Causa WBU eskaliert: Fröhlich (CDU) macht in abruptem Rundumschlag nun selbst Interna öffentlich

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Fotoquelle: CDU-Stadtverband Unna
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In der „Causa WBU“ um das 141.000 Euro-Gehalt der neuen WBU-Geschäftsführerin holt CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich nach anderthalb Wochen fast gänzlichen Schweigens heute völlig unvermittelt zum verbalen Rundumschlag aus:

In einer „Stellungnahme zum aktuellen Geschehen“ vom heutigen Dienstag (9.7.19) auf der Homepage des CDU-Stadtverbandes greift er nicht nur die Punkte aus seiner „Brandmail“ an einen internen Empfängerkreis aus den WBU-Gremien auf; er fügt noch weitere, bisher nicht öffentlich gewordene Interna hinzu.

  • UPDATE Mittwochmittag – die Stellungnahme ist von der Homepage verschwunden.

Noch am Sonntag vorletzter Woche hatte Fröhlich, von unserer Redaktion nach einer Stellungnahme zu seiner Mail gefragt, auf die strafrechtliche Relevanz des Ausplauderns von Aufsichtsrats-Interna hingewiesen.

Wie berichtet, enthielt die fragliche Mail heftige Anwürfe und Beleidigungen gegen die Aufsichtsratsvorsitzenden Frank-Holger Weber (CDU) und Bernd Dreisbusch (SPD). In seiner Stellungnahme vom heutigen Dienstag räumt Fröhlich keine persönlichen Fehler ein, sondern unterstreicht seine Position.

Ebenfalls bezieht er in das „aktuelle Geschehen“ den plötzlichen Austritt eines weiteren Fraktionsmitglieds mit ein und schreibt auch dazu seine Position: Jessika Tepe, einzige CDU-Ratsfrau unter 40 Jahren und eine von bis dato 3 Frauen, erklärte Mitte voriger Woche ihren Austritt aus der Fraktion und nahm schon in der Ratssitzung unter den Fraktionslosen Platz.

 

  • Jessika Tepe kündigte uns nach ihrem Austritt eine ausführliche Begründung bis zum Ende dieser Woche an.

„Stellungnahme zum aktuellen Geschehen“ – von CDU-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Fröhlich, auf die Homepage des CDU Stadtverbandes Unna am 9. 7. 2019 eingestellt.

„Nach einigen, für die CDU-Fraktion wenig erfreulichen Entwicklungen der letzten Tage und Wochen ist es an der Zeit, dass ich Ihnen einige Erklärungen und Hintergrundinformationen zu diesen Ereignissen gebe.

Zunächst konnten Sie, wie wir alle, der Presse entnehmen, dass Frau Jessika Tepe die CDU-Fraktion verlassen hat. Frau Tepe hat der Fraktion am vergangenen Donnerstag (04.07.2019), unmittelbar vor der Ratssitzung, für uns völlig überraschend erklärt, sie wolle ihre Mitarbeit in der Fraktion ab sofort für unbestimmte Zeit „ruhen lassen“.  Als Begründung führte sie an, dass sie ihre politischen Wünsche und Vorstellungen in der Fraktion nicht genügend habe umsetzen können.

Ich habe ihr als Fraktionsvorsitzender daraufhin spontan ein Gespräch in jeder von ihr gewünschten Konstellation angeboten und sie gebeten, ihre Entscheidung bis dahin auszusetzen.

Dies lehnte sie ab.

Erst später und durch gezieltes Nachfragen erfuhren wir, dass Frau Tepe mit dem „ruhen lassen“ ihrer Fraktionsarbeit den Austritt aus der Fraktion gemeint hat. Diesen hatte sie auch offenbar bereits vorher außerhalb der Fraktion kommuniziert und wohl auch bereits dem Bürgermeister gegenüber mitgeteilt.

 

Mehr als diese spärlichen Informationen kann ich Ihnen im Augenblick leider nicht geben. Wegen der unmittelbar bevorstehenden Ratssitzung mussten wir das Gespräch mit Jessika Tepe dann leider abbrechen. Eine schriftliche Erklärung von ihr liegt mir bis heute nicht vor. Stattdessen hat Frau Tepe für die nächsten Tage eine Erklärung gegenüber der Presse angekündigt.

 

Ich kann Ihnen sagen, dass mich dies sehr getroffen und auch traurig gemacht hat. Der Austritt von Frau Tepe hat sich für mich durch nichts angekündigt und traf die gesamte Fraktion in einer politisch äußerst schwierigen Situation. Jedes unserer Fraktionsmitglieder wird Ihnen sicher gern bestätigen, dass sich die Dinge so zugetragen haben, wie ich es hier dargestellt habe.

 

Zur zurückliegenden Mitarbeit der Frau Tepe in der Fraktion möchte ich noch erwähnen, dass Frau Tepe an vielen Fraktions-, Rats- und Ausschusssitzungen in den letzten 2 bis 3 Jahren nicht teilgenommen hat. Frau Tepe ist in dieser Zeit zweimal Mutter geworden, so dass diese Ausfallzeiten erklärbar sind. Insofern ist die Tatsache, dass ich dies erwähne, keinesfalls als Vorwurf zu werten.

Ich erwähne dies auch nur deshalb, weil Frau Tepe als Grund ja angegeben hat, ihre politischen Vorstellungen hätten in der Fraktion nicht genügend Berücksichtigung gefunden. Dies ist für mich ein Widerspruch, weil hierfür ihre regelmäßige Anwesenheit und die Beteiligung an den Diskussionen der Fraktion Voraussetzung gewesen wäre.

 

Eine Erklärung möchte ich Ihnen auch zu der umstrittenen Wahl von Geschäftsführern in den Wirtschaftsbetrieben Unna (WBU) geben: 

Eigentlich sind die Angelegenheiten der WBU, insbesondere auch Personalangelegenheiten, vertraulich. Da aber durch die widerrechtliche und anonyme Weiterleitung einer Email an den Rundblick Unna diese Dinge ohnehin publik geworden sind, kann ich diese Vorgänge hier nun auch thematisieren und Ihnen einige Fakten und Hintergründe aufzeigen, damit Sie die Vorgänge objektiv bewerten können! Ich werde mich dabei wirklich auf Fakten beschränken, die allesamt unbestreitbar und nachprüfbar sind sowie persönliche Wertungen möglichst außen vor lassen!

Bei den Wirtschaftsbetrieben Unna GmbH, einer sog. „Holding“ der Stadt, war die Geschäftsführung neu zu besetzen. Der Bürgermeister und die SPD-Fraktion wollten hierfür zwei nebenamtliche Geschäftsführer einsetzen.

Herr Frank-Holger Weber, damals noch Mitglied der CDU-Fraktion und Aufsichtsratsvorsitzender des fakultativen Aufsichtsrates der WBU, schlug hingegen aus eigenem Entschluss vor, die langjährige, keiner politischen Partei angehörende Prokuristin des Unternehmens als alleinige hauptamtliche Geschäftsführerin einzusetzen. Für die CDU-Fraktion war es besonders wichtig, eineFrau in diese Führungsposition zu bringen, die noch dazu parteipolitisch neutral ist! 

Diese Prokuristin besitzt zudem alle Befähigung und Voraussetzungen für das Amt der Geschäftsführerin und hat dies in vielen Jahren unter Beweis gestellt. Zudem hatte sie nach der Pensionierung des vorherigen Amtsinhabers die Verantwortung und Arbeit der Geschäftsführung für nahezu ein Jahr übernommen, ohne hierfür eine zusätzliche finanzielle Vergütung zu erhalten!

Nachdem sich eine Mehrheit für diesen Personalvorschlag abzeichnete, lenkten SPD und Bürgermeister ein und forderten nun eine Doppelspitze in der Geschäftsführung der WBU, bestehend aus der von Herrn Weber vorgeschlagenen  Prokuristin als hauptamtliche Geschäftsführerin und einem SPD-Mitglied seiner Führungsriege als nebenamtlicher Geschäftsführer. Der Bürgermeister begründete seine Forderung damit, dass er ein Mitglied seines Verwaltungsvorstandes in der Geschäftsführung der WBU unbedingt benötige, um jederzeit Informationen aus der WBU bekommen zu können! Es stellt sich die Frage, ob nicht auch eine alleinige hauptamtliche Geschäftsführerin ihm diese Informationen jederzeit hätte geben können.

Die Gesellschafterversammlung der WBU, die in der Zusammensetzung identisch mit dem Rat ist, billigte aber diesen Kompromiss, wählte beide Kandidaten und beauftragte den Aufsichtsratsvorsitzenden, zusammen mit seinem Vertreter die Verträge für die gewählten Geschäftsführer abzuschließen. Vom Tage der Wahl an waren beide Kandidaten gewählte Geschäftsführer der WBU.

Bis hierher ein völlig normales Verfahren.

 

Nun muss man wissen, dass die neu gewählte hauptamtliche Geschäftsführerin zuvor einen Arbeitsvertrag als Prokuristin der WBU hatte. Dieser Vertrag regelte natürlich auch ihre Vergütung als Prokuristin, die in jedem Detail identisch ist mit jenen Bezügen, die auch alle anderen Prokuristen innerhalb der WBU sowie auch der Stadtwerke Unna erhalten. In meinem Besitz befindet sich ein entsprechender Beschluss des WBU-Aufsichtsrates aus dem Jahre 2015, in dem genau dies festgelegt worden war, und zwar unter dem Vorsitz des Aufsichtsratsvorsitzenden Frank-Holger Weber. Die SPD und der Bürgermeister sowie alle anderen Mitglieder des Aufsichtsrates hatten diesem Beschluss im Jahre 2015 ausnahmslos zugestimmt!

Ferner ist zu beachten, dass die bisherige Prokuristin und jetzige hauptamtliche Geschäftsführerin nunmehr  b e i d e  Aufgaben erfüllt. Die Einstellung eines neuen Prokuristen/einer neuen Prokuristin und die damit verbundenen Gehaltskosten erübrigen sich somit. Die Tätigkeit in ihrer Rolle als Geschäftsführerin beinhaltet ferner eine Fülle an persönlicher Verantwortung, die in bestimmten Fällen bis hin zu einer persönlichen, auch strafrechtlichen Haftung reichen kann.

Für die Übernahme dieser Verantwortung und Arbeit sollte sie nun auf ihr bisheriges Prokuristengehalt eine bestimmte Summe aufgeschlagen bekommen.

Diese Summe war auch vor ihrer Wahl zu hauptamtlichen Geschäftsführerin sowohl mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden als auch mit den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung kommuniziert worden:

Es handelte sich um eben jenen Betrag, den der vorherige nebenamtliche Geschäftsführer der WBU erhalten hatte. Er setzte sich zusammen aus einem Gehalt (nachzulesen im öffentlichen Beteiligungsbericht der Stadt Unna) sowie um die Kosten für seinen Dienstwagen (nachzulesen nur in den nicht öffentlichen Unterlagen der WBU). In der Summe waren das rund 25.000,- Euro brutto jährlich.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Frank-Holger Weber war zu diesem Zeitpunkt offenbar mit dieser jährlichen Summe für die Geschäftsführertätigkeit einverstanden, wie sonst hätte er in der Gesellschafterversammlung seine Stimme für die Geschäftsführerin abgeben können? Er muss sie abgegeben haben, denn diese Wahl erfolgte einstimmig ohne Enthaltungen!

Später, ab einem gewissen Zeitpunkt  n a c h  der Wahl, hat sich seine Meinung dann wohl geändert:

Nunmehr sprach er davon, ihm seien bzgl. der Gehaltsvorstellungen vor der Wahl nur „Wünsche“ vorgetragen worden.

In einer späteren Diskussion äußerte er dann seine Ansicht, dass die Aufgaben einer Prokuristin sich „kaum“ von den Aufgaben einer Geschäftsführerin unterscheiden würden!

Diese Aussage will ich hier nicht weiter bewerten und einfach nur feststellen:

Sie ist offenkundig und schlichtweg falsch und nicht haltbar:

Genauso gut könnte man sagen, dass es zwischen den Aufgaben eines Maurerpoliers und eines Architekten kaum einen Unterschied gibt, denn schließlich bauen beide Häuser!

Diese Bemerkung von ihm war es auch, die mich in meiner internen Mail, die dann an den Rundblick lanciert wurde, zu gewissen Formulierungen hingerissen hat!

Fassen wir also zusammen:

 

  • Herr Weber hat die Prokuristin der WBU als Geschäftsführerin vorgeschlagen
  • Er hat vor der Wahl ihre Vorstellungen bzgl. der Vergütung als „Wünsche“ zur Kenntnis genommen
  • Er hat sie in Kenntnis dieser „Wünsche“ der Gesellschafterversammlung zur Wahl empfohlen
  • Die Gesellschafterversammlung hat ihn mit einem deutlichen Mehrheitsbeschluss beauftragt, diesen Vergütungswunsch in einen Vertrag umzusetzen
  • Herr Weber hat sich nun strikt geweigert, dies zu tun
  • Die Gesellschafterversammlung war nun gezwungen, ihn in 2 weiteren Mehrheitsbeschlüssen dazu aufzufordern, und zwar letztmalig am 06. Juni 2019 mit einer deutlichen Mehrheit von 28 Stimmen gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung (an dieser Mehrheit gegen die SPD-Fraktion waren alleFraktionen sowie fast alle fraktionslosen Mitglieder des Rates beteiligt!)
  • Es war folglich nicht allein die CDU-Fraktion, die dies so wollte, denn allein hätten wir gar keine Mehrheit dafür gehabt!
  • Diese demokratischen Mehrheitsbeschlüsse wurden nicht umgesetzt, sondern ignoriert.

 

Stattdessen geschah folgendes:

 

Herr Weber bot in seinen Verhandlungen, die sich über drei Monate hinzogen, dem nebenamtlichen wie der hauptamtlichen Geschäftsführerin identische Vergütungen an:

Beide sollten jährlich 13.200,- Euro brutto erhalten.

 

Hierzu ist nun folgendes zu sagen:

 

Der nebenamtliche Geschäftsführer ist ein Beamter der Besoldungsgruppe A 16 und Mitglied des Verwaltungsvorstandes, also der „Führungsriege“ des Bürgermeisters. Er ist SPD-Mitglied.

Als Beamter hat er 41 Wochenstunden zu leisten. Seine Mehrarbeit ist durch die Arbeitszeitordnung für Richter und Beamte auf wöchentlich max. 7 Stunden begrenzt, d.h. er darf normalerweise nur 48 Wochenstunden arbeiten.

Dieser Beamte der Besoldungsgruppe A 16 übt bereits mit Genehmigung des Bürgermeisters eine Nebentätigkeit in einer Einrichtung der Stadt Unna aus. Dafür erhält er eine Vergütung, deren Höhe mir nicht bekannt ist.

Die Nebentätigkeit als Geschäftsführer der WBU kommt nun hinzu.

Vor dem Hintergrund meiner obigen Ausführungen hat er für beide Nebentätigkeiten somit 7 Stunden/Woche zur Verfügung. Mehr darf er nicht leisten, weil es gegen die Arbeitszeitordnung verstoßen würde.

Gehen wir einmal davon aus, dass seine 1. Nebentätigkeit ihn mit 3 Wochenstunden belastet, dann blieben ihm für die Nebentätigkeit in der WBU 4 Wochenstunden, das wären (gehen wir einmal davon aus, das Jahr hätte 50 statt 52 Wochen, es lässt sich leichter rechnen) dann 200 Stunden im Jahr, die er in die WBU einbringen kann.

Die hauptamtliche Geschäftsführerin hingegen bringt mindestens 41 Wochenstunden, mithin im Jahr (41 x 50 Wochen) 2050 Arbeitsstunden ein. Etwaige Überstunden sind hier nicht eingerechnet,  sondern diese sind mit ihrem Gehalt abgegolten, egal, wie viele sie leistet.

Beide sollten nun die gleiche Vergütung erhalten.

Jedem müsste eigentlich klar sein, dass hier ein krasses Missverhältnis herrscht!

Dagegen haben wir uns gewehrt und ich bin bis heute der Überzeugung, dass dies richtig war und ist.

Wer die Höhe von Gehältern beklagt, der möge einmal Vergleiche anstellen, was für bestimmte Funktionen (auch in Unna) so bezahlt wird. Ich bin sicher, dass, wer sich aufmerksam umschaut, auch fündig wird.

Aber:

WIR haben diese Gehälter nicht festgelegt. WIR sind nur der Meinung, dass man gerecht handeln muss.

Wenn ICH für eine solche Gerechtigkeit und für meine Überzeugungen offen eintrete, dann mache ich das erhobenen Hauptes und mit offenem Visier. Auch, wenn mich dafür der Volkszorn auf gewissen Internetplattformen trifft.

 

Meine verehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich habe Ihnen nun die Zusammenhänge und Hintergründe zu den benannten Vorgängen recht ausführlich und vor allem offen dargestellt. Alles, was ich hier schrieb, lässt sich belegen.  Fast alles, was ich hier darstellte, habe ich auch, leider erfolglos, in den entsprechenden Sitzungen gesagt.

Immerhin haben wir es geschafft, gegen den erklärten Widerstand der SPD eine parteilose Frau in eine Führungsposition zu bringen. Es ist in Unna nicht leicht, sich gegen eine übermächtige und auf ihren Machterhalt getrimmte SPD durchzusetzen. Diesmal ist es gelungen.

Traurig und sehr nachdenklich macht mich allerdings die Bereitschaft anonymer Personen, ihre politischen Intrigen auch zu Lasten von Menschen einzusetzen. Und geradezu fassungslos macht es mich, wenn ich erleben muss, dass demokratische Mehrheitsbeschlüsse offenbar in Unna nichts mehr wert sind!

Sie sind nun in der Lage, sich Ihr eigenes Urteil zu bilden. Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, dies zu tun und grüße Sie herzlichst

Ihr Rudolf Fröhlich“

https://www.cdu-unna.de

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3 KOMMENTARE

  1. Normalerweise würde man ja “Kasperltheater” dazu sagen. Das trifft aber nicht zu weil es die ganze Causa nur verniedlichen würden. Unterirdisch, einfach nicht zu glauben und zum Fremdschämen trifft es eher. Das Erwachsene Personen ein solches Handeln an den Tag legen ist für “Normalos” nicht nachvollziehbar. Zeigen diese Interna jedoch was man immer schon vermuten konnte. 98% ihrer Arbeitszeit und ihrer Fraktionsarbeit ist NICHT BÜRGER ORIENTIERT, IM INTERESSE UND ZUM WOHL DER STADT sondern dient offensichtlich zum Machterhalt, zur Postenschacherei, zum eigenen Vorteil (vielleicht auch monetär), zum protegieren von Freunden und Parteigenossen und zeigt in vollem Umfang die Unfähigkeit dieses Stadtrates einschließlich Oberhaupt der seinen Amtstitel besser nicht tragen sollte.

  2. Alles was ich in diesem Bericht gelesen habe, ist schlüssig nachvollziehbar. Natürlich muss ich beide Seiten hören. Und ich bin jetzt schon gespannt, wie die Gegendarstellung aussehen wird. Bevor ich mir eine Meinung bilde, warte ich diese Gegendarstellung ab. Eines ist allerdings jetzt schon klar….in dieser Auseinandersetzung wird es keine Gewinner geben. Der Verlierer ist wieder einmal Unna!