Köster (SPD): Von der Leyens Wahl ist Wählertäuschung

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Mit knapper Mehrheit von 9 Stimmen wurde Ursula von der Leyen gestern  Vorsitzenden der Europäischen Kommission gewählt.

Dazu erklärt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD):

„Nach der Wahl von Ursula von der Leyen steht das Spitzenkandidatenprinzip vor dem Aus. Das Parlament hat seine Position in der Auseinandersetzung mit dem Rat geschwächt.

Dass nun eine Person die Kommission führen wird, die weder zur Wahl stand noch in irgendeiner Weise während des Europawahlkampfs in Erscheinung getreten war, ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Wählern, die am 26. Mai ein neues Europaparlament gewählt hatten.“

Zu den von der neuen Kommissionspräsidentin  skizzierten politischen Zielsetzungen ergänzt Köster:

„Zu den großen Herausforderungen, vor denen die EU in den kommenden fünf Jahren steht, konnte sie nicht überzeugen.

Ihre sozialpolitischen Zusagen waren nicht glaubhaft. Dass sie sich zu Fragen des Friedens und der Abrüstung nicht äußert, ist inakzeptabel.

Auch bei den Themen Flucht und Migration hat sie zwar das Sterben im Mittelmeer bedauert, zu den notwendigen Maßnahmen aber konsequent geschwiegen. Kein Wort zu einer solidarischen Neuordnung des Dublin-Verfahrens oder dem notwendigen Seenotrettungsprogramm der EU.

Es sieht danach aus, als würde mit ihr alles beim Alten bleiben. Das ist einfach zu wenig.“

 

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1 KOMMENTAR

  1. Hätte mir sicher auch gewünscht dass der Wählerwille zählt und die Kandidaten bestätigt werden die die Wählerstimmen erhalten haben Unterm Strich schon ein Armutszeugnis für die Demokratie. Dass sich aber gerade die echauffieren die jahrzehntelang nicht nach Wählerwillen und Qualifikation die relevanten Posten besetzen sondern nach Parteibuch und persönlichen Gutdünken ist lachhaft. Erinnert doch eher an ein zickiges Mädchenpensionat als an eine Partei die mal politisch führend war und Bundeskanzler stellte. Dass dabei dann auch noch die Argumentation zur Lachnummer wird setzt einen oben drauf. Diesbezüglich möchte ich nur einen Punkt herausgreifen. All denen der Gutmenschen und Phantasten die der Meinung sind die SICHER NOTWENDIGE RETTUNG im Mittelmeer damit zu abzuschließen dass die Leute nach Europa verschleppt werden statt unmittelbar in die Herkunftsländer zurückzuführen kann ich nur den nachfolgenden Artikel empfehlen. Sicher schon 1 Jahr alt aber aktueller denn je. https://www.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html