Mit „Beigeordnetem der Herzen“ Toschläger beginnt in Unna die „neue Bescheidenheit“

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Archivbild (in der Ratssitzung heute, 4. 7, wollte der Bürgermeister kein Foto): Jens Toschläger, hier nach seiner Wahl zum Technischen Beigeordneten am 3. April, wurde 3 Monate später zum 1. Beigeordneten und damit Vertreter Werner Kolters (li.)gewählt. (Archivbild/Quelle Stadt Unna)
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Der  zweitwichtigste Mann im Unnaer Rathaus heißt nunmehr Jens Toschläger.

Der Stadtrat stimmte am Donnerstagabend (4. 7.) in geheimem Votum über den neuen 1. Beigeordneten ab: Die Entscheidung fiel mit klarer Mehrheit – 33 von 50 Stimmen – für den Bau- und Planungexperten aus, der erst im März als neuer Technischer Beigeordneter Ralf Kampmann nachgefolgt war.

SPD und Grüne hatten Toschläger vorgeschlagen, Rudolf Fröhlich (CDU) zuvor geheime Abstimmung beantragt.

Der hochgewachsene, jugendlich wirkende Handballer wirkte quasi als Gegenentwurf zu dem von der CDU vorgeschlagenen nüchternen Verwaltungsfachmann Dirk Wigant. Auch dieser wechslte erst vor wenigen Monaten ins Rathaus, war zuvor Kreisdezernent für Sicherheit und Ordnung. Er wird als Bürgermeisterkandidat der CDU bei die Kommunalwahl im kommenden Jahr gehandelt.

Bei der Beigeordnetenwahl unterlag er klar dem, so ein Ratsvertreter der kleineren Parteien, „Beigeordneten der Herzen“, welcher sich nun in der frisch verhängten Haushaltssperre zahlreichen Baustellen im buchstäblichen wie übertragenen Sinne zu widmen hat, beackern muss.

Der fraktionslose Ratsvertreter Jörg Hißnauer hatte als dritten Vorschlag noch Kerstin Heidlers Namen in die Runde geworfen. Doch die junge Mutter stellte deutlich klar,  sie stünde nicht zu Verfügung. Was wiederum klarmachte, dass Hißnauer seinen Vorstoß nicht mit Heidler abgesprochen hatte.

Ratsvertreter kritisierten am Rande der Sitzung dieses Vorgehen  als respektloses Bloßstellen der 3. Beigeordneten, die bereits bei der Abstimmung über die Abwesenheitsvertretung des Bürgermeisters im April eine schmerzhaft deutliche Niederlage gegen Dirk Wigant hatte hinnehmen müssen. Einen Rüffel wegen respektlosen Auftretens handelte sich Hißnauer zuvor vom Bürgermeister ebenfalls schon ein.

Noch bevor klar war, wer´s denn nun werden würde, Wigant oder Toschläger, unternahm der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Dreisbusch – an seinem vierten Tag an der Spitze der größten Ratsfraktion – einen ersten Vorstoß in Sachen neue Bescheidenheit im Unnaer Rathaus: Er beantrage, die Höherstufung des (noch zu wählenden) 1. Beigeordneten von  Besoldungsstufe B2 auf B3 von der Tagesordnung zu streichen.

 Als „erstes Zeichen nach außen, dass wir auch gewillt sind, bei uns selbst zu sparen“, wolle er das verstanden wissen, so der Gewerkschafter. Und „da kommt in der nächsten Zeit auch noch mehrt von der SPD.“

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich fügte sogleich eilfertig an, er hätte diesen genau Vorschlag auch gemacht; Grünen-Frontfrau Charlotte Kunert hatte ihn schon gemacht, zwei Wochen zuvor im Haupt- und Finanzausschusse, ebenso wie FLU und FDP.  Ergo wird der neue 1. Beigeordnete der Kreisstadt bis zum Ende der Ratsperiode nach B2 besoldet. Davon, schloss Günther Schmidt (FDP), „kann man auch sehr auskömmlich leben.“ B2 bedeutet lt. Besoldungstabelle rund 7600 (2019) bzw. rund 7800 (2020) Euro im Monat.

Um die Anzahl der Spitzenbeamten im Unnaer Rathaus gab es im vergangenen Herbst im Zuge der Haushaltsberatungen Streit. Die fraktionslose Bärbel Risadelli scheiterte mit einem Antrag auf Reduzierung. Gegenargumente waren u.a., dass man zugleich Fachderzenten einspare. https://www.rundblick-unna.de/…/neuausschreibung-fuer…/

Grünes Sparschwein, Foto Rundblick.

Haushaltssperre unbefristet – im Herbst an die Pflichtausgaben ran:

Vorangegangen war eine nochmals heftige Debatte um die von Kämmerer Achim Thomae  verhängte Haushaltssperre: Nachhaltig pochten FLU, CDU und FDP darauf, dass man endlich jetzt, massiv, sagte Andreas Tracz (FDP), den Kernhaushalt anpacke, sprich die Pflichtausgaben. Zu den dicken Brocken gehören die Personalausgaben (Bürgermeister Kolter: „Sie entscheiden dann z. B. darüber, ob Bauanträge künftig längere Zeit zur Bearbeitung brauchen) oder auch die Hilfen zur Erziehung, die Andreas Tracz für die FDP als mögliches Sparpotenzial nannte.

Was nicht ohne Protest blieb, so von der SPD-Jugendpolitikerin Heike Gutzmerow: Tracz habe offenbar keine Ahnung, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem – enorm kostenintensiven – Bereich leisteten.

CDU-Fraktionschef Fröhlich kündigte vorab schon an, dass die CDU gegen die Haushaltssperre stimmen werde. Er ging frontal auf den Bürgermeister los, indem er Kolter vorwarf, dieser habe die Politik in der Vergangenheit oftmals unzureichend informiert. Statt einer Haushaltssperre pochte er auf einen Nachtragshaushalt. Denn während der Sperre bestimme der Kämmerer allein über die Ausgaben, der Rat solle jedoch weiter entsprechend mitreden können. „Sie, Herr Bürgermeister, haben einmal gesagt – und das hat sich mir eingebrannt: Sie als Rat entscheiden!“

Die Mehrheit fand dennoch die vom Kämmerer beworbene Marschroute: Haushaltssperre unbefristet und im Herbst die Pflichtaufgaben durchforsten – die dicken Brocken.  Angenommen gegen die Stimmen von CDU und FDP.

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