Weshalb Vizebürgermeister Weber (CDU) hinwarf: 141.000 Euro Jahresgehalt für WBU-Chefin

1
1878
Unna-Esel am Rathausplatz / Foto Rundblick
Facebookrss

„War das der Grund, Herr Weber?“ – „Kein Kommentar.“  Der ist auch nicht mehr notwendig.

Dem Knalleffekt von Ende Mai folgt der nächste Ende Juni. Exakt vier Wochen, nachdem Unnas Vizebürgermeister Frank-Holger Weber (CDU) völlig überraschend aus der Fraktion austrat, ploppte an diesem Wochenende ebenso unerwartet der – ganz augenscheinliche – Grund an die Oberfläche:

141.000 Euro geplantes Jahresgehalt inkl. Dienstwagen für die Chefin der städtischen WBU (Wirtschaftsbetriebe Unna). 

Die WBU ist verantwortlich für die Unnaer Parkhäuser, das Hallenbad und bisher noch für die Eissporthalle, dabei praktisch ohne eigenes Personal. Und sie ist bereits mit einem neuen Geschäftsführer ausgestattet,  Stadtkämmerer Achim Thomae.

Dessen Vorgänger Karl-Gustav Mölle hatte die WBU in Personalunion allein mitgeführt, dafür laut Beteligungsbericht 2017 rund 13.000 Euro zusätzlich zu seinem Beamtensold bekommen.

Doch sollte es bei der Neubesetzung der Stelle eine Doppelspitze sein.

Frank-Holger Weber ist Aufsichtsratsvorsitzender der WBU. Er hatte seinen abrupten Austritt aus der CDU-Fraktion im Rundblick-Interview am 29. Mai nur kurz mit Hinweisen auf böswillige „Gerüchte“ über ihn begründet:

„Es geht hauptsächlich um zwei Behauptungen, die über mich verbreitet werden: Erstens, ich wollte Geschäftsführer der WBU werden, zweitens, ich wollte in die SPD eintreten. Beides ist völliger Humbug“,

ließ er sich zitieren. Jetzt, vier Wochen später, wird klar, was er damit meinte, auch wenn er sich auf unsere Nachfrage erneut jeden Kommentares enthielt unter abermaligem Hinweis auf die Vertraulichkeit im Aufsichtsgremium.

Doch die umfangreiche Mail, die unserer Redaktion vorliegt, lässt kaum Zweifel über die Beweggründe offen.

Verfasst hat sie der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Fröhlich, der auf unsere Nachfrage um Stellungnahme am Sonntagnachmittag ebenfalls auf die strikte Vertraulichkeit verwies – und deutlich machte: Wer auch immer diese Mail weitergab, habe sich strafbar gemacht.

Besagte Mail schickte Rudolf Fröhlich am vergangenen Donnerstag, 27. Juni, an Bürgermeister Werner Kolter und in Kopie an 14 weitere Adressaten, darunter 13 Ratsmitglieder.

Wir geben sie hier im Wortlaut wieder.

Vorab: Rudolf Fröhlich unterstrich gegenüber unserer Redaktion, dass die WBU-Geschäftsführerin nicht dazu verpflichtet sei, ihr Gehalt offen zu legen.

Die Gehälter der Geschäftsführungen und  Vergütungen der Aufsichtsräte sind jedoch stets im jährlichen Beteiligungsbericht der Kreisstadt Unna aufgeführt: http://www.unna.de/cms/upload/pdf/FM/Beteiligungsbericht_2017.pdf

Rudolf Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU Unna. (Foto RB)

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  lieber Werner,

Ich habe leider Veranlassung, dieses mittlerweile leidige Thema nochmals aufzugreifen.

Wie wir alle wissen, hat die Gesellschafterversammlung der WBU mit einer eindeutigen Stimmenmehrheit von 28 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, dass die hauptamtliche Geschäftsführerin der WBU, Frau X. (Name von der Redaktion unkenntlich gemacht), eine jährliche Vergütung von 141.000 Euro Bruttogehalt für ihre Geschäftsführertätigkeit erhalten soll. In dieser Vergütung ist ein Dienstwagen VW-Golf bereits enthalten!

Der Vertrag, so war die Vorgabe, sollte vom Aufsichtsratsvorsitzenden Frank-Holger Weber so vorbereitet und bis spätestens um 25. 06. 2019 Frau X. zur Unterschriftsleistung vorgelegt werden!

Herr Weber hat sich leider an diesen Mehrheitsbeschluss NICHT gehalten. Er hat Frau X. erst am 26. 06. 2019 einen nicht akzeptablen Vertragsentwurf vorgelegt, worin er wiederum von den 141.000 Euro die Kosten für einen Dienstwagen abgezogen hat!

Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen den demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung vom 06. 06. 2019.

Ich werde diese Verweigerungshaltung des Herrn Weber und seines Vertreters, Herrn Dreisbusch (Anm. d. Red.: Bernd Dreisbusch, SPD), nun nich weiter hinnehmen! Es ist hier festzustellen, dass beide Herren damit eindeutig ihre Kompetenzen überschreiten, was nicht hinnehmbar ist! Um es deutlich zu sagen: Es sind NICHT die Herren Weber und Dreisbusch, die die Inhalte des Vertrages, insbesondere die Vergütung, in Selbstherrlichkeit bestimmen können! Dieses Recht kommt nach geltender Rechts- und Vorschriftenlage allein der Gesellschafterversammlung zu. Darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen und ich bin auch bereit, dies ggf. jetzt auch juristisch durchzufechten! Meine Geduld ist jetzt am Ende. Es kann nicht sein, dass der Aufsichtsratsvorsitzende (mit Unterstützung von Teilen der SPD-Fraktion?), die Mehrheit der Gesellschafterversammlung „am Nasenrung“ (-ring; d. Red.) durch die Manege zieht und damit gegen Recht und Gesetz sowie gegen demokratische Grundregeln verstößt! Wer in diesem Rat/dieser Gesellschafterversammlung noch über ein Minimum an Anstand und Demokratiebewusstsein verfügt, der wird mir zustimmen müssen! Die Herren Weber und Dreisbusch besitzen beides offenbar nicht mehr, zu einem anderen Schluss kann man nach dieser „never ending story“ nun leider nicht mehr kommen.

Beide Herren haben mit ihrem von offensichtlicher Inkompetenz geprägten Handeln bereits schweren Schaden angerichtet:

Herr Laser (Laaser; d. Red.) (SPD) meinte am Rande der letzten Aufsichtsratssitzung bereits anmerken zu müssen, Frau X. sei „nunmehr verbrannt“. Diese Bemerkung kann ich angesichts der Tatsache, dass Herr Laser und seine Genossen alles getan haben, um ihrerseits eine solche „Beschädigung“ der Person X. herbeizuführen, für verlogen und zynisch. Um es hier deutlich zu sagen: Frau X. ist natürlich weder persönlich geschweige denn fachlich verbrannt, sondern sie war in den letzten Monaten Ziel unsäglicher Angriffe, Anwürfe und wirklich schwerster Beleidigungen, die sie mit bewundernswerter Geduld und menschlicher Größe ertragen hat! Dagegen wehren konnte sie sich nicht. ICH hingegen kann es und die Mehrheit der Gesellschafterversammlung kann es auch!

Es ist anzumerken, dass Herr Weber, ganz im Sinne der Argumentation der SPD in der Gesellschafterversammlung vom 06. 06. 2019, selbst den nun von ihm vorgelegten inakzeptablen Vertragsentwurf von einer Änderung der „Complience-Richtlinien“ abhängig macht. Diese Forderung geht schon deswegen ins Leere weil dem die Regelungen des Gesellschaftervertrages der WBU in Verbindung mit dem GmbH-Gesetz EINDEUTIG entgegenstehen. Diese Regelungen sind bindend. Es wäre zu wünschen, dass sich die beiden Vorsitzenden des Aufsichtsrates endlich rechtskundig machen und über ihr Rollenverständnis einmal gründlich nachdenken! Auch hier stellt sich wieder die Frage nach der Kompetenz beider Herren für diese Aufgabe!

Jeder, wirklich jeder an diesem Prozess beteiligte in WBU und SWU ist mittlerweile entsetzt und verwundert, mit welcher Ungeschicklichkeit und Inkompetenz diese Angelegenheit von Herrn Weber und Herrn Dreisbusch behandelt wurde bzw. wird:

Herr Weber hat Frau X. als Geschäftsführerin IN KENNTNIS IHRER GEHALTSVORSTELLUNGEN vorgeschlagen und setzt nun offenbar alles daran, diesen Vertrag zu verhindern. Herr Dreisbusch unterstützt dieses undemokratische und fragwürdige Vorgehen und erklärt zudem offen, dass er alles „rückkoppeln“ (mit wem?) muss!

Es gäbe noch viel zu sagen, z. B. über den teils rüden und unangemessenen persönlichen Umgang des Herrn Weber,  der mittlerweile bereits während der urlaubs- und krankheitsbedingten Abwesenheit der Frau X. ungefragt deren Büro benutzt, um Gespräche mit WBU-Angehörigen zu führen, die über ein eigenes Büro verfügen!

Dies ist genauso „schlechter Stil“ wie der Versuch des Herrn Weber, dem technischen Prokuristen der WBU …. zu verbieten!!!!, mit mir zu telefonieren!

Lassen wir es dabei!

Lieber Werner,

ich beziehe mich nun auf unsere persönlichen Gespräche am Rande der Gesellschafterversammlung der Stadthalle am 25. 06. 2019 sowie auf unser Telefongespräch vom heutigen Vormittag.

Bei diesen Kontakten hast Du mir versichert, dass Du den Beschluss vom 06. 06. 2019 bis auf Punkt und Komma genauso verstehst wie ich und die Mehrheit der Gesellschafterversammlung. Du hast mir ferner erklärt, notfalls den „richtigen“ Vertragsentwurf bei Herrn F. selbst in Auftrag zu geben UND DIESEN VERTRAG ALS VORSITZENDER DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG ZUSAMMEN MIT EINEM WEITEREN BELIEBIGEN RATSMITGLIED zu unterschreiben. Ich berufe mich nun auf diese Deine Aussage und erkläre hiermit auch meine Bereitschaft, den Vetrag als Ratsmitglied mit zu unterzeichnen. Damit wäre der „gordische Knoten“ dann endgültig zerschlagen und wir könnten uns wieder den Aufgaben widmen, für die wir eigentlich gewählt sind!

Wie auch immer:

Sollte bis zum Tag der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kein Vertrag mit den geforderten Konditionen unterzeichnet sein, werde ich noch am selben Tage juristische Schritte einleiten, denn Frau X. wartet nun schon seit fast drei Monaten auf einen Vertrag, das ist nicht mehr akzeptabel! Ich sehe Dich deshalb als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung in der Verantwortung, weiteren Schaden von dem Gremium abzuwenden!

Ansonsten wäre ich dann gezwungen, daraus meine Schlüsse zu ziehen und mein weiteres Verhalten in Zukunft darauf einzurichten. Es wäre traurig genug, wenn wir jetzt schon demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse mit Hilfe der Justiz durchsetzen müssten.

Ich kann abschließend nicht verleugnen, dass mich die geschilderten Vorgänge in Bezug auf die demokratische Gesinnung und das Anstandsgefühl einiger Ratsmitglieder sehr, sehr nachdenklich gemacht haben.

In diesem Sinne verbleibe ich in der Hoffnung auf eine Lösung vor Beginn der Sommerpause

mit freundlichen Grüßen

Dein

Rudolf Fröhlich

Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Unna“

 

Facebookrss

1 KOMMENTAR

  1. Wer noch über ein Minimum an Anstand und Demokratiebewusstsein verfügt kann als Gesellschafter nicht allen Ernstes einen solchen Vertrag bei der Konstellation abnicken und durchwinken. Somit ist für mich eindeutig wer hier Ungeschicklichkeit und offensichtlich Inkompetenz geprägtes Handeln bewiesen hat. Es ist mittlerweile unerträglich diesen Sumpf und diese Kumpanei zu Lasten der Unnaer Bürger zu erleben.