„Wird immer schlimmer? Nein!“ – Doch zugleich: „Die Angst der Polizisten“

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Symbolbild / Quelle Pixabay
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„Wird immer schlimmer!“ – Nein, wird es nicht, kontert das Polizeipräsidium Dortmund und stellt seine heutige Halbjahresbilanz für 2019 „Populismus“ gegenüber, welcher sich manifestiere in dem klassischen Kommentar in sozialen Medien: „Wird immer schlimmer!“

Schon am Freitag hatte die Dortmunder Polizei auf ihrer Facebookseite die Diskussion aufgemacht: „Wird es wirklich immer schlimmer?“ Parallel dazu tat das auch die Kreispolizei Märkischer Kreis. Man wolle sich „gegen eine öffentliche Debatte“ wenden, die sich auf Populismus statt auf Fakten stütze.

„Dabei ist die Zahl der Straftaten in Dortmund und Lünen auch in der ersten Jahreshälfte 2019 weiter signifikant gesunken“, argumentiert der Dortmunder Polizeisprecher Peter Bandermann, langjähriger früherer Redakteur der Ruhr Nachrichten, in einer umfangreichen Halbjahresbilanzierung am heutigen Dienstag (6. 8.). „Fakt ist: Damit setzt sich ein seit vielen Jahren anhaltender Trend fort, der für das persönliche Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger relevant ist.“

Parallel zu dieser Bilanz, die (anlehnend an „wird immer schlimmer“) unter der Überschrift „wird immer besser“ laufen könnte, veröffentlichte Bandermanns frühere Zeitung heute  mit bemerkenswert drastischen Schilderungen eine erschreckende Bestandsaufnahme massiv steigender Aggression und Gewalt gegen Polizisten. Auszüge sind unten angefügt.

Uneinheitlich ist z. B. auch die Sicht der CDU Kreis Unna auf das Gesamtbild der Straftatenentwicklung: In einer Pressemitteilung von voriger Woche, in der sie mehr Polizisten für den Kreis Unna ankündigt, lobt sie einerseits eine so geringe Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr, beschreibt aber zugleich anhaltend hohe Gewaltkriminalität. Das passt für viele Leser nicht zusammen.

Nun gesteht Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange seiner „wird immer besser“-Bilanz denn auch in zwei Bereichen eine tatsächliche Verschlechterung bzw. gestiegene Fallzahlen zu: Der eine Bereich ist genau die in den RN thematisierte Gewalt gegen Polizeibeamte (und Rettungskräfte), der andere sind Sexualstraftaten.

Nein heißt Nein! (Symbolbild / Pixabay)

Diese sind laut Bilanz sogar drastisch angestiegen, doch das habe andere Gründe als zunehmende sexuelle Gewalt: Vielmehr seien eine Änderung im Strafgesetzbuch (Belästigungen galten früher nicht als Sexualstraftaten) und  gesellschaftliche Debatten (#metoo) dafür verantwortlich, da mehr Opfer dazu ermuntert würden, Sexualtäter auch anzuzeigen.

Zur wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte veröffentlichten die Ruhr Nachrichten heute einen ganzseitigen Überblick mit Stellungnahmen aus verschiedenen Kreispolizeibehörden im Ruhrgebiet. Hier Auszüge.

Symbolbild, Pixabay

„Die Angst der Polizisten“

Eigentlich ist Payk Freches jemand, den so schnell nichts umhaut. Und den auch niemand so schnell umhauen kann. Aber das, was er im Dezember vor drei Jahren erlebt hat, lässt den Polizisten nicht mehr los. Während eines Routineeinsatzes im beschaulichen Lindlar erlebt er Todesängste.  „Ich hatte wirklich Angst um mein Leben“, sagt der 46-Jährige. Mit einem Kollegen sei er damals zu einer Schulabschlussfeier in eine Gaststätte gerufen worden. Vor der Tür spuckt ihm ein junger Mann vor die Füße und dann mehrfach an den Körper. Als die beiden Polizisten ihn festhalten wollen, verletzt sich der junge Mann selbst, weil er erhebliche Gegenwehr leistet. Dann werden die Polizisten von einer aufgebrachten Horde junger Männer eingekesselt. Freches verschanzt sich mit dem Festgehaltenen in einem Ret- tungswagen, sie warten auf Verstärkung. „Die Menge wollte uns da rausholen und rief: Lass ihn los, sonst töten wir dich“, erinnert sich Freches. Das habe er in seinen fast 25 Dienstjahren noch nicht erlebt, sagt er.

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Laut eines Lagebilds des Landeskriminalamts (LKA) wurden 2018 insgesamt 18.873 Polizeibeamte Opfer von Gewalt – 834 mehr als 2017. Zu den Verletzungen zählen unter anderem: Knochenbrüche, Stichverletzungen, Platzwunden, Bänderrisse, innere Verletzungen, Kehlkopfödeme, Bisswunden und Quetschungen. Hunderte Polizisten waren 2018 dienstunfähig infolge der Attacken.

Folgende Beleidigungen gehören dem nach mittlerweile zum Alltag: „Ich knall euch ab, ihr scheiß Bullen“, „Verpisst euch, sonst klatscht es!“, „Hurensöhne! Fickt Euch! Fickt Euch alle! Ich bringe Euch um!“, „Hey ihr Fotzen, ich reiße euch den Arsch auf“, „Du bist Müll, Schwuchtel“, „Scheiß Kanake, Scheiß Ausländer“.  „Hurensohn gehört besonders bei jungen Männern fast schon zur Standardbezeichnung für Polizeibeamte“, sagt Andreas Wilming- Weber von der Kreispolizeibehörde Recklinghausen. Es werde tatsächlich von Tag zu Tag schlimmer, meint auch Essens Polizei- sprecher Peter Elke. Die Beleidigungen würden häufig laut vorge tragen, damit möglichst viele sie mitbekämen. „Das führt häufig zu Nachahmern“, betont Elke. „Von einigen Leuten mit Migrationshintergrund werden wir manchmal als Hitlerpolizei, Nazis und AfD-Wähler bezeichnet“, so Elke. Und: „Weibliche Polizisten werden sexuell beleidigt, häufig von jungen Männern mit Migrationshintergrund“, sagt er.

„Und es kommt häufiger zum Einmischen von Unbeteiligten, die sich mit den Streithähnen solidarisieren“….

Polizisten werden auch immer häufiger bedroht, wie Beispiele aus dem Polizeialltag zeigen: „Ich weiß, wo du wohnst“, „Ich bringe dich um“, „Man sieht sich immer zweimal“, „Das nächste Mal hast du keine Uniform mehr an“, „Ich kenne die Bandidos und arabische Clans, die machen euch fertig“.

Quelle: RN Dortmund

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Polizeipräsident Gregor Lange. (Foto: Polizei Dortmund)

„WIRD IMMER BESSER“ – Halbjahresbilanz des Polizeipräsidiums Dortmund, veröffentlicht am 6. August 2019.

„Die Halbjahresbilanz zur Gesamtanzahl der Straftaten ist eindeutig, die Zahlen entwickeln sich positiv: Wurden in der ersten Jahreshälfte 2016 noch mehr als 43.000 Straftaten angezeigt, so liegt diese Anzahl im Zeitraum Januar bis Juni 2019 bei über 32.000 Delikten. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange erklärt dazu: „Dortmund und Lünen sind in den letzten Jahren spürbar sicherer geworden. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist deutlich gesunken. Ich warne deshalb davor, denjenigen auf den Leim zu gehen, die aus politischem Kalkül mit gezielter Desinformation Angst schüren, um daraus Kapital zu schlagen und die Deutungshoheit für sich in Anspruch zu nehmen.“

Im Kampf gegen kriminelle Strukturen und Banden setzt die Dortmunder Polizei seit Jahren auf Schwerpunkt- und Präsenzeinsätze. Besonders effektiv arbeiten die Ermittlungskommissionen der Kriminalpolizei. Alles zusammen erhöht den Druck auf Straftäter deutlich. Auch die enge Verzahnung mit der Justiz ist ein deutliches Zeichen gegen kriminelle Strukturen und Banden.

Die aktuelle Entwicklung im Halbjahresvergleich zeigt, dass die intensive Arbeit der Polizei und ihrer Sicherheits- und Projektpartner zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage geführt hat (die Zahlen gelten jeweils für den Zeitraum Januar bis Juni):

Gesamtkriminalität:

2016: 43.587

2017: 37.508

2018: 37.007

2019: 32.464

Gewaltkriminalität:

2016: 1711

2017: 1521

2018: 1456

2019: 1278

Straßenkriminalität:

2016: 11.114

2017: 8561

2018: 8285

2019: 6742

Wohnungseinbruchsdiebstahl:

2016: 2074

2017: 1336

2018: 1053

2019: 818

Raub auf öffentlichen Wegen und Plätzen:

2016: 250

2017: 213

2018: 175

2019: 152

Taschendiebstahl:

2016: 3378

2017: 2220

2018: 2078

2019: 1374

Zu der positiven Entwicklung dieser Zahlen trägt auch die Dortmunder Nordstadt bei. Die Zahl aller Straftaten im Bereich der Polizeiwache Nord ist im Vergleich aller Straftaten von der ersten Jahreshälfte 2016 auf 2019 um 25 Prozent gesunken (5178 auf 4409). Bei den Raubüberfällen ist ein Rückgang von 39 Prozent zu verzeichnen.

Die Aufklärungsquote für Dortmund und Lünen lag im Juni 2019 bei 58 Prozent – das ist der höchste Wert seit Jahrzehnten und ein Ausweis guter Arbeit. Die Aufklärungsquote der Polizeiwache Nord liegt in der ersten Jahreshälfte 2019 bei 65 Prozent.

Auf öffentliche Debatten nehmen diese Rückläufe offenbar keinen weitreichenden Einfluss. Polizeipräsident Gregor Lange: „Immer wieder ist in Internet-Kommentaren zu lesen, dass in früheren Jahren alles besser gewesen sei. Mit Blick auf die Straftaten können wir jedoch sagen, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren schlechter waren als heute. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Rechtsstaat vertrauen können. Er funktioniert, er setzt Grenzen und verdient Vertrauen. Misstrauen sollten jedoch diejenigen erfahren, die ausschließlich auf den Faktor Angst setzen.“ Ein Blick zurück in das Jahr 2014 lässt nicht den Schluss zu, dass „alles schlimmer“ wird: Die Fallzahl ist seitdem in Dortmund und Lünen insgesamt von 93.855 auf 71.818 im Jahr 2018 gesunken.

Gleichwohl gibt es auch steigende Fallzahlen. Bei den Sexualstraftaten sind die Zahlen von der ersten Jahreshälfte 2016 an mit 254 auf 409 Fälle (Januar bis Juni 2019) gestiegen, was auch an einer Änderung im Strafgesetzbuch liegt. Dazu kommen gesellschaftliche Debatten (#metoo) und aktuelle Initiativen wie die „Nein heißt Nein“-Kampagne der Dortmunder Frauenberatungsstelle. Sie ermutigen Opfer von Sexualstraftaten oder sexualisierter Gewalt, die Täter anzuzeigen.

Von der grundsätzlichen erfreulichen Entwicklung gibt es eine nicht akzeptable Ausnahme. Polizeipräsident Gregor Lange: „Ausgerechnet diejenigen, die mit ihrem Einsatz und Können in den letzten Jahren nicht unerheblich zu mehr Sicherheit in Dortmund und Lünen beigetragen haben, werden häufig mit Respektlosigkeiten, Beleidigungen und sogar tätlichen Angriffen attackiert. Dagegen gehen wir in Dortmund mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen vor.“

Die Polizei hat das Thema zum zentralen Führungsthema gemacht. Ein eigens eingesetzter Polizeibeauftragter kümmert sich im Auftrag des Polizeipräsidenten um die Belange der Polizeivollzugsbeamten. Ein Qualitätszirkel analysiert regelmäßig die Einsatzsituationen. Eine Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaft sorgt mit speziellen Ermittlern für entsprechenden Strafverfolgungsdruck.

Der Leitende Kriminaldirektor Walter Kemper blickt voraus: „Unsere wichtigsten Partner sind die Bürgerinnen und Bürger. Von ihnen erhalten wir die allermeisten Hinweise auf eine Straftat und auf die Täter. Ohne sie könnten wir nicht so erfolgreich arbeiten. Hunderttausende Augen sind durch nichts zu ersetzen. Niemand sollte sich scheuen, im Notfall die 110 zu wählen. Im täglichen Einsatz gegen Kriminelle weichen wir an der Seite der Bürger nicht einen Schritt zurück.“

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3 KOMMENTARE

  1. Zitat: „Ein eigens eingesetzter Polizeibeauftragter kümmert sich im Auftrag des Polizeipräsidenten um die Belange der Polizeivollzugsbeamten. Ein Qualitätszirkel analysiert regelmäßig die Einsatzsituationen.“

    Na super, dann ist ja alles im Lack! Angriffe werden analysiert, statistisch erfasst und endlos debattiert. Was aber wird konkret unternommen, um die Anzahl der Angriffe zu minimieren? Wie wäre es, wenn man diese Täter konsequent mit einer Mindestfreiheitsstrafe belegen würde? Wer Polizisten attackiert, attackiert letzten Endes den Staat, da sie ihn physisch vertreten. Ein Staat muss doch ein sehr großes Interesse dahingehend haben, dass eben diese Angriffe enden oder zumindest in ihrer Anzahl drastisch verringert wird. Ich bin nicht für Polizeigewalt, doch wenn ich lese, was sich Polizisten heutzutage alles gefallen lassen müssen, bin ich der Meinung, dass man hier und da eine satte Ohrfeige seitens der Ordnungshüter als rechtens einstufen sollte – das wäre dann in vielen Fällen eine „Antwort auf dem Fuße“, die weitaus mehr Erfolg bringt, als Bewährung oder Sozialstunden es tun.

  2. Und jährlich grüßt das Murmeltier.
    Schön zu Wissen dass die Erhöhung der Sexualdelikte darauf zurückzuführen ist dass Belästigungen nun als Straftat gelten und die Frauen natürlich eher bereit sind, Vergewaltigungen anzuzeigen da die #metoo Debatte dazu aufruft. Die Übergriffe in den Bädern an Kindern wurden dann demzufolge in der Vergangenheit wohl als Peanuts angesehen, oder hat es sie schlicht nicht gegeben. Ebenso wie die Übergriffe auf Polizeibeamte. Allein schon zugeben zu müssen dass es 18873 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben hat neben persönlichen und sexuellen Beleidigungen die sich vor Jahren noch niemand erlaubt hätte, ist letztendlich ein Armutszeugnis.
    Dazu zählt wohl auch Statistiken so dazustellen dass nicht sein kann was nicht sein darf. Was ist vor 2016 gewesen? Wie waren die Zahlen vor 2014?
    Unberücksichtigt bleibt auch bei diesen Statistiken dass massive Präventionsmaßnahmen getroffen wurden.
    Das betrifft sowohl individuelle Einbruchssicherungen die selbst bezahlt wurden ebenso wie erheblicher Einsatz von Sicherheitspersonal nicht nur in Bädern sondern auch bei allen Festen und Veranstaltungen die sowohl den Bürger als auch die Betreiber und Ausrichter erheblich belasten.
    Insofern schön weiter träumen zusammen mit Pippi aus der Villa Kunterbunt.

  3. […] Wie realistisch ist es, dass nur Angriffe gegen Polizisten ansteigen, ansonsten aber die Entwicklung tatsächlich positiv sei? Polizei Dortmund beharrt darauf, für die Bevölkerung sei es „spürbar sicherer“ geworden – nur seltsamerweise für Polizisten nicht https://www.rundblick-unna.de/2019/08/06/wird-immer-schlimmer-contra-wird-immer-besser-populismusvor… […]