Klima-Notstand auch in Unna? SPD ist dabei – Grüne zürnen wegen „Verschleppung“

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Auch für Unna liegt noch vor den Sommerferien der Vorschlag vor, den Klima-Notstand für die Stadt auszurufen. Anders als in Fröndenberg, Kamen, dem Kreis Unna oder Hamm liegt für die Kreisstadt allerdings kein Antrag einer im Rat vertretenen Fraktion vor, sondern eine „Anregung“, gestellt von Claus Palm, in Unna bekannt durch Freifunk e.V.

Die Begründung folgt weitgehend den Anträgen, über die wir bereits ausführlich berichtet haben.

Die SPD-Fraktion kündigte am heutigen Freitag (12. 7.) bereits an, dem Vorschlag nach den Sommerferien zuzustimmen.

Sie sei „zuversichtlich“, die Ausrufung des Klimanotstands für die Kreisstadt Unna mit breiter Mehrheit in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien verabschieden zu können. Die Zeit bis dahin solle für intensive Beratungen genutzt werden.

Denn: „Die Ausrufung des Klimanotstands muss mehr als bloße Symbolpolitik sein“, betont der am Donnerstag frisch gewählte neue Fraktionsvorsitzende Bernd Dreisbusch. „Uns geht es bei dieser Frage nicht um das Ob, sondern um das Wie.“

Der Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die Sozialdemokraten aus genau diesem Grund im Umweltausschuss Beratungsbedarf angemeldet haben. Keinesfalls sei das als Hinhalte-Taktik oder gar Missachtung der Schülerinnen und Schüler zu verstehen, die sich mit der Fridays-for-Future-Bewegung für den Klimaschutz einsetzen. Ganz im Gegenteil:

„Wir haben höchsten Respekt vor dem großen Engagement der jungen Menschen, die uns alle für ein Thema sensibilisieren, dem es endlich angemessene Priorität einzuräumen gilt. Auch wir in der Stadt Unna sind verantwortlich für den weltweiten menschengemachten Klimawandel und seine Folgen“, so Bernd Dreisbusch.

Die Ausrufung des Klimanotstands für eine Kommune bedeute nicht, wie vielfach missverstanden, eine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen.

„Es geht vielmehr darum, den Klimaschutz als echte Querschnittsaufgabe zu begreifen: Bei allen Entscheidungen soll künftig aufgezeigt werden, welche Auswirkungen sie auf das Klima im ganz konkreten Fall haben – egal, ob es um den Bau einer Schule, die Sanierung der Fußgängerzone oder die Verkehrsplanung geht. Das wird sich auch in den entsprechenden Beschlussvorlagen wiederfinden müssen, wenn wir die Sache ernst nehmen“, so Bernd Dreisbusch. „Die Politik muss eine solide Beratungsgrundlage haben. Dass es dabei auch zu Zielkonflikten kommen kann, ist klar – spätestens, wenn es um die Finanzen geht.“

(Letztgenannte Passage entstammt wörtlich der Begründung der SPD-Kreistagsfraktion für den von ihr beantragten und mehrheitlich angenommenen Notstandsbeschluss. CDU und FDP stimmten im Kreistag dagegen.)

Die SPD-Ratsfraktion habe „in den zurückliegenden Wochen mit mehreren Anträgen gezeigt, wie ernst sie das Thema Klima nimmt. Unter anderem fordert sie, dass gewerbliche Neubauten auf städtischen Flächen, Flächen der Wirtschaftsbetriebe Unna und Vermarktungsflächen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft grundsächlich mit Photovoltaikanlagen versehen werden. Weitere Forderungen: die kostenlose Nutzung von ausgewiesenen Parkflächen für Fahrzeuge, die mit Strom, Wasserstoff oder Erdgas betrieben sind, das Aufstellen von Ladesäulen für Elektroautos und die Schaffung weiterer sicherer Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt“, argumentieren die Genossen.

DIE GRÜNEN ZÜRNEN OB DER „VERSCHLEPPUNG“:

„Geht´s noch?!“, echauffieren sich die Unnaer Grünen wegen der „Verschleppung“ des Notstands durch SPD und CDU:
Da soll im Umweltausschuss der Kreisstadt Unna darüber abgestimmt werden, ob auch in Unna der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Da spricht sogar eine Vertreterin von Fridays For Future, um die Situation noch einmal klar zu machen und dann … -: melden SPD und CDU Beratungsbedarf an. Es ist natürlich gute und faire Praxis im Stadtrat und den Ausschüssen eine Entscheidung aufzuschieben, wenn eine Fraktion noch nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich darüber zu beraten. Und ja, sicherlich wird das manchmal auch als politisches Stilmittel eingesetzt. Aber für wen kam denn diese Abstimmung jetzt überraschend? Hatten die Ex-Grokos in Unna noch nie was von Klima gehört? Oder die Entscheidungen in anderen Städten zu diesem Thema alle nicht mitbekommen? Sind SPD und CDU so sehr in ihre Personaldebatten und –verschiebungen vertieft, dass sie gar nichts anderes mehr mitbekommen?
Natürlich kann sich jede Partei politisch anders positionieren und sagen: Bei uns gibt es keinen Klimanotstand, das finden wir doof und überflüssig. Außerdem ist uns Wirtschaft viel wichtiger als alles andere. Und immer diese jungen Leute, was wollen die eigentlich von uns? – Aber worüber möchten sich die beiden großen Fraktionen denn beraten?
Nachdem schon im Kreistag durch drei gleichwertige Beschlüsse der Klimanotstand so aufgeweicht wurde, dass er fast nicht mehr zu erkennen ist, legt sich jetzt auch noch Unna als Bremsklotz in den Weg. Innovation und politische Perspektiven in die Zukunft gehen anders.
 
Was dabei nicht vernachlässigt werden sollte: Solch ein Beschluss ist nicht schön Wetter Politik, weil es gerade mal en vogue ist. So ein Beschluss muss ernst genommen werden und hat Konsequenzen. Konsequenzen für unser alltägliches Leben vor Ort, Konsequenzen, die ein „Das haben wir aber immer schon so gemacht“ nicht mehr einfach durchgehen lassen. Aber genau darum wird es in den nächsten Jahren gehen müssen und den Takt der Veränderungen werden die globalen Entwicklungen vorgeben und nicht der schleppende Beratungsbedarf vor Ort.
Wir werden uns zum Beispiel fragen müssen, ob wir hier in Unna immer noch das Auto als die Nummer Eins in der Verkehrspolitik sehen und unterstützen wollen oder wegen der Umweltbelastung eher alternative Verkehrsmittel in den Vordergrund stellen müssen/sollen/wollen. Da dies teilweise sehr langfristige Projekte sind, ist es umso dringender bald mit ihnen zu beginnen. In diesen Prozessen wird es noch genügend Raum für Beratungen und Überlegungen geben, da eine vernünftige und weitsichtige Politik nicht einfach von heute auf morgen alle Schalter umlegen kann. Aber wenn es in diesem Tempo und mit dieser Einstellung des „kommse heut nich‘, kommse morgen“ weiter geht: dann wird wirklich bald gar nichts mehr gehen.
 
Weil wir von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Fall – Ausrufen des Klimanotstandes – eine große Dringlichkeit sehen und der Fachausschuss zu keinem Ergebnis kommen konnte, beantragen wir, dass der Bürgerantrag bereits in der Ratssitzung am 26.9.2019 abschließend behandelt wird.

 

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3 KOMMENTARE

  1. Definition “Ein Notstand wird ausgerufen werden, wenn es in einem bestimmten Gebiet zu einer Naturkatastrophe, einer Aufruhr, einem Krieg oder ähnlichem kommt, letztlich also zu einer nicht mehr überschaubaren Lage.”
    Also brauchen wir in Unna einen Klima Notstand denn die Lage ist unüberschaubar. Als wenn es nicht größere Probleme gibt muß man natürlich die sowieso schon chaotischen Entscheidungen des Stadtrates zukünftig noch weiter behindern. Dabei sind die größten Fehlentscheidungen bereits getroffen und wurden von allen beklatscht. Unna zum Logistikstandort auszubauen, mit einem Flächenverbrauch und Versiegelung ohne Gleichens für Niedriglohn Arbeitsplätze, sofern überhaupt erforderlich und mit zunehmenden LKW Verkehr der nicht nur die Straßen kaputt macht sondern den Anwohnern die Luft zum Atmen nimmt. Warum also jetzt einen Notstand ausrufen. Letztendlich dient es der Klimaverbesserung Nichtmals marginal, einzig die Belastung der Bürger wird noch höher. Dabei sollte man lieber auf Aufklärung setzen, denn ohne Zweifel muss etwas passieren. Aber dazu müssen wir alle beitragen. Wiederhole mich zwar aber……
    Ja, man muß auch im kleinen etwas tun, jeder einzelne. Wenn ich aber das tägliche Chaos vor den Kindergärten und den Schulen sehe durch die Elterntaxis ist der Wille ja offensichtlich nicht vorhanden. Vor allem in den Vororten und Dörfern wo jeder Weg zur Grundschule oder zum KiGa fußläufig oder bequem mit dem Rad zu erreichen ist wird doch lieber der SUV gestartet um am Ziel sich gegenseitig die geöffneten Türen abzufahren um möglichst nah beim Eingang zu sein.
    Ja auch die Kommunen müssen etwas tun. Bauvorschriften noch weiter zu verschärfen und mit fragwürdigen Auflagen zu versehen schafft aber sicher keinen Wohnraum und verlängert die sowieso schon langen Antragszeiten.
    Ja, wir müssen weg vom Diesel oder Benzinmotoren. Wasserstoffantrieb ist eine wirklich klimaneutrale Alternative die die Hersteller auch kurzfristig zur Serienreife bringen werden. Biogasantriebe sind bereits heute Serienreif und eine echte Alternative bei den LKW.
    Nein, Elektroantrieb ist nicht die Alternative. Abgesehen von einer schlechten Klimabilanz gegenüber Diesel dulden wir nicht nur massive Umweltschäden und immensen Wasserverbrauch bei der Rohstoffgewinnung sondern billigen Menschenrechtsverletzungen und fördern Kinderarbeit unter unmenschlichen Bedingungen. Trotzdem wird jedes neues Elektroauto beklatscht, unsinnige Entscheidungen wie Elektro Busse als zukunftsweisend beschrieben
    Ja wir alle müssen und können was tun aber selbst wenn wir alles erreicht haben sind da noch 98% der restlichen Weltbevölkerung die ihren Beitrag zur Klimarettung ebenfalls bringen müssen. Aber in Unna folgt man lieber pubertierenden Schulschwänzern.

  2. Heute im Netz gelesen :Schock für Aktivisten : Wissenschaftler finden heraus, dass ein Klimawandel vom Mensch nicht verursacht werden kann
    Wissenschaftler in Finnland stellten nach einer Reihe von Untersuchungen praktisch keinen anthropogenen [vom Menschen verursachten] Klimawandel« fest.
    In den letzten hundert Jahren stieg die Temperatur aufgrund von Kohlendioxid um etwa 0,1°C. Der menschliche Beitrag lag bei etwa 0,01°C«, ergab die wissenschaftliche Untersuchung der finnischen Forscher.
    Wahrheit oder Fiktion ? Jetzt sind unsere „EXPERTEN“ gefragt, allerdings sollten wir die GRÜNEN ausklammern !