Erstes lokalpolitisches Statement der AfD: Kreisverband kontert Grünen-Antrag „Sicherer Hafen“

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Junger Asylbewerber am Hafen. (Fotoquelle: Pixabay)
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Der Kreis und seine zehn Kommunen sollen Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“ werden und damit auch über die Zuweisungen hinaus aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen.

Dieser Antrag der Kreistagsgrünen für die Kreistagsssitzung Anfang Oktober (wir berichteten) führt zur ersten lokalpolitischen Stellungnahme des AfD-Kreisverbandes Unna.

Die Alternative für Deutschland ist bisher nicht im Kreistag vertreten, werde jedoch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten, bestätigte uns Sprecher Michael Schild. Er selbst will in seiner Heimatstadt Fröndenberg für den Stadtrat kandidieren.

Schild kündigte an, dass diesem ersten kommunalpolitischen Statement zunehmend weitere folgen werden.

Zum Antrag der Grünen, dem Städtebündnis beizutreten – als „Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen“ sowie um „ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen“ zu setzen – heißt es in der Stellungnahme der AfD:

‚No way!‘ für den Kreis Unna!

Analog dem Beispiel der Nachbarstadt Hamm soll nun auch der Kreis Unna „ein sicher Hafen“ für gerettete ‚Flüchtlinge‘ aus dem Mittelmeer werden. Auch dort hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht und die Stadt dazu gebracht, sich bereit zu erklären, über den Verteilschlüssel hinaus sogenannte Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen, unterzubringen und natürlich auch (vollzu)versorgen.

…. Ist es ‚Seenot‘ wenn man nicht katastrophenhaft dort hinein gerät, sondern die Notsitation selbst erst mutwillig herbeiführt?

Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht sei als Ausdruck der Menschlichkeit „tief verankert in der Jahrhundertealten, maritimen Tradition“ und gelte als Völkergewohnheitsrecht, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bei einer Einschätzung im Juli 2017. Doch was ist, wenn diese „Rettungen“ nachweislich durchweg auf einer Zusammenarbeit mit Schlepperbanden beruhen? Das ergaben jüngst Recherchen von FRONTEX in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden.

Die allesamt deutschen NGO-Schiffe, die sich immer wieder voller Tatendrang und mit Millionenspenden im Rücken auf den Weg machen, die Welt derer zu retten, die immerhin genug Euro übrig hatten, um Schleuser zu bezahlen, sehen sich nämlich einem erbitterten Gegner gegenüber: Italiens Innenminister Matteo Salvini. Er untersagt Anlandungen stets mit dem Hinweis, dass die „Passagiere“ in anderen Ländern untergebracht werden müssen.

Deutschland möchte sie in der Regel gern alle aufnehmen und verteilt dementsprechend in diese sicheren Häfen-Städte. Unna solle nun also prüfen, ob der Kreis und seine Kommunen ebenfalls Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen werde. Dies insbesondere, da der Kreis Unna bisher eine an „rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitk“ betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen hat. Das verpflichtet schließlich.

Nur zur Verdeutlichung: Der Kreis Unna hat – laut offizieller Statistik – derzeit rund 393.000 Einwohner. Unter ihnen sind etwa ein Drittel mit Migrationshintergrund. (Anm. d. Red.: Angaben durch uns nicht nachgeprüft.) Man stellt sich die Frage, ob ausgerechnet eine jener Regionen in Deutschland, die vom geplanten Kohleausstieg besonders stark betroffen sind und Anspruch finanzielle Strukturhilfen des Bundes erhebt, nun ausgerechnet weitere unqualifizierte und kaum integrierbare Migranten benötigt.

… Die AfD sieht hier keine Bereicherung für den Arbeitsmarkt im Kreis Unna, sondern eher eine weitere dauerhafte Integration in unsere Sozialsysteme als wahrscheinlich an.“

 

 

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1 KOMMENTAR

  1. […] Bereits geäußert hatte sich die AfD Kreis Unna zu dem Vorstoß der Kreisgrünen – es war ihr erstes offizielles lokalpolitisches Statement. Die AfD ist bisher nicht in den Kommunaparlamenten im Kreis vertreten, möchte aber bei der Wahl 2020 antreten, laut Kreissprecher Michael Schild für den Kreistag und für möglichst viele Stadt- und Gemeinderäte. […]