden „über alles drüberschauen“ von Herrn König(SPD) sagt sehr viel aus. Will Herr König noch heftiger“drüberschauen“ als sonst? Oder möchte er eventuell sogar zweimal „drüberschauen“? Die gleiche Sachkompetenz hat Frau Gabriele Meyer(Qualifikation: Ehefrau des CDU-Stadtverbandschefs) bewiesen, als sie Unsummen an Geld für Flüchtlingspolitik ausgeben wollte, um ihre „christliche Nächstenliebe“ zu befriedigen.

    Der einzige, der Kompetenz beweisen konnte und genau diese Entwicklung vorhergesagt hat, war Herr Göldner(FLU).Es wurde sogar mehrmals gewarnt. Dafür musst er sich von Herrn Kolter (SPD) einen Bezug zu „rechten Gruppen“ vorwerfen lassen. Könnten die inkompetenten Links-Politiker inklusive Frau Meyer von der CDU nicht einfach den Mund halten und Herrn Göldner machen lassen?