„Grundsätzlich richtig“: Anlieger zahlen weiter für Straßenausbau mit

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Vorher-Zustand. (Archivbild RB)
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Die Städte und Gemeinden in NRW können weiter ihre Bürger für Straßensanierungen mitzahlen lassen. Die schwarzgelbe Landesregierung hält die umstrittenen KAG-Beiträge „grundsätzlich für richtig“.

Neu wird z. B.  sein, dass Bürger die Beträge künftig in Raten „abstottern“ dürfen, und es gibt mehr soziale Härteregelungen.

Ministerin Ina Scharrenbach (CDU). Archivbild RB

 Das sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen bei der Vorstellung des seit Monaten erwarteten Reformentwurfs zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG-Beiträge).

Die SPD-Fraktion NRW (stark gemacht hatte sich hier namentlich der Unnaer Abgeordnete Hartmut Ganzke) hatte für die Abschaffung der KAG-Beiträge plädiert. Allerdings stieß er damit auf Widerstand auch bei seinem eigenen Bürgermeister Werner Kolter. Denn die Stadt braucht das Geld.

Hinter den KAG-Abgaben, die seit 1969 erhoben werden können, steht der Gedanke, dass der Anlieger des Grundstücks an der sanierten Straße davon Vorteile zu Lasten der Allgemeinheit habe.

Die Stadt Unna hat ihre KAG-Beiträge mit dem neuen Doppelhaushalt deutlich erhöht; bei der noch laufenden 7 Mio. Euro teuren Straßensanierung im Indupark werden z. B. die Firmen dort ebenfalls schon erheblich zur Kasse gebeten.

Einer Volksinitiative des Steuerzahler-Bundes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schlossen sich über 460.000 Bürger an, in Hamburg, Bayern und Berlin wurden die Beiträge inzwischen abgeschafft, während Baden-Württemberg nie welche verlangt hat.

CDU und FDP in NRW jedoch halten an der umstrittenen Zuzahlung fest, sie sei „vom Grund her richtig“, sagte Ina Scharrenbach.

  • In Zukunft müssen Kommunen jedoch ein Straßen- und Wegekonzept aufstellen, das frühzeitig über mögliche Ausbaumaßnahmen und -kosten informiere – Stichwort größere Transparenz für die Bürger.
  • Jede Stadt und Gemeinde kann, nicht muss, in ihrer Satzung Ermäßigungen für besonders tiefe Grundstücke und Eckgrundstücke verankern.
  • Ratenzahlung für eine Dauer bis zu 20 Jahre wird eingeführt, ohne Voraussetzungen, zum aktuellen Basiszinssatz.
  • Bei „erheblichen sozialen Härten“ können die Beiträge gestundet werden.
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