Dreisbusch (SPD) attackiert Fröhlich (CDU): Schlagabtausch im Rat um „Causa WBU“

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Unna-Esel am Rathausplatz / Foto Rundblick
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Die „Causa WBU“ mit dem Streit um das Geschäftsführerinnengehalt und die mit persönlichen Beleidigungen gespickte Mail von CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich ist unerwartet in der Ratssitzung hochgeploppt.

In der letzten Zusammenkunft des Unnaer Stadtparlaments vor der Sommerpause lieferten sich zwei Beteiligte der Causa am Donnerstag (4. 7.)  einen kurzen, aber heftigen Schlagabtausch: Fröhlich selbst und der Interims-SPD-Fraktionsvorsitzendem Bernd Dreisbusch, stellv. Vorsitzender im WBU-Aufsichtsrat.

In dieser Funktion sah  sich Dreisbusch in Fröhlichs Mail namentlich attackiert: Der CDU-Fraktionschef warf dem Gewerkschafter ebenso wie dem Aufsichtsratsvorsitzenden Frank-Holger Weber (CDU) Inkompetenz vor, bezeichnete Dreisbusch  als „undemokratisch“ und stellte gegenüber Bürgermeister Kolter offen die Frage nach Ablösung beider.

Dreisbusch, der selbst gar nicht im Mailverteiler gewesen war, hatte sich gegenüber unserer Redaktion zunächst sehr verhalten dazu geäußert.

Er sprach nachdenklich die Frage nach dem Stil der Auseinandersetzung und dem Umgang miteinander an, vermied aber sorgfältig wie auch die anderen Beteiligten Auskünfte aus den fraglichen Sitzungen der WBU-Aufsichtsgremien. Denn diese sind strikt intern.

So war auch die besagte Mail „eigentlich“ intern gedacht, sie ging an den Bürgermeister und in Kopie an etwas mehr als ein Dutzend weiterer Empfänger innerhalb der WBU-Gremien. Doch wurde das Schreiben am vergangenen Wochenende anonym unserer Redaktion zugespielt.

In der Ratssitzung beim Thema Haushaltssperre kritisierte Rudolf Fröhlich nun den Kämmerer. Statt einer zeitlich unbefristeten Sperre (FLU-Chef Göldner beantragte erfolglos Befristung) sei es sinnvoller, einen Nachtragshaushalt auszuarbeiten.

Damit könne die Politik weiter über Ausgaben mitentscheiden. In der Sperre kann sie das nicht.

Rudolf Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU Unna. (Foto RB)

„Wir alle haben es versäumt, Rücklagen zu bilden“, insistierte Fröhlich und erinnerte, an  Kolter gewandt: „Sie, Herr Bürgermeister,  haben uns einmal gesagt: ,Sie als Rat entscheiden.´ Das hat sich mir eingebrannt.“

Zudem warf er Kolter vor, die Politik in der Vergangenheit oftmals unzureichend informiert zu haben – implizit schob er den Schwarzen Peter für die Haushaltsmisere damit der Verwaltung zu.

An diesem Punkt platzte Bernd Dreisbusch offenbar plötzlich der Kragen: Er griff seinerseits mit scharfen Worten Fröhlich wegen dessen Brandmail an. Wenn diese bis dahin noch nicht öffentlich genug war, jetzt war sie es.

Zur Erinnerung, in besagter Mail fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende mit verbalen Drohgebärden die per Gesellschafterversammlung beschlossene Entgütung der WBU-Chefin ein: 141.000 Euro plus (nicht abzüglich) Dienstwagen. Dreisbusch, der der Mail zufolge mit dem Vertrag nicht einverstanden war, bekommt von  Fröhlich deshalb  Inkompetenz bescheinigt.

Bernd Dreisbusch, SPD. (Foto RB)

„Dass Sie uns  jetzt eine Woche nach dieser Verlautbarung hier den obersten Sparer geben, halte ich, mit Verlaub, schon für ziemlich unglaubwürdig“, schimpfte Dreisbusch los. „Das nimmt Ihnen kein Mensch ab! Die Leute da draußen sehen schon, dass da was nicht zusammenpasst!“

Derartige Äußerungen außerdem in einem solch großen Mailverteiler herumzuschicken sei „fahrlässig“ von Fröhlich gewesen, er sei klar gewesen, dass das irgendwie öffentlich würde.

Fröhlich traf diese Breitseite sichtlich unvorbereitet. Er fände es „nicht fair“, dieses Thema jetzt mit der Haushaltssperre zu vermengen, ging er Dreisbusch an. Es sei niemals von ihm beabsichtigt gewesen, dieses Thema an die Öffentlichkeit zu zerren. „Die einzige Fahrlässigkeit, die ich mir vorzuwerfen habe, ist die, dass ich annahm, sie ginge an einen integren Empfängerkreis.“

„Das macht doch den Inhalt nicht besser!“, kamen empörte Zwischenrufe, Bernd Dreisbusch wiederholte, dass es mehr als unglaubwürdig sei, vor einer Woche noch auf üppige Versorgung im eigenen Haus zu pochen und nun den obersten Sparkommissar im Rat zu geben.

Aus dem Inhalt des (im Ausdruck) 5 Seiten umfassenden Fröhlich-Schreibens ist herauszulesen, dass Dreisbusch bei der Abstimmung über den Vertrag in der Gesellschafterversammlung (28 Ja, 15 Nein, eine Enthaltung) gegen dieses Jahresgehalt stimmte. Mit ihm Aufsichtsratschef Weber, CDU, sowie offenbar weitere SPD-Vertreter, denn Fröhlich formuliert: Es könne nicht sein, „dass der Aufsichtsratsvorsitzende (mit Unterstützung von Teilen der SPD-Fraktion?) die Mehrheit der Gesellschafterversammlung „am Nasenrung“ (-ring; d. Red.) durch die Manege zieht“. 

Für einen zumindest größeren, wenn nicht geschlossenen Widerstand der SPD-Mitglieder gegen den Vertrag spricht auch der Umstand, dass CDU-Vizebürgermeister Weber „Gerüchte“ über ihn erwähnte,  er „wolle in die  SPD eintreten“. Mit anderen Worten, er  soll mit den Genossen „gemeinsame Sache“ gegen die Vergütung gemacht haben. So wurde er mit ihnen gemeinsam zur Zielscheibe seines Noch- (jetzt nicht mehr, Weber trat aus der Fraktion aus) Fraktionsvorsitzenden. 

 

Was auch zum Unmut der Genossen beigetragen haben könnte: Kämmerer Achim Thomae (SPD), ebenfalls neuer Geschäftsführer der WBU, bekommt ungleich weniger Geld dafür.

Thomae füllt das Amt wie sein Vorgänger Karl-Gustav Mölle zusätzlich zur Kämmerei aus. Mölle, so ist im Beteiligungsbericht der städtischen Gesellschaften für das Jahr 2017 nachzulesen, bekam für die WBU-Führung 13.000 Euro jährlich, zusätzlich zu seinen Bezügen als Kämmerer/1. Beigeordneter. Aufgrund der Zuverdienstgrenze für Beamte ist davon auszugehen, dass Thomae den gleichen Betrag erhält.

Diese eklatante Differenz – 13.000 gegen 141.000 Euro – mit einer „Hauptgeschäftsführerin“ und einem „Stellvertreter“ begründen zu wollen greift nicht, denn in der WBU gibt es keinen hauptamtlichen Geschäftsführer, sondern nur gleichberechtigte nebeneinander.

Als Fußnote ist anzufügen,  dass Fröhlich mit seiner Forderung „Dienstwagen zusätzlich zum Gehalt und nicht inklusive) erfolglos blieb.

Offen bleibt die Frage, wieso sich der CDU-Fraktionsvorsitzende persönlich derart für die WBU-Geschäftsführerin nach vorne warf – ob aus privaten Gründen, politischem Kalkül oder machtpolitischen Erwägungen gegen die SPD.

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2 KOMMENTARE

  1. Echt armselig dieser Fröhlich Zitat: „Wir alle haben es versäumt, Rücklagen zu bilden“. Vielleicht erinnert er sich das der Rat und die Verwaltung in den letzten Jahren alle Rücklagen die jemals gebildet wurden aufgebraucht hat. Bereits Ende 2016 wurde der Unna er Haushalt als „Einfallsloses“ „Hochrisikospiel“ eingestuft Einzig H. Göldner hat bereits zu der Zeit auf ein riesiges Haushaltsdefizit in 2019 hingewiesen. http://archiv.rundblick-unna.de/einfallsloses-hochrisikospiel-rotschwarzer-haushalt-mit-zartgelben-pinselstrich/?fbclid=IwAR05Lp6-S0lgZ0d4lg9BmI1fejMEaNtN8alYEZiTNf0WIgOF2rz1X9qRqg8

    Und warum letztendlich dieses Protegieren der WBU Geschäftsführerin, Notwendigkeit und Qualifikation allein wird es wohl nicht gewesen sein.

    • Oder soll doch mit dem Segen des Aufsichtsrates jemand auf den Posten gehievt werden der weiterhin die Verwaltung und den Rat dahingehend unterstützt das die dubiosen Machenschaften bezüglich Deckelung des Haushaltes durch (noch nicht vorhandene) Gewinnausschüttungen der WBU getätigt werden aber zugleich notwendige Investitionen der WBU zu Lasten des Steuerzahlers Kreditfinanziert werden / wurden.