OVG stärkt Bürgerrechte bei Bürgerbegehren

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Symbolbild / Pixabay
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Ob Unna oder Fröndenberg, das Bürgerbegehren ist ein Instrument der Demokratie – wie just an der Unnaer Eishalle demonstriert,  die die Stadt jetzt reaktivieren muss, obwohl die Politik sie fast einstimmig abreißen wollte. Der Bürgerentscheid, der dem Begehren folgte, zwingt zum Erhalt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rechte dazu nun gefestigt:

Die Initiatoren von Bürgerbegehren dürfen nun während der Vorbereitung eines Bürgerentscheids juristisch prüfen lassen,  ob alles mit rechten Dingen zugeht. Bisher war das nicht möglich.

Das Urteil des OVG wurde am 4. Juli bekannt. Es bezog sich auf einen Bürgerentscheid zum Erhalt eines Bades in Bonn:

Die Kläger warfen der Stadt vor, den Bürgern wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen des geplanten Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben (welches das alte Bad ersetzen sollte). Gleichzeitig habe der Oberbürgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen.

Der Bürgerentscheid ging zwar verloren, doch stärkt das Urteil Bürger in künftigen Fällen.

PM: Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW

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