„Einziger Politiker mit Arsch in der Hose“: Auf CDU-Innenminister Reul ruhen in Lünen hehre Hoffnungen

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Innenminister Herbert Reul (CDU) am 2. Juli im Hansesaal Lünen. (Foto Rundblick Unna)
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Ausgerechnet ein ehemaliger Bergmann outet sich mit Inbrunst als „größter Fan“ des CDU-Innenministers: „Sie sind der einzige Politiker, der einen Arsch in der Hose hat!“ Es folgten prasselnder Beifall und laute „Bravo“-Rufe.

Herbert Reul, Innenminister von NRW und seit dem Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren oberster Boss von Sicherheit und Ordnung im Land, sah sich am Dienstagabend (2. Juli) im Hansesaal erdrückenden Erwartungen gegenüber.

Begrüßung des Innenministers. (Foto Rundblick Unna)

Auf dem knorrig wirkenden, verschmitzten Mann mit dem wortgewitzten Auftreten ruhen die Hoffnungen zumindest sehr vieler Parteifreunde darauf, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder mehr Ordnung und Sicherheit einkehren möge als unter seinem Vorgänger, SPD-Innenminister Ralf Jäger.

Ehrengäste in Reihe 1, z. B. Landrat Makiolla (5. v. li.). stellv. Landrätin Middendorf (li.). Foto Rundblick Unna

Für diesen gibt es im voll besetzten Hansesaal leidlich Hohn und triefenden Spott, was bei einer CDU-Veranstaltung allerdings auch nicht groß überraschen kann. Dennoch rückt Landrat Michael Makiolla (SPD), den die einladende Kreis-CDU als obersten Polizeichef im Kreis selbstverständlich unter die Ehrengäste in die erste Reihe platziert hatte, vernehmlich angesäuert auf seinem Stuhl herum, als ein Besucher respektlos ins Mikrofon tönt:

„Das, was wir hier vorfinden, haben uns die roten Kamele doch erst eingebrockt. Sie sind ein Licht am Ende des Tunnels, Herr Reul. Viele Menschen sind so unzufrieden, das können Sie sich nicht vorstellen!“ Doch, nickte Reul, das könne er und das wisse er. Und daran wolle er arbeiten.

Die Unzufriedenheit unter den Polizeibeamten selbst spricht gegenüber dem Minister Hartmut Marx an, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) in der CDU und Notfallseelsorger.

„Man liest es ständig: Kriminelle werden dingfest gemacht, und am nächsten Tag sind sie wieder raus. Viele Polizeibeamte sind deshalb frustriert. Könnte daraus eine“, Marx suchte nach Worten „eine gewisse Rechtslastigkeit unter den Polizeibeamten erwachsen, eine Nähe zur AfD…?“

„Stimmt“, sagt Reul ununwunden. „Da entwickelt sich eine Stimmung gegen die Justiz. Die Justiz wiederum sagt, was sollen wir machen, wenn nichts vorliegt? Es gibt viele Fälle, da hat der Verdächtige einen festen Wohnsitz, und da kann er auch wieder gehen.“ Reul sieht gleichwohl ein besseres Zusammenspiel zwischen Polizei und Justiz erforderlich, vor allem auch größere Transparenz der Entscheidungen einer Staatsanwaltschaft.

Zum Thema Rechtslastigkeit und AfD-Nähe betont der Minister sowohl auf die Polizei wie auch die übrige Bevölkerung bezogen: „Die Polizisten haben meine volle Rückendeckung; diejenigen, die Fehler machen, müssen sich mit allen Konsequenzen verantworten. Wenn das Vertrauen wieder da ist, wird keine Sau mehr AfD wählen.“ Dafür gibt es lautstarken Beifall.

Der Abend in Stichpunkten und Zitaten.

Kreis-CDU-Vorsitzender Marco Morten Pufke:

Zitiert in seiner kurzen Einleitung das Buch der Bücher – die Bibel: mit einem Vers aus dem Korintherbrief: „Halte die Ordnung, und die Ordnung wird dich halten.“ Pufke sagt, dass „selbst unter Innenminister Jäger NRW kein Krisengebiet“ gewesen sei, „doch jahrelang wurden Probleme ignoriert, die jetzt alle alle zugleich angepackt werden.“ Sogenannte Angsträume könne man in jeder Stadt finden, sie zu ignorieren als Stadt und Gemeinde sei „einfach und kostet und nicht viel“ – „oder man bringt Licht ins Dunkel. Unser Gast Herbert Reul ist – na ja – nicht zu beneiden, er muss Angsträume in ganz NRW bekämpfen. Und nebenbei noch im Braunkohlerevier für Recht und Ordnung sorgen.“

Am Rednerpult. Foto Rundblick Unna

Reul  zu dem, „was wir schon machen“:

Neueinstellung Tausender neuer Polizisten. „Bis die fertig ausgebildet sind, dauert es aber drei Jahre.“ In der Übergangszeit? „Wir stellen jedes Jahr ca 500 Leute ein, die z B. Büroarbeit, IT machen oder die auf dem Radarwagen sitzen. Das ist zwar schön, wenn Sie draufsitzen, das muss aber kein Polizeibeamter machen.“

8000 ballistische Helme angeschafft. „Ich will Ihnen nicht sagen, was die kosten, da wird mir schlecht. Aber es ist doch leider so, dass Terrorakte, Amokläufe jederzeit passieren können.“ 40.000 schusssichere Westen angeschafft, 300.000 Maschinenpistolen, 20.000 Smartphones.

Neue Dienstwagen, schon wieder neue. Die NRW-Polizei fährt jetzt Ford. Rückblickend auf den BMW räumt Reul entwaffnend zerknirscht ein: „Ich dachte, wir hätten da was ganz Tolles, mit so ´nem BMW.. da hab ich irgendwie in die Scheiße gegriffen.“ Zu klein, zu eng, „geht nicht.“ Okay, das weiß man jetzt.

Blick ins Publikum. (Foto Rundblick Unna)

Zu Null-Toleranz-Strategie und Clankriminalität:

Diese ruft Reul für die ihm unterstellten Polizeibeamtinnen und -beamten als oberste Maxime aus. „Heißt: Polizisten müssen IMMER KONSEQUENT bei Rechtsverstößen handeln. Und da ist es völlig egal, ob es sich um ein Kapitaldelikt handelt oder ob jemand bei Rot über die Ampel geht. Als wir einen Einsatz gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet gemacht haben, sah ich in Duisburg-Marxloh, wie ein Polizeibeamter gerade mit einem Mofafahrer beschäftigte, der keinen Helm trug. Mein erster Gedanke: Was macht der da? Was soll das?! Duisburg-Marxloh, hier boxt der Papst, Bulgarenmafia… aber als ich kurz nachdachte, wurde mir klar: Der Polizist handelte genau richtig! Wir müssen uns unseren Respekt zurückholen! Und das heißt: Null Toleranz im Großen wie im Kleinen. Hier gilt NICHT das Recht der Clanfamilien, hier gilt das Recht des Staates, ohne Wenn und Aber.“ Laute „Bravo!“-Rufe im Publikum.

Null Toleranz gegen Verkehrssünder direkt dem Hansesaal gegenüber. (Foto Rundblick Unna)

Wie bestellt von Reul stand während seines Auftritts die Lüner Polizei einen Steinwurf weiter mit dem Laser…

Zu Aussteigerprogrammen für junge Clanmitglieder:

„Müssen wir machen, und ich glaube auch daran. Ich habe auch ganz andere Meinungen gehört. Da gehste zu so ´nem jungen Kerl, der hat ne Rolex am Arm, und bietest ihm an, er soll Busfahrer werden. Der dreht sich rum und sagt, ich hab grad keine Zeit… – dennoch, einen Versuch ist es wert!“

Innenminister Herbert Reul (CDU) am 2. Juli im Hansesaal Lünen. (Foto Rundblick Unna)

Zu Rechts- und Linksextremismus:

„Wir greifen brutal durch gegen Rechtsextreme, das haben wir in Dortmund gemacht“ (gemeint sind mehrere Verhaftungen und Verurteilungen). – Applaus folgt. „Da dachte ich: Im Hambacher Forst machen wir das genauso. Ahhhber – von wegen.“ –   Reul macht eine Pause, sagt dann sehr deutlich: „Ich habe am Beispiel Hambacher Forst gelernt, dass weit bis in die bürgerliche Mitte hinein die Vorstellung verankert ist, dass ein vermeintlich guter Zweck die Mittel heiligt. DAS GEHT NICHT!“ Er fügt hinzu: „Da müssen wir jetzt durch.“ Er will sich dieser tief verankerten Vorstellung, „linke Gewalt“ sei „gut“ oder zumindest zu rechtfertigen, nicht beugen.

Zur individualisierten Kennzeichnung Polizeibeamter:

„Wenn ein Polizist Unsinn macht, muss er sich rechtfertigen ohne Wenn und Aber, wie jeder andere Bürger auch. Die Kennzeichnung aber war eine Demütigung.“ Hintergrund: In NRW galt seit Dezember 2016 beim Einsatz in Einheiten der Bereitschaftspolizei und in den Alarmeinheiten eine erweiterte Kennzeichnungspflicht. Für Reul ist die individualisierte Kennzeichnung aber Ausdruck von Misstrauen und eine Demütigung der Polizisten. Statt dessen nötig sei  Rückhalt: „Jungs, Mädchen, wir vertrauen euch!“

Zu Lüdge (den massenhaften Sexualübergriffen und der schleppenden Aufklärung):

„Wenn Fehler passieren, muss man dafür gerade stehen.“ Mehr dazu sagt Reul nicht.

Fragerunde mit Kreis-CDU-Vorsitzendem Pufke (re.) und Lünens CDU-Chef Langkau. (Foto Rundblick Unna)

Zwei Fragen aus dem Publikum:

Frank Murmann aus Unna, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung MIT, stellt die Frage nach dem Einsatz des Tasers. Herbert Reul lehnt ihn zum jetzigen Zeitpunkt ab, da die Handhabung schwierig sei und geübt werden müsse und zudem immer ein zweiter Beamter parat sein müsse, falls der Taser seine Wirkung verfehlt und der Täter angreift.

Fragen aus der Schülerunion: Tim Helge Stohlmann. (Foto Rundblick Unna)

Tim Helge Stohlmann von der Schüler-Union Kreis Unna stellt auf dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke in der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Lünen vor zwei Jahren kritisch die Frage: Soll das jetzt als Normalfall akzeptiert werden,  „dass Schüler mit Marihuana und Jagdmesser übern Schulhof spazieren“?

Symbolbild, Pixabay

Rigoros NEIN, erwidert der Innenminister. Er sehe die Entwicklung, und es sei eine ungute. „Ich glaube, wir haben in der Erziehung dieser jungen Menschen nicht alles richtig gemacht.“ Er sieht die Messerfrage in Schulen jedoch als Aufgabe „der Lehrerinnen und Lehrer“: Null Toleranz für Waffen auf Schulgeländen, durchzusetzen von den Lehrern und der Schulleitung. Wenig hält Reul von flächendeckenden Messerverbotszonen in Innenstädten: „Da kommt dann grad einer vorbei, der hat ´nen Besteckkasten gekauft…“

Foto Rundblick Unna

Schlussendlich wünscht sich der NRW-Innenminister bei seinem Auftritt in Lünen „eine Welle des Respekts für Polizisten“ und Retter: Beide seien zunehmend schlimmer Respektlosigkeit und einer alarmierend wachsender Zahl tätlicher Angriffe ausgesetzt. „6000 Mal im Jahr gibt es gewalttätige Angrife auf Polizeibeamte. Wir bezahlen Leute, die auf uns aufpassen, und dann üben wir Gewalt gegen sie aus!“ Sein dringender Appell Bitte einfach mal Danke sagen!“

 

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3 KOMMENTARE

  1. Gemeinhin stufe ich Politiker, egal welcher Partei, ob Gemeinderat, Landtag, Berlin oder Brüssel mittlerweile eher auf „Ramschniveau“ ein. Reul klingt aber überzeugend und ehrlich (seine Art Humor erinnert etwas an Herbert Knebel, prima, mehr davon!). Er soll es versuchen, aber es wird schwer werden. Clans, landesfeindliche „einheimische politische“ aber auch ausländische nichtintegrierbare Gruppen welche unsere Spielregeln missachten, haben sich schon jahrzehntelang in alle Organe des Staates und fast alle Parteien „reingewanzt“. Wie ein Pilzgeflecht ist alles von diesen Gruppen unterwandert. Und die CDU unter einer DDR-Merkel und ihren Hofschranzen gedenkt das auch nicht zu ändern. Ich bin skeptisch ob Herr Reul da Unterstützung und Rückendeckung findet oder nicht irgendwann einem „Dolchstoss“ zum Opfer fällt. Viel Glück Herr Reul!