Kreis-CDU will Klimaschutz stärken: „Doch von Notstand keine Rede, Augenwischerei“

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Den im Kreis Unna auf SPD-Antrag ausgerufenen „Klimanotstand“ lehnt die Kreis-CDU ab. Von einem „Notstand“ könne nicht die Rede sein, die Ausrufung sei Symbolpolitik und „reine Augenwischerei“, betont sie in einer heutigen Pressemitteilung. Sie trug den Beschluss vom Dienstag nicht mit.

Gleichwohl sei klar, dass der Klimawandel auch den Kreis Unna betreffe und die Folgen spürbar würden. „Die Bewegung ,Fridays for Future´ formuliert ohne Frage ein berechtigtes Anliegen“, so Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU Kreis Unna.

Die Bezeichnung „Notstand“ lehnen die Christdemokraten jedoch ab.

Das ist ein klar definierter Begriff“, erläutert Pufke. „Nimmt man die Ausrufung ernst, dann müssen sofort drastische Maßnahmen ergriffen werden.“

So wären zum Beispiel Energiefresser wie Schwimmbäder oder Eishallen, über deren Modernisierung bzw. Neubau aktuell diskutiert werde (Eishalle Unna, Schwimmbaddiskussionen in Bergkamen und Kamen)  mit Blick auf ihre Klimaschädlichkeit sofort vom Tisch.

Die Ausrufung des Klimanotstandes als symbolischer Akt sei hingegen reine Augenwischerei. „Das kann doch nicht der Weg sein. Man könnte den Eindruck haben, dass dieser Ausdruck von den Initiatoren bewusst gewählt wurde, um in der Bevölkerung Ängste zu schüren“, meint Annika Dresen, stellvertretende Kreisvorsitzende aus Werne.

Angst ist aus Sicht des CDU-Kreisvorstandes kein guter Ratgeber. Daher setzen die Politiker auf Vernunft und Verantwortungsbewusstsein.

Dazu Dresen: „Es sollte alles getan werden, was effizient ist. In den vergangenen Jahren ist im Kreis Unna ja bereits viel erreicht worden. Öffentliche Gebäude wurden für viel Geld unter energetischen Gesichtspunkten saniert, der ÖPNV und auch der Radverkehr ausgebaut.“

Symbolpolitik lehnen wir ab. Die führt selten zum Ziel. Sinnvolle Maßnahmen und Entscheidungen mit Maß und Mitte begrüßen wir ausdrücklich“, fasst Marco Morten Pufke die Position der CDU im Kreis Unna zusammen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wurde bereits am 2.7.19 im Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen und wird nun von der Kreisverwaltung umgesetzt – parallel zum Notstandserlass.

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1 KOMMENTAR

  1. Endlich auch mal eine rational durchdachte Entscheidung als Panik und Aktionismus.
    Ja, wir brauchen dringend Taten und nicht die Absichtsbekundungen der letzten Jahrzehnte. Wie ernst die Politik mit dem Thema Klimaschutz umgeht haben wir ja kürzlich in der Unterstützung des Flughafens mit freudig beklatschten Zuwächsen gesehen, bei der Radwegplanung in Unna (egal ob fehlender Wille zur Neuanlegung wie der Radweg von der ehem. Eishalle in die Uelzener Heide, den langsamen Ausbau des Ruhr Radschnellweges die unzureichenden und sicheren Abstellmöglichkeiten) oder durch ausbremsen des Verkehrs und dem damit verbundenen erhöhten Schadstoffausstoß durch fehl geplante Ampelanlagen wie bei den Stadtwerken, an der Wilhelmshöhe oder durch Abschaffung der grünen Welle auf dem Ring.
    Ja, man muß auch im kleinen etwas tun, jeder einzelne. Wenn ich aber das tägliche Chaos vor den Kindergärten und den Schulen sehe durch die Elterntaxis ist der Wille ja offensichtlich nicht vorhanden. Vor allem in den Vororten und Dörfern wo jeder Weg zur Grundschule oder zum KiGa fußläufig oder bequem mit dem Rad zu erreichen ist wird doch lieber der SUV gestartet um am Ziel sich gegenseitig die geöffneten Türen abzufahren um möglichst nah beim Eingang zu sein.
    Ja auch die Kommunen müssen etwas tun. Bauvorschriften noch weiter zu verschärfen und mit fragwürdigen Auflagen zu versehen schafft aber sicher keinen Wohnraum und verlängert die sowieso schon langen Antragszeiten.
    Ja, wir müssen weg vom Diesel oder Benzinmotoren. Wasserstoffantrieb ist eine wirklich klimaneutrale Alternative die die Hersteller auch kurzfristig zur Serienreife bringen werden. Biogasantriebe sind bereits heute Serienreif und eine echte Alternative bei den LKW.
    Nein, Elektroantrieb ist nicht die Alternative. Abgesehen von einer schlechten Klimabilanz gegenüber Diesel dulden wir nicht nur massive Umweltschäden und immensen Wasserverbrauch bei der Rohstoffgewinnung sondern billigen Menschenrechtsverletzungen und fördern Kinderarbeit unter unmenschlichen Bedingungen.
    Ja wir alle müssen und können was tun aber selbst wenn wir alles erreicht haben sind da noch 98% der restlichen Weltbevölkerung die ihren Beitrag zur Klimarettung ebenfalls bringen müssen.
    Insofern ist es auch eine nationale und europäische Aufgabe da etwas zu bewirken. Wenn man aber das Kasperltheater in Berlin oder Brüssel sieht ist da auch kaum etwas zu erwarten