Klimanotstand: FLU will Fakten statt Ideologien

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Ist die Lage an der Klimafront so prekär,  dass Unna den Notstand ausrufen muss? Dazu möchte die Freie Liste Unna FLU erst einmal konkrete Daten vorgelegt haben.

FLU-Chef Klaus Göldner stellt folgenden Antrag zum Klima-Notstand:

Klaus Göldner, FLU. (Foto FLU)

Mit Schreiben vom 18.03.2019 fordert der Mitbürger Claus Palm den Rat der Kreisstadt Unna dazu auf, für unsere Stadt den „Klimanotstand“ auszurufen.

Identische Aufrufe werden zurzeit den Räten einer Vielzahl von Kommunen unseres Landes vorgelegt und dort kontrovers diskutiert. Bislang zeichnet sich ab, dass zumindest die Fraktionen der SPD und der Grünen zur Proklamation des „Klimanotstandes“ in Unna bereit wären.

Streitpunkt der Diskussion ist die Frage, ob die unbestritten ernste Bedrohung des Klimas bereits jetzt als Notstand, mit den sich daraus ergebenen Konsequenzen, zu bezeichnen ist.

  • In einschlägigen juristischen Foren wird ein Notstand wie folgt definiert:

    Er beschreibt einen Zustand der gegenwärtigen Bedrohung für rechtliche Interessen, der nur auf Kosten von fremden Interessen abwendbar ist. Ein Notstrand wird ausgerufen, wenn es in einem bestimmten Gebiet zu einer Naturkatastrophe, einem Aufruhr, einem Krieg oder ähnlichem kommt, letztlich also zu einer nicht überschaubaren Lage. In diesem Falle hat die öffentliche Gewalt die Möglichkeit, Recht und Gesetz soweit außer Kraft zu setzen, dass eine Bekämpfung des Notstandes möglich ist. Dabei kann sie alles anordnen und ausführen, was sie zur Beseitigung dieses Ausnahmezustandes für erforderlich hält.

     

    Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mögen zunächst für sich entscheiden, ob sie diese Stufe der Dramatisierung bereits für angemessen halten.

    Der ideologiegesteuerte Mustertext der vorgelegten Resolution fordert von den Kommunen die sofortige Umsetzung stereotyper Standardmaßnahmen, ohne zuvor deren spezifische Bedürfnisse seriös erhoben zu haben.

    Auch die Freie Liste Unna (FLU) ist der Ansicht, dass natürlich auch in Unna alle vertretbaren und verhältnismäßigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas zeitnah getroffen werden müssen.

    Gleichwohl spricht sich die FLU für individuelle und faktenbasierte Lösungen aus. Vor der Anordnung und Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Klimarettung, muss geklärt werden, wo in dieser Stadt konkreter umweltpolitischer Handlungsbedarf besteht.

    Alle Klimaschutzbemühungen sind dabei auf die Grundlage einer fundierten Datenbasis zu stellen. Hierzu fehlt es momentan noch an offengelegten Messdaten, insbesondere auch in Bezug auf Luftverschmutzungswerte im Innenstadtbereich.

    Eine über einen Zeitraum von 4 Wochen auf der Gerichtsstraße (Nebenstraße) privat veranlasste NO²- Messung der Deutschen Umwelthilfe ergab Anfang des Jahres einen Durchschnittswert NO² von 33,0 Mikrogramm (µg) pro Kubikmeter (m³) Luft. Der offizielle Grenzwert liegt bei 40 g/m³.

    Auch ohne die Ausrufung des Notstandes lassen sich eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Hierzu sollten auch alle gesetzlichen Möglichkeiten im Baurecht genutzt werden.

    Zu einigen Problemfeldern hat die FLU in der Vergangenheit bereits Anträge vorgelegt. Beispielmaßnahmen zum Klimaschutz wären u.a.:

    –        Sinnvolle Verkehrsbeschränkungen in besonders belasteten Bereichen,

    –        Altlastensanierungen,

    –        Flächenrecycling,

    –        Ökologische Dachbegrünung bzw. Ökostromgewinnung insbesondere auf großen Dächern,

    –        Innerstädtische Aufforstung und Ersatzpflanzungen für verloren gegangene Stadtbäume sowie deren Schutz durch Pflege der Baumscheiben,

    –        Kampagne gegen ökologisch bedenkliche Steingärten und Gabionenwände.

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    die FLU bittet um umfassende Offenlegung aller für die weitere Diskussion von Klimaschutzmaßnahmen vorhandenen Daten für die Kreisstadt Unna.

    Hierzu zählen insbesondere die vorhandenen Daten zur Luftqualität, Temperaturentwicklung, Starkregenereignisse, innerstädtischer Baumbestand und Fortschreiten der Flächenversiegelung.

    Nur so können wir einer populistischen Symbolpolitik nachhaltig vorbeugen.

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