Hoffnung zerplatzt: Unna kann kein Zusatzgeld vom Land erwarten

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Symbolfoto Pleitegeier / Quelle Pixabay
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Mit Hilfe von Land und Bund aus der Haushaltsmisere herauskommen: Darauf kann Unna wohl endgültig nicht mehr bauen.

Die Hoffnung des Bürgermeisters und der Verwaltung, wegen zu niedrig angsetzter Einwohnerzahlen (Zensus) noch einen satten finanziellen Nachschlag zu bekommen, hat das NRW-Verfassungsgericht gestern zunichte gemacht. Es wies eine entsprechende Klage von drei Kommunen zurück.

Die Freie Liste Unna (FLU) kommentierte das Gerichtsurteil am heutigen Morgen auf ihrer Facebookseite nüchtern unter dem Tenor: Das war nicht anders zu erwarten.

„Da ist er weg, der letzte Hoffnungsschimmer des Bürgermeisters und der Verwaltung. Der Strohhalm, an dem man sich finanzpolitisch krampfhaft festhielt.

Kaum eine Sitzung des Rates und des Hauptausschusses, in der nicht der Zensus und der noch zu erwartende Geldsegen der Landesregierung beschworen wurden.

Die Luft scheint dünn zu bleiben und wir werden unsere Finanzprobleme wohl selbst lösen müssen.“

Darauf habe Fraktionschef Klaus Göldner immer wieder hingewiesen, letztmalig bei der  Diskussion um die aktuelle Haushaltssperre.

Der Verfassungsgerichtshof NRW entschied am Dienstag (9. 7.), dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungskonform sei. Bonn, Velbert und Much hatten dagegen geklagt.  Aus ihrer Sicht seien bei der Einwohnerermittlung (Zensus) 2011 falsche Einwohnerzahlen ermittelt und ihnen deshalb zu wenig Geld zugeteilt worden. (Az.: VerfGH 37/14)

Die Münsteraner Richter verwiesen jedoch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von September 2018, wonach der Zensus 2011 verfassungsgemäß sei.

In Einzelfällenkönnten die ermittelten Einwohnerzahlen fehlerhaft sein, so die Richter. Sollte also die Stadtverwaltung Unna dies für die Kreisstadt vermuten, könnte sie das Verwaltungsgericht anrufen.

Allerdings müsse der Gesetzgeber in NRW davon ausgehen, dass die 2011 ermittelten Einwohnerzahlen besser seien als die von der Volkszählung  1987. Es liege kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aller Kommunen vor-

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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