Flammender Appell gegen Klimanotstand in Fröndenberg: „Lassen Sie uns dem Blödsinn Einhalt gebieten!“

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Die Entscheidung, ob auch Fröndenberg es Kreis und anderen Städten gleichtut und einen „Klimanotstand“ ausruft, wurde in der Ratssitzung gestern Abend erst einmal auf den Herbst vertagt. „Kein Schnellschuss“ – man war sich einig beim Tagesordnungspunkt „Klimaschutz“, für den die Grünen einen Antrag auf Notstand und die CDU einen auf „Offensive“ vorgelegt hatten.

Erstmal wird in der Ruhrstadt keins von beidem ausgerufen.

An die Spitze der Gegner setzte sich der Chef der Freien Wählergemeinschaft, Matthias Büscher, der in einem flammenden Appell seine Ratskolleg/innen beschwor: „Lassen Sie uns dem Unsinn Einhalt gebieten!“

„Ich habe die Dinge vielleicht sehr krass  dargestellt, aber das Wort und die Entscheidung, einen Klimanotstand auszurufen, musste m.E. nach, genauso krass dargestellt werden“, erklärte Büscher gestern Abend gegenüber unserer Redaktion.

Hier die Rede des FWG-Vorsitzenden im Wortlaut:

„Ja, das Klima ändert sich und da dürfen auch wir nicht wegschauen!

Aber wir wollen doch nicht ernsthaft einen Klimanotstand für Fröndenberg ausrufen?! Sämtliche Bauprojekte, egal in welchem Bereich auch immer, werden schon heute komplett durchleuchtet.

Ob es um den Artenschutz, oder die Umwelt als solches geht, immer werden die Voraussetzungen für Investitionen strengen Prüfungen unterlegt. Die Verwaltung achtet schon sehr darauf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Wir brauchen auch keinen zusätzlichen Mitarbeiter im gehobenen Dienst für diese Aufgaben, denn kompetentes Personal, ist in unserer Verwaltung vorhanden.

Was ist in der Vergangenheit in punkto Klima in Fröndenberg auf den Weg gebracht worden?

Ich erinnere z.B. an Stromerzeugung durch Wasser- und Windkraft sowie Photovoltaikanlagen, die es schon reichlich im Stadtgebiet gibt. Die Straßenlaternen sind fast alle auf LED-Technik umgebaut, wodurch Stromverbrauch reduziert wird. Die Schulen werden ertüchtigt, neue Gerätehäuser sollen gebaut werden, die mit Sicherheit den neuesten Standards entsprechen werden. Wir haben ausgewiesene Naturschutzgebiete, Renaturierungen wurden und werden umgesetzt.

Was wollen die Grünen uns jetzt mit so einem Klimanotstand auf den Weg geben?

Das nenne ich mal lupenreinen Populismus, Stimmenfang mit Angst- und Panikmacherei.

Da sollen Kreuzchen gemacht werden, wie damals in der Schule: Willst du mit mir gehen? Kreuze an, ja, nein, vielleicht! Sinn für eine kleine Stadt wie Fröndenberg macht das nicht.

Es gibt für uns hier in der Stadt sehr viel wichtigere Dinge, um die wir uns kümmern müssen, mit so einem Vorschlag aber werden wir selber uns nur Steine in den Weg legen.

Alles wird auf den Prüfstand kommen und ob wir dann unseren Bürgerinnen und Bürgern noch z.B. Freibäder anbieten können, steht dann auch zur Debatte, hier wird, in den Augen der Grünen schließlich auch Energie verschwendet.

Stadtfeste, Schützenfeste, all das kommt auf den Prüfstand! In Koblenz hat man, wegen des dort beschlossenen Klimanotstandes, bereits Stadtfeste gecancelt!

Was bezwecken sie mit solchen Forderungen? Was passiert, wenn wir diesen Notstand ausrufen? Wollen wir auf alles verzichten? Das wäre dann nämlich die Konsequenz!

Der Hype um das Klima nimmt mittlerweile Formen an, die nicht nachvollziehbar sind.

Nehmen wir demnächst noch Atemluftsteuer an den Waldeingängen, oder sollen wir das Atmen einstellen? Wo soll das enden?

Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO² liegt bei 1,8%! Weiß hier eigentlich jeder, wie sich unsere Luft zusammensetzt? Kurze Erklärung nochmal!

Von 100% Luft sind ca. 21% Sauerstoff, 78 % Stickstoff, knapp 1% Edelgase, wie Xenon, Krypton, Neon, etc.! So, jetzt mal alles zusammenrechnen, bleibt nicht mehr allzu viel für CO², oder?

Laut Dr. Urban Cleve aus Dortmund, sind 0,038 Prozent CO2 in der Luft; davon produziert die Natur 96 Prozent, den Rest, also vier Prozent, der Mensch. Das sind dann vier Prozent von 0,038 Prozent also 0,00152 Prozent. Der Anteil Deutschlands hieran ist 3,1 Prozent. Damit beeinflusst Deutschland 0,00004712 Prozent des CO2 in der Luft.

Wie hoch mag der Anteil Fröndenbergs dann wohl sein?

Damit will Deutschland die Führungsrolle in der Welt übernehmen, was uns jährlich an Steuern und Belastungen etwa 50 Milliarden Euro kostet.“

Das freut den Steuerzahler aber mal so richtig!

Wird auch einmal darüber nachgedacht, dass Erdbeben und Vulkanausbrüche zum Klima beitragen? So etwas hat es schon immer gegeben, da kann der Mensch überhaupt nichts dran ändern und die Schuld trägt er daran auch nicht!

Vielleicht sollten wir besser einen „Vernunftsnotstand“ ausrufen, damit wir alle wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen!

Was wir brauchen, ist kein Klimanotstand, wir brauchen neue innovative Techniken, regenerative Energien und klimaneutrale Kraftstoffe, wie z.B. Wasserstoff, das ist allerdings vordringliche Aufgabe des Bundes, so etwas voran zu treiben.

Wenn jeder von uns hier in Fröndenberg nur einen einzigen Baum pflanzt, haben wir mehr zum Klima beigetragen, als wenn wir einen Klimanotstand ausrufen!

Die Grünen sind überzeugt, dass sie aufgrund der Fridays for Future-Bewegung gewählt wurden und werden, das ist aber falsch, sie wurden von Protestwählern gewählt und das ist die Wahrheit! Ich möchte das Thema Klima nicht schmälern, aber wir machen uns durch die

Die Berichterstattung über einen möglichen Klimanotstand in Fröndenberg – bereits lächerlich! Die ganzen Kommentare, die man bei Twitter, Facebook und Co dazu lesen kann, sprechen für sich!

Lassen sie uns bitte Vernunft walten und so einem Blödsinn Einhalt gebieten!“


„Es ging offenbar nur um den Show-Effekt“ – Stellungnahme der  Fröndenberger FDP:

„Der Antrag der Grünen deutet in die richtige Richtung. Wir steuern auf eine Klimakrise zu und müssen dringend und gemeinsam handeln.

Der Begriff „Klimanotstand“ geht den Liberalen jedoch deutlich in die falsche Richtung. Er ist inhaltlich schlichtweg unangebracht und reines Politmarketing. Was der Beschluss des „Klimanotstands“ bedeutet, und welche Einschränkungen und besonderen Handlungsvollmachten der Politik wir damit beschließen ist nicht klar und auch nirgendwo eindeutig beschrieben.

Über den Punkt die Klimakrise zu erkennen sollten wir hinaus sein. Wir müssen aufhören die Dramatik zu beschwören, und statt dessen eine Klimaoffensive starten. Und dies sollte unserer Ansicht nach hier und heute stattfinden!

Nicht abstrakt diskutieren, sondern konkrete Projekte in den Blick nehmen, das ist das Gebot der Stunde. Ein Schritt dahin ist die kurzfristige Benennung konkreter und effektiver Projekte durch die Verwaltung. Der Vorschlag der Grünen, alle relevanten Beschlüsse des Rates auf ihre Klimawirksamkeit hin zu bewerten ist sinnvoll. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, die Umweltverbände und andere Akteure noch enger in die Arbeit des Rates einzubinden. Damit senden wir als Rat auch das Signal, das die Bekämpfung der Klimaerwärmung eine Aufgabe Aller ist.

Nach dem Wunsch der Grünen sollte in der Ratssitzung der Klimanotstand in Fröndenberg ausgerufen werden. Es stellte sich nun heraus, dass die Mehrheit – inklusive der Grünen – die Klimakrise bis nach den Sommerferien vertagt.

Dieses Verhalten bestätigt die Befürchtungen der Fröndenberger FDP, dass es bei den eingebrachten Anträgen nur um den Showeffekt ging. Das dramatische Ausrufen eines Notstandes hätte keines der Probleme gelöst. Den Liberalen ging es im Vorfeld und in der Ratssitzung um so mehr darum, schnell zu konkreten Ansätzen für kommunale Maßnahmen zu kommen.

Der Vertreter der FDP im Rat, Andreas Wette, hat daher an die Ratsmitglieder appelliert, sofort eine Klimaoffensive zu starten. Leider war das Thema den anderen Parteien dann offenbar doch nicht dringlich genug.

Ansätze der FDP

Die FDP sieht einige gute Anregungen in den Anträgen der Grünen und der CDU. Wir wollen aber über die Phase des Redens herauskommen. Daher wären aus unserer Sicht folgende Entscheidungen in der heutigen Sitzung geboten gewesen:

·         Der Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als eine der politischen Aufgaben von höchster Priorität an.

·         Der Rat beschließt den Start einer kommunalen Klimaoffensive und fordert die Verwaltung auf, kurzfristig einen Katalog mit den effektivsten und schnell umzusetzenden Maßnahme vorzulegen.

·         Der Rat der Stadt appelliert an alle kommunalen Akteure – z.B. städtische Beteiligungen, Umwelt- und Naturschutzverbände, aber auch Bürgerinnen und Bürger -, weitere konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

·         Die Vertreter von Rat und Verwaltung werden aufgefordert sich in den Beteiligungen aktiv für die Eindämmung der Klimakrise einzusetzen.

·         Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Hauptausschuss wird zum aktuellen Stand der Maßnahme halbjährlich berichtet.“

 

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4 KOMMENTARE

  1. Sehr vernünftiger Vorschlag, endlich mal das Gehirn eingeschaltet bevor der Aktionismus begann. Aber es ist schon verwunderlich, egal ob Unna oder Fröndenberg, anscheinend haben nur die Räte der kleinen Splitterparteien den Durchblick und den Verstand die Situation zu überblicken und zu begreifen. Die Vertreter der etablierten “Volksparteien” glänzen dagegen durch Unvermögen

  2. Die sogenannten Volksparteien haben Angst in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen und rennen deshalb jeder Sau hinterher, die durchs Dorf getrieben wird. Mit dem Thema Klima lässt sich ja momentan auch bei den Wählern punkten. Deshalb der blinde, hektische Aktionismus. Bringt uns aber keinen Schritt weiter.