Fördergeldpanne bei Fußgängerzone: Ratsherr Tetzner schlägt „Fördermanagement“ vor

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Das geflickte Pflaster. (Foto: Privat / Annett Kyncl)
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Kein Fördergeld vom Land NRW  für die Sanierung der Unnaer Fußgängerzone, zumindest nicht in diesem Jahr  – diese Hiobsbotschaft platzte mitten in die Sommerferien.

Wie berichtet, geht Unna für den ersten Bauabschnitt der Fußgängerzonensanierung im Förderjahr 2019 unerwarteter Weise leer aus.

Eigentlich sollte/soll die Erneuerung der Bummelmeile im März 2020 beginnen, also in einem knappen halben Jahr. Das ist jetzt fraglich.

Der fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner fordert in einem heutigen (19. August 2019) Antrag an den Bürgermeister eine lückenlose Aufklärung der Fördergeldpanne. Zugleich sieht er in ihr aber auch eine Chance, um möglicherweise in einem zweiten Aufschlag noch ganz andere, neue Fördertöpfe anzuzapfen; Stichwort Klima.

Dazu erneuert Tetzner eine  zwei Jahre alte Forderung: Das Unnaer Rathaus braucht nach seiner Überzeugung ein „Fördermangement“.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolter“,

schreibt Tetzner in seinem Antrag,

„mit Verwunderung habe ich die Ablehnung der Förderung der Fußgängerzone durch das Land NRW zur Kenntnis genommen. Ich erbitte hierzu eine Stellungnahme der Verwaltung in den zuständigen Gremien (11.9.2019 ASBV und 12.9.2019 HFA).

Wie der Presse zu entnehmen war, zählt dieser Antrag augenscheinlich nicht zu den Glanzstücken dieser Verwaltung und es bedarf für mein Dafürhalten einer lückenlosen Aufklärung.

In die Zukunft blickend erkenne ich aber in dieser zeitlichen Verzögerung eine Chance für unsere Stadt. In der Zwischenzeit wurden neue Förderprogramme für die klimatische Veränderung in Innenstädten angekündigt.

Ob und in welcher Höhe hier zusätzliche finanzielle Entlastungen für das Projekt Fußgängerzone möglich sind, vermag ich nicht zu beziffern. Eine Stellungnahme im erneuten Antragsverfahren erwarte ich dazu von der zuständigen Stelle.

Bereits mit Schreiben vom 6. September 2017 erbat ich um einen Prüfauftrag zur Einführung eines zentralen Fördermanagements. Dieser Antrag wurde von den zuständigen Gremien abgelehnt.

Wie wichtig jedoch eine solche Institution in einer Verwaltung ist, sieht man an dem Beispiel des Förderantrages für die Fußgängerzone.

Mit diesem Schreiben beantrage ich erneut die Einführung eines zentralen Fördermanagements.“

Dieses soll bei städtischen Bauvorhaben alle mögichen Fördertöpfe systematisch prüfen, auf Landes- Bundes- und EU-Ebene. Ob dazu eine zusätzliche Stelle im Rathaus notwendig sein wird, vermöge er nicht zu beurteilen, schrieb Tetzner in seinem Antrag vom September 2017. Dies wäre angesichts der Haushaltssperre inzwischen wohl utopisch.

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