Offener Brief an Staats- und Verfassungsschutz: Linke warnt vor Kamener Facebookgruppe

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Bildschirmfoto der öffentlichen Warnung der Linken vor der größten Kamener Facebookgruppe.
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“ Rassistische Kommentare und Hetze sowie Kommentare, die zur Gewalt und Tötung sowie Folter aufrufen, werden dort geduldet und toleriert“:  Mit einem „offenen Brief“ an den Dortmunder Staatsschutz und an den Verfassungsschutz warnt „Die Linke“ Kamen/Bergkamen öffentlich vor der Facebookgruppe „Du bist ein Kamener, wenn…“ 

Mit über 10.000 Mitgliedern ist diese Gruppe die größte private Community für Kamen und Bergkamen und zudem öffentlich, d. h. es kann jede/r darin mitlesen.

Eine Administratorin stellte einen Passus der Warnung heute Morgen in die Gruppe ein mit der Bemerkung: „Guten Morgen, zur Info möchten wir euch das mitteilen, denn es betrifft ja jeden aus der Gruppe. Wir können keinem verübeln, wenn er aus der Gruppe austreten wird.
Schade, dass man es bei einer Diskussion nicht belassen kann…“

Konkreter Anlass für die Intervenierung der Linken waren (vermeintliche oder tatsächlich) grenzüberschreitende Meinungsäußerungen unter dem Posting über die  Vergewaltigung einer 15-Jährigen am Samstagabend in Oberaden (Rundblick berichtete).

In dem Aufruf der Kamener/Bergkamener Linken heißt es:

„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kamener und Bergkamener,

an dieser Stelle müssen wir leider vor der öffentlichen Bürgergruppe Kamens „Du bist ein Kamener, wenn…“ warnen.

Rassistische Kommentare und Hetze sowie Kommentare, die zur Gewalt und Tötung sowie Folter aufrufen, werden dort geduldet und toleriert. Auch seitens eines hauptverantwortlichen Admins, was nach mehreren Hinweisen und Beschwerden dennoch klar herausgestellt wurde.

Da viele der oben genannten Kommentare mittlerweile nach Beschwerden durch Facebook (nicht den Admins!) gelöscht wurden, sind die ursprünglichen Gesprächsverlaufe leider nicht mehr zu erkennen oder zu rekonstruieren. Dessen ungeachtet waren wir schockiert, wie der überwiegende Teil der Nutzer dieser Gruppe kein Problem mit Rassismus, Selbstjustiz und Tötungsforderungen hat und entsprechende Kritik als Verleumdungen, Unterstellungen und Linksextremismus brandmarkt.

Entsetzlich, wie der braune Sumpf sich weiter in die Mitte unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausbreitet.
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Offener Brief an die Staatsschutzstelle Dortmund und den Verfassungscutz NRW!

Sehr geehrtze Damen und Herren!
Ich möchte sie aufmerksam machen auf eine Fb-Gruppe mit dem Namen „Du bist ein Kamener, wenn…“. Dort sind schon mehrmals Tötungsphantasien gegen mutmassliche oder tatsächliche „kriminelle Ausländer“, „Asylbewerber“ oder „Gesocks“ erschienen! Ich/man kann nicht ausschliessen, dass irgendwann einer der Hasskommentatoren zur Tat schreitet und ein Blutbad anrichtet.“

(Quelle: https://www.facebook.com/DieLinkeKamenBergkamen/)

Symbolbild, Pixabay

Bei der Pressestelle der Dortmunder Polizei war der Vorgang am Montagmorgen (15. 7.) noch nicht bekannt. Unüblich sei es nicht, dass vermeintliche „Hass-Postings“ mit der Bitte um Prüfung gemeldet würden, bestätigte uns Polizeisprecher Sven Schönberg.

In der Regel seien dann aber Screenshots beigefügt, auf denen die Verfasser der Kommentare ersichtlich seien.

Die Polizei prüfe dann nach entsprechender Anzeige, ob strafrechtliche Relevanz vorliege und ob eine Äußerung politisch motiviert ist, was wiederum Voraussetzung dafür ist, dass der Staatsschutz in Aktion tritt.

Verantwortlich für eine Äußerung im öffentlichen Raum (also auch öffentlichen Facebookgruppen) sei immer allein der Verfasser, betont Sven Schönberg. Sich hinter einem Fake-Profil zu verstecken schützt nicht vor strafrechtlicher Verfolgung:  Auch bei voll-anonymen Profilen ist der Verfasser für die Polizei natürlich zu ermitteln, „wir haben da schon unsere Möglichkeiten“, so Schönberg.

„Wir werden aber immer zuerst an den Verfasser der Beschwerde oder, wie in diesem Fall, des Briefes herantreten, sofern uns dieser Brief erreicht.“ Hasskommentare, schließt der Polizeisprecher, „haben wir grundsätzlichh auf dem Schirm.“


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