Töddinghauser Str.: Ultimatum für Stadt Bergkamen – Bewohner fordern Rückkehr binnen einer Woche

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Protestplakat am Bauzaun. (Foto RB)
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„Der Gutachter muss sich schnellstens bewegen“, forderte Bergkamens Baudezernent Dr. Hans-Joachim Peters gestern gegenüber unserer Redaktion. Das tut Gutachter Thomas Albrecht  – aber anders, als es sich Peters vorgestellt hatte (hier unser gestriger Bericht).

Statt ein überarbeitetes Sanierungskonzept für die vor sechseinhalb Wochen zwangsgeräumten 60 Wohnungen an der Töddinghauser Straße vorzulegen, dreht Thomas Albrecht den Spieß herum. Mit heutigem Datum (7. 8. 19) fordert die WEG-Verwaltung die  Stadt Bergkamen ultimativ dazu auf, bis spätestens zum 14. 8. 19 – also binnen einer Woche – den Bewohnungsstopp für die Häuser neben den Turmarkaden wieder aufzuheben.

Vor Ort am Samstag bei der „alle-Mängel-sind-beseitigt“-Feier: Gutachter Thomas Albrecht (li.), Verwalter Jörg Berchem. (Foto RB)

Schriftlich teilte uns Albrecht heute Nachmittag mit:

„Wie bereits am Samstag bei der Infoveranstaltung vor Ort mitgeteilt, wurden alle Arbeiten
zum Brandschutz ,Mängel aus der Ordnungsverfügung´ behoben.

Die Verwaltung der WEG hat daher mit heutigen Datum einen
„Antrag auf formelle Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 15.05.2019“

im Sekretariat von Dr. Peters abgegeben.
Für die Bearbeitung des Antrags wurde der Bauverwaltung eine Frist bis zum 14.08. gesetzt!“

Der Antrag ist als pdf beigefügt.

Albrecht ergänzt als Hinweis:

„Brandschutzkonzepte und/oder Bauanträge für Brandschutzmaßnahmen sind nach der Bauordnung NRW für Wohngebäude ohne Nutzungsänderung nicht erforderlich.“

Insofern sei das von Dr. Peters eingeforderte Sanierungskonzept nicht erforderlich. Peters hatte gegenüber unserer Redaktion argumentiert, dass ohne ein solches Konzept eine Rückkehr der Mieter und Eigentümer in ihre Wohnungen rechtlich nicht möglich sei.

Parallel zu dem ultimativen Antrag auf Aufhebung des Bewohnungsstopp setzte Thomas Albrecht heute den WDR über seinen Standpunkt zur Sache in Kenntnis.  Am Abend wurde ein Beitrag in der Lokalzeit Dortmund ausgestrahlt.

Bürgermeister Roland Schäfer in der WDR Lokalzeit am Mittwochabend, 7. 8. 19. (Foto RB)

Bürgermeister Roland Schäfer nahm im Studio live Stellung zu dem Streit. Er wiederholte mit Nachdruck, was er bereits vor den Sommerferien umfassend dargelegt hatte (Rundblick berichtete): dass dieses eingeforderte Sanierungskonzept sein müsse, dass der Stadt Bergkamen daran gelegen sei, die Bewohner möglichst rasch wieder zurückkehren zu lassen, und dass alle gegenteiligen Vermutungen „Verschwörungstheorien“ seien.

Thomas Albrecht hingegen fasst seine gutachterliche Einschätzung zur Causa Töddinghauser Straße noch einmal folgendermaßen zusammen:

Gutachter Albrecht im Keller des Wohngebäudes Nr. 137 am 2. August. (Foto RB)

„Die Ordnungsverfügung weist aus meiner Sicht schwere Mängel auf und ist bezüglich der dort genannten Durchbrechung brandschutztechnisch relevanter Abschottungen nicht notwendig und hinreichend detailliert. Zudem werden Mängel genannt (Abwurfschacht), die erstens keine erhebliches Gefahren- und Riskopotential aufweisen und die sich binnen 24 h hätten beheben lassen (F 90 Promat Platten, Entrümpelung etc).

Nach erstmalig gewährter Akteneinsicht am 02.08.2019 ist die Abwägungen der Ordnungsbehörde nicht nachzuvollziehen und es scheint zumindest so, dass technische Alternativen und/oder organisatorischer Brandschutz mutmaßlich nicht erwogen wurden.
Genau solche Maßnahmen hätten aber eine Räumung des Gebäudes aus Sicherheitsgründen obsolet gemacht.

Die Messung der CO Werte -die deutlich über MAK und ETW liegen- hat zudem keine akut lebensbedrohlichen Werte ergeben und das Messverfahren ist nicht hinreichend verifiziert. Messverfahren, Messsystem, Kalibrierung, Messender, Orte, Zeiten, Umgebungsbedingungen, Messprotokoll etc. liegen nicht vor bzw. sind nicht in der Verwaltungsakte zu finden. Die Voraussetzungen für eine quantitative, belastbare Messung durch die Feuerwehr ist nicht ansatzweise dokumentiert bzw. erkennbar.

Es kann allenfalls eine orientierende, qualitative Messung angenommen werden.
Ob das als wesentlicher Grund für eine Räumung ausreicht, ist von der technisch-naturwissenschaftliche Seite zu bezweifele, wäre allerdings eine juristische Frage gewesen.

Ebenfalls geht aus der Akte nicht hervor, dass Kompensation-Massnahmen (Mobiles Brandmeldesystem MOBS, Brandwachen, Brandschutzordnung etc) als ausreichend für den Zeitraum einer brandschutztechnischen Sanierung der Immobilie erwogen wurden bzw. Wurden nicht angesprochen.

Leider mussten wir bei der Akteneinsicht am 02.08.2019 feststellen, dass es an einer nach Artikel 29 Abs 3 GG hergeleiteten Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit im belastenden Verwaltungsakt mangelt.
Im einzeln fehlt die Paginierung (Seitennummerierung) zum Verwaltungsvorgang.
Einsatzberichte der Feuerwehr vom 10.05.2019 wurden erst mit Datum 26.07.2019 zur Akte geführt.
Recherchen aus WIKIPEDIA zu Kohlenstoffmonoxid mit 30 Seiten tragen das Druckdatum 29.07.2019 08:57
Nach meinem Vortrag vom 15.07.2019 vor der Stadtverwaltung wurde erst eine Stellungnahme mit Datum 29.07.2019 des Leiter der Feuerwehr gefertigt.

Ich glaube, man kann sagen, dass den Beteiligten bei der Sichtung der Akten die Worte fehlten.

Wenn Sie sich die Protokolle ansehen, wird Ihnen auffallen, dass das Protokoll 15.05. 17:00 Uhr gänzlich falsch ist …. da bereits am 15.05. um 11:00 Uhr die Presskonferenz zur Räumung war und im Anschluss die Gebäude geräumt wurden.“

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