Beschlossen: Klimanotstand im Kreis – CDU in Fröndenberg will „Offensive“ statt „Notstand“

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Strahlende Sonne am stahlblauen Sommerhimmel. (Foto Rundblick)
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Klimanotstände, wo man hinsieht. Der Kreistag hat ihn fürs Kreisgebiet am Dienstag beschlossen, für Fröndenberg und Kamen haben jeweils die Grünen Anträge auf Ausrufung des Klimanotstandes  gestellt – in beiden Städten fällt die Entscheidung kommende Woche (10. und 11. Juli). Die CDU-Fraktion Fröndenberg stellt eine Alternative zum „Notstand“ vor.

KREISTAG UNNA

„Ein Kreistag im Zeichen des Klimaschutzes“, freut sich die Kreistagsfraktion der SPD. „Mit gleich drei Beschlüssen wurde die Dringlichkeit des Themas untermauert.“

In ihrem Kreistagsreport gab die Fraktion gestern Abend (2. 7.) Folgendes bekannt:

„So ruft der Kreis Unna offiziell den Klimanotstand aus und macht auf diese Weise die Auswirkungen auf Klima und Umwelt zu einem permanenten Kriterium aller künftigen Entscheidungen.

Und: In Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen wird ein integriertes Klimaanpassungs- und Klimaschutzkonzept entwickelt. Die auf Kreis- und kommunaler Ebene bislang verwirklichten Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel der schrittweise Umstieg auf E-Mobilität, sollen Bestandteil dieses Konzeptes werden.

Auch gilt es zu prüfen, welche Maßnahmen des Kreises – über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus – zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Klimaschutz soll außerdem zu einem Leitziel der strategischen Steuerung des Kreises werden.

Der Landrat wurde beauftragt, künftig einen jährlichen Bericht über die Auswirkungen der CO2-Emissionen im Kreis Unna zu geben.

Gäste im Kreistag waren Unnaer Schülerinnen und Schüler, die sich im Rahmen der Fridays-for-Future-Proteste regelmäßig für den Klimaschutz engagieren. Dort heißt es unter anderem:

• Bis 2035 soll Deutschland vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen.

• Bis 2035 soll die Nettonull erreicht sein – was bedeutet, dass nur die Menge Treibhausgase ausgestoßen wird, die durch natürliche Prozesse wieder aufgenommen wird.

• Fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas sollen nicht mehr subventioniert werden.“

KAMEN:

In Kamen steht der Antrag der Grünen/Linken am 11. Juli zur Entscheidung. Auch sie wollen den Notstand, aus Gründen wie oben.

FRÖNDENBERG:

Stiftsgebäude Fröndenberg, hier tagt der Rat. (Foto RB)

In Fröndenberg wollen die Grünen den Klimanotstand für die Ruhrstadt ausrufen lassen. In ihrem Antrag für die Ratssitzung am 10. Juli begründen sie das wie folgt:

Der Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil.

Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.

d) fordert die Verwaltung auf, dem Rat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

e) fordert, das Tempo bei der Erstellung eines Konzepts zur Klimafolgenanpassung zu erhöhen. Es sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die heute schon spürbaren Veränderungen des Klimawandels abzufedern. Dies umfasst insbesondere eine Strategie zur Verbesserung der städtischen Mikroklimas, als auch eine Konzeption zum Umgang mit zunehmenden Extremwetterereignissen.

f) fordert die Stadtverwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu stärken.

g) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Stadtrat einmal jährlich zu berichten.“

CDU will keinen Notstand – statt dessen eine Offensive:

Die CDU Fröndenberg will die Stadt nicht zum Notstandsgebiet erklären.

Sie stellt jedoch den Antrag, kurzfristig in Fröndenberg nachhaltige Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung und Umsetzung klimagerechter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Umweltgestaltung, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchzuführen. Dazu soll auch eine eigene Stelle eingerichtet werden.

Dem Rat der Stadt ist spätestens in seiner Dezembersitzung 2019 ein erstes Maßnahmenpaket vorzulegen.

Begründung:

Die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels sind auch in unserer Stadt deutlich zu spüren und machen ein zügiges, ernsthaftes und nachhaltiges Handeln aller Akteure aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft erforderlich. Steigende Temperaturen, Wald- und Feldbrände, Dürre- und Hitzeperioden sowie Überschwemmungen bei Extremwetterereignissen machen auch hier vor Ort deutlich, dass dringend gehandelt werden muss!

CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband nehmen die Ängste und Befürchtungen zahlreicher Menschen ernst und erklären ihren Willen, die Belange des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes in unserer Stadt weiterentwickeln und fördern zu wollen. Wir möchten und müssen gemeinsam strategische Ziele entwickeln, Fröndenberg zukunftsorientiert zu gestalten.

Die Fraktion sowie der Stadtverband der CDU der Stadt Fröndenberg/Ruhr bekennen sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik und der Europäischen Union. …

Gleichwohl ist unbestritten, dass Deutschland seine selbstgesteckten Ziele in vielen Bereichen nicht erreichen wird bzw. verfehlt.

Als Reaktion darauf und auf die eindeutig wahrnehmbaren Folgen des Klimawandels rufen inzwischen viele Städte und Gemeinden den sogenannten „Klimanotstand“ aus. In wieweit eine solche Resolution klar definierte kommunale Bezüge erkennen lässt und somit als gemeindliche Angelegenheit eingestuft werden kann, gestaltet sich jeweils individuell. Auch die (juristischen) Auswirkungen eines erklärten „Klimanotstands“ sind noch nicht hinreichend definiert.

Klar ist aber, wer einen ‚Notstand‘ ausruft, kann danach nicht ungerührt zur Tagesordnung übergehen. Ein erklärter Notstand könnte nicht folgenlos bleiben!

Wir wollen jedoch keinen „Notstand“ in Fröndenberg ausrufen.

Wir wollen gemeinsam eine Klimaoffensive starten.

Unser Anliegen und Ziel ist die Erhaltung der Schöpfung für unsere Kinder. Die Fröndenberger CDU will eine weiterhin handlungsfähige Politik und Verwaltung bei gleichzeitiger, strenger Kontrolle sämtlicher Genehmigungs- und Baumaßnahmen.

Die CDU legt Wert auf konkrete Maßnahmen, die weder den Bürgerinnen und Bürgern unbillige Härten (wie z.B. die evtl. Schließung der beiden Freibäder, den Stopp jeder Baumaßnahme, den Verzicht auf die meisten Stadtplanungsmaßnahmen, welche die Ökobilanz verschlechtern würden, …) auferlegt und gleichzeitig alle Handelnden unter klimapolitischen Gesichtspunkten vernünftig und fortschrittlich agieren lässt.

Positiv möchten wir feststellen, dass unsere Stadt in der Vergangenheit bereits große Schritte in Richtung Klima-, Umwelt und Naturschutz getan hat. Bei sämtlichen kommunalen Bau- und Renovierungsmaßnahmen wurden energetische Aspekte und Technologien berücksichtigt und gefördert. Es ist darüber hinaus bekannt, dass Fröndenberg mit dem „European Engergy Award“ ausgezeichnet wird.

Auch unser aktueller Antrag auf Umrüstung aller Flutlichtanlagen in den Stadien auf umweltfreundliche LED-Beleuchtung zeigt auch im Kleinen, die Wichtigkeit des Themas für uns.

Um das Handeln in Fröndenberg noch zu verbessern beantragt die CDU, rasch eine Stelle einzurichten und mit einer Fachkraft in gehobener Position zu besetzen, deren vorrangige Aufgabe darin besteht, sämtliche Projekte und Vorgänge in der Stadt unter klimaschutzrechtlichen Aspekten zu beurteilen.

Diese Person soll Stadtverwaltung und Rat in allen Entscheidungen und zukünftigen Genehmigungsverfahren unterstützen. Darüber hinaus soll eine regelmäßig gepflegte städtische Internetseite, für jeden Bürger abrufbar, über Infrastruktur, Förderprogramme, Stadtentwicklung und Umwelt informieren.

Über weitergehende Möglichkeiten der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, Landwirten etc. bei Angelegenheiten des Klimaschutzes muss ebenfalls lösungsorientiert nachgedacht werden.'“

DAS MEINT DIE FWG:

Matthias Büscher, Freie Wählergemeinschaft:

„Der Klimawandel ist ja nicht zu übersehen! Natürlich muss etwas für das Klima getan werden, hier in Fröndenberg wird allerdings schon sehr viel für das Klima getan, ich denke da z.B. an die Umstellung auf LED der Lampen im Stadtgebiet, wir haben sehr viele Photovoltaik-Anlagen, Strom wird auch mit Wasser- und Windkraft erzeugt! Ich denke, dass die Politik in Fröndenberg schon sehr viel in diesem Bereich tut und, das ist meine Meinung, wir brauchen nicht noch mehr Vorgaben, wie es die Grünen fordern!

In Fröndenberg wird nachhaltig an vielen Projekten gearbeitet und die zukünftigen Investitionen in Schulen, Feuerwehrstandorte und Innenstadt, berücksichtigen umweltverträgliche Ausführungen! Wir werden am kommenden Montag noch in der Fraktion darüber beraten, ob wir einer solchen Petition folgen werden!

Ich denke, dass wir in Fröndenberg sehr aktuell entschieden haben und zukünftig auch werden und das ohne einen Klimanotstand auszurufen!“

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3 KOMMENTARE

  1. Und ich bin nicht für einen schrittweisen sondern für eine schnellere Umstellung auf E Mobilität. Schließlich wollen die Kinder im Kongo was zu beißen haben. Auch wenn wir dabei eklatant Menschenrechtsverletzungen fördern und Kinderarbeit akzeptieren. Ein schnellerer Ausstieg aus der fossilen Stromherstellung in D. müsste ebenfalls noch beschleunigt werden. Schließlich schaffen wir ja schon fast 30% sauberen Strom. Die restlichen, benötigten 120% ( heutiger Bedarf plus eingerechneter Mehrbedarf) kaufen wir dann ein. Am besten in risikobehafteten Kernkraftwerken in Frankreich oder aus dreckigen Kohlekraftwerken in Osteuropa. Das hilft zwar nicht dem Klima allgemein, beruhigt aber das Gewissen ungemein. Ich bin mir auch sicher dass wir es schaffen die Internetnutzung deutlich herunterzufahren und nicht wie prognostiziert weiter steigern werden. Die 14 Milliarden Kilowattstunden die wir derzeit dafür in Deutschland jährlich verbrauchen und die sich vermutlich auf 16,4 Milliarden in 2025 erhöhen, müssen nun doch wirklich nicht sein. Das wird doch sicher ganz besonders ja Jugend verstehen, schließlich wäre es ja auch mal was neues sich von Ansicht zu Ansicht auszutauschen und neue Handy wären dann auch nicht jedes Jahr fällig wobei wir dann wieder im Kongo sind. Außerdem brauchen wir den eingesparten Internet Strom ja für die E Autos, ein bisschen was muss aus dem bereits heute überlasteten Netz ja noch herauskommen. Aber vielleicht wäre es doch mal an der Zeit von der Politik sich um solche grundlegenden Notwendigkeiten zu kümmern bevor man Notstände ausruft. Insofern kann man das Geschwafel auch nicht Ernst nehmen.

  2. […] Den „Klimanotstand“ zu erklären ist momentan up to date. Der Kreistag Unna ist einem entsprechenden Antrag der SPD bereits am 2. Juli gefolgt, über weitere „Notstände“ ist noch vor den Sommerferien in Kamen (Antrag Grüne/Linke) und Fröndenberg zu entscheiden: In der Ruhrstadt wollen die Grünen den „Klimanotstand“, während die CDU mit einer „Klimaoff… […]

  3. EMAS/Öko-Audit, ISO14000ff., LEEDS und ähnliche Dinge gibt es nun schon Jahre, teils Jahrzehnte. In diesem Rahmen hätten auch Kommunen und Kreise schon lange ihre Hausaufgaben im Umweltschutz strukturiert abarbeiten können. Ist aber nix passiert. Jetzt medienwirksame Hektik. Was haben die hoch, oder soll man sagen überbezahlten? Damen und Herren in den Räten und Verwaltungen bis heute eigentlich gemacht? Geht es nicht eigentlich doch wieder nur darum, unter faulem Vorwand (Wie lange zahlen wir denn schon die „Ökosteuer“?) den Bürger weiter auszuplündern, um die Folgen eigenen Versagens und der Gier dieser „Kaste“ bezahlen zu können?