Unterhaltsvorschuss: „Allein Unna zahlt dank CDU/FDP 162.000 € mehr“

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Vater mit Tochter, Symbolbild / Quelle Pixabay
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Allein für Unna fallen 162 000 Euro mehr an als vorher,  alle NRW Kommunen zusammen zahlen 32 Mio Euro mehr. Von wegen Entlastung, kritisiert Unnas SPD-Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke.

„Die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat auch in Unna, Schwerte und im Kreis Unna zu erheblichen Mehrbelastungen geführt.“

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben.

Die Grundidee: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden.

Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nun bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Hartmut Ganzke (MdL SPD) Foto RB

„Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zur Mehrbelastung geführt“, kritisiert Hartmut Ganzke. Die Kosten seien von 840.000 € im Jahr 2016 auf 1.245.000 € im Jahr 2018 gestiegen.

Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-NRW Fraktion hervor.

„Hintergrund  ist die Einführung einer  ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.

Dazu erklärt Ganzke:

„Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von  32 Millionen Euro entstanden.

Allein für Unna (+ 162.760 €) und Schwerte (+ 161.272 €) sind die Kosten um insgesamt 320.000 € gestiegen.

Auch in der Kreisjugendamt musste für diesen Posten rund 83.000 € mehr aufwenden.“

Der Finanzminister habe den Landtag ursprünglich also falsch informiert, moniert der Massener Sozialdemokrat. „Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

PM Büro Ganzke (nicht nachrecherchiert)

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