„Klimanotstand“ ausrufen: Was bedeutet das eigentlich und was folgt daraus?

10
929
Strahlende Sonne am stahlblauen Sommerhimmel. (Foto Rundblick)
Facebookrss

Den „Klimanotstand“ zu erklären ist momentan up to date. Der Kreistag Unna ist einem entsprechenden Antrag der SPD bereits am 2. Juli gefolgt, über weitere „Notstände“ ist noch vor den Sommerferien in Kamen (Antrag Grüne/Linke) und Fröndenberg zu entscheiden: In der Ruhrstadt wollen die Grünen den „Klimanotstand“, während die CDU mit einer „Klimaoffensive“ kontert.

Manchen Politikern geht der Begriff „Notstand“ jedoch zu weit, sie halten ihn für zu radikal. So haben sich die Stadträte von Werl und Dortmund auf den Begriff „Krise“ geeinigt, auch um die selbstauferlegten Konsequenzen abzumildern. Die Dortmunder SPD schreckte vor „Notstand“ zurück, „weil viele ,Notstand´anders kennen, selbst erlebt haben.“

In Soest wurde der Beschluss erst mal ganz vertagt: Denn „Klimanotstand“ würde auch bedeuten, dass keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden, um Flächenfraß zu vermeiden. Und weil die Allerheiligenkirmes mit ihrem hohen Stromverbrauch zur Disposition stehen könnte. Am 10. Juli entscheidet der Rat.

Eine Stadt/Kreis beschließt den „Klimanotstand“: Was hat das für konkrete Folgen?

Grundsätzlich erwächst aus einem erklärten Klimanotstand die Pflicht für die Verwaltung, alle Anträge auf ihre Klima-Relevanz zu prüfen. Klimafreundliche Lösungen sind zu bevorzugen.

Am Beispiel des kreisweiten Klimanotstandes hat das die antragstellende SPD so erklärt: „Künftig muss in jeder Beschlussvorlage beschrieben werden, welche Auswirkungen auf das Klima im konkreten Fall zu erwarten sind – egal ob es um die Sanierung eines Gebäudes, den kreiseigenen Fuhrpark oder die Planung einer Straße geht. Natürlich wird es dabei auch Zielkonflikte geben – spätestens bei den Finanzen.“

Die Fröndenberger Grünen formulieren es noch konkreter:

„Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil.

Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden“

Klar zu erkennen ist, dass den Verwaltungen daraus Mehrarbeit erwächst. Die Folge:

  • Es dauert künftig entweder länger, bis Vorgänge bearbeitet sind,
  • oder es müssen mehr Mitarbeiter eingestellt werden.

Explizit wird diese Forderung schon in Fröndenberg gefordert, sowohl von den Grünen wie auch von der CDU in ihrem Antrag „Klimaoffensive“: „fordert die Stadtverwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu stärken“, heißt es bei den Grünen;

und die CDU wird noch deutlicher: „Um das Handeln in Fröndenberg noch zu verbessern, beantragt die CDU, rasch eine Stelle einzurichten und mit einer Fachkraft in gehobener Position zu besetzen, deren vorrangige Aufgabe darin besteht, sämtliche Projekte und Vorgänge in der Stadt unter klimaschutzrechtlichen Aspekten zu beurteilen.“

Unterm Strich: Es wird für die Haushalte und damit die Bürger teurer. Abstriche bei anderen Vorhaben sind zu erwarten und/oder die notwendige Generierung von Mehreinnahmen durch z. B. Steueranhebungen.

Unna-Esel am Rathausplatz / Foto Rundblick

Gedankenspiele – das könnte ein Klimanotstand für Unna bedeuten:

Was wäre mit den vielen geplanten „flächenfressenden“ Bauvorhaben? Alle müssten wieder ganz neu auf ihre Klimaauswirkung bewertet werden (bedeutet Zeit- und Geldaufwand): z. B. die Neubebauung am Hertinger Tor mit neuer Grundschule und neuer Kita;  oder der Realschulneubau in Massen – überdies in der Einflugschneise des Airports in einem erklärten „Klimanotstand“ kaum denkbar. Was wiederum durchaus einigen Ratsfraktionen entgegenkäme (Grüne, FDP); nur zwei Beispiele von vielen…

Was wäre mit energie-intensiven Feste wie die Festa Italiana, bei der 5 Abende/Nächte Tausende bunter Lämpchen glühen? Klimafreundlich? Eher weniger.

Was wäre mit ähnlich energieaufwändigen weiteren Festivitäten, z. B. dem Stadtfest, den Kirmessen…

Was wäre mit der gesamten (ohnehin viel kritisierten) Unnaer Verkehrspolitik mit einem im Vergleich zu anderen Städten deutlich höheren KfZ-Anteil?

Was wäre mit den ähnlich umstrittenen Tempo 30-Anweisungen auf Hauptverkehrsstraßen? Gegner könnten auf die Idee kommen, diese hinsichtlich ihrer Immissionsauswirkungen anzufechten bzw. entsprechende Gutachten zu fordern.

  • Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

 

 

 

Facebookrss

10 KOMMENTARE

  1. Meiner Meinung nach haben wir keinen Klimanotstand, sondern einen Hirnnotstand in diesem Land. Menschen lassen sich für diesen Wahnsinn benutzen.Jaaaaaaaaaaaaaaa die heilige Greta kann CO2 sehen, und ich kann übers Wasser gehen wie sagte schon Albert Einstein.:DIE Dummheit der Menschen und das Universum sind unendlich, aber wobei ich mir bei dem Universum nicht so sicher bin.

  2. Hektischer Aktionismus, auf der einen Seite wird der Klimanotstand ausgerufen, auf der anderen Seite steigt die Zahl der Fluggäste am Flughafen Dortmund (wie wahrscheinlich auch insgesamt), die Zahl der neu zugelassenen SUV übersteigt die Zahl der neu zugelassenen PKW. Aber wir sind ja sowas von Klimabewegt.
    Finde ein ziemlich schizophrenes Verhalten für unsere Gesellschaft.

  3. Schock für Aktivisten : Wissenschaftler finden heraus, dass ein Klimawandel vom Mensch nicht verursacht werden kann
    Wissenschaftler in Finnland stellten nach einer Reihe von Untersuchungen praktisch keinen anthropogenen [vom Menschen verursachten] Klimawandel« fest.
    In den letzten hundert Jahren stieg die Temperatur aufgrund von Kohlendioxid um etwa 0,1°C. Der menschliche Beitrag lag bei etwa 0,01°C«, ergab die wissenschaftliche Untersuchung der finnischen Forscher.
    Wahrheit oder Fiktion ? Jetzt sind unsere „EXPERTEN“ gefragt, allerdings sollten wir die GRÜNEN ausklammern !
    Ich warte auf einer logischen Antwort!