Seenotrettung: Grüne wollen „Unna zur Hafenstadt machen!“

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Boot, Meer / Symbolbild, Quelle Pixabay
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„Unna zur Hafenstadt machen!“ Das wollen die Grünen.

Erwartungsgemäß folgt die Stadtratsfraktion dem Antrag der Grünen im Kreistag, die für  die Kreistagssitzung im Oktober einen Beschluss zum „Sicheren Hafen“ fordern. Damit gemeint ist, dass sich der Kreis und seine Städte und Gemeinden dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ anschließt. Diese erklären sich damit in einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereit, aus dem Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen, auch über die Zuweisungen hinaus. Für den Kreis Unna liegt der Antrag zur Beratung vor, Hamm und Dortmund haben sich bereits zu „sicheren Häfen“ erklärt.

Die Unnaer Ratsgrünen stellen nun in einem Facebookpost vom heutigen Mittwoch (21. 8.) ihre Position wie folgt dar:

„Wir bitten um Beratung und Beschluss in der nächsten Ratssitzung, inwieweit die Kreisstadt Unna Mitglied im Städtebündnis ,,Sichere Häfen“ werden kann.

Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff ,,Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe.

Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitik betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen.

Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.“

(Die beiden letzten Passagen stammen aus dem Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion.)

Bereits geäußert hatte sich die AfD Kreis Unna zu dem Vorstoß der Kreisgrünen – es war ihr erstes offizielles lokalpolitisches Statement. Die AfD ist bisher nicht in den Kommunaparlamenten im Kreis vertreten, möchte aber bei der Wahl 2020 antreten, laut Kreissprecher Michael Schild für den Kreistag und für möglichst viele Stadt- und Gemeinderäte.

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8 KOMMENTARE

  1. Diese Naivität mit denen die Grünen dieses Thema angehen ist eigentlich nur noch im Kitas zu finden. Sicherer Hafen für wen? Für Wirtschaftsflüchtlinge die Dank von Schlepperbanden der NGOs nach Europa gebracht werden und dort illegal anlanden? Zitat: “Wir tun alles um ins Paradies zu kommen”ist die Aussage der Migranten die Eurostat, der Statistik Agentur der EU, als Antwort bekommen. Dabei wird die Reise von Familien, Dorfgemeinschaften und Sippen finanziert die ihr Geld doppelt und dreifach zurück erhalten sobald sie Europa, bevorzugt Deutschland erreichen. Nie war der Geldabfluss ins Ausland höher als derzeit. die Transferleistungen erreichen täglich neue Höchstwerte. Zitat aus einer aktuelle Studie des renommierten PEW-Instituts: “ Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa.” Und das ist nur die Spitze denn in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen die bevorzugt nach Europa wollen. Des Weiteren so die Studie: “Es geht heute also nicht mehr um die Perspektivlosigkeit in der Heimat allein, sondern um Freundschafts- und Verwandtschaftsbeziehungen in vielen Tausende von Kilometern entfernten Ländern. Im Umkehrschluss bedeutet das jeder der hier anlandet wird mindestens 10 bis 20 dazu motivieren sich ebenfalls auf den Weg zu machen. Demzufolge brauchen wir alles, vorrangig eine globale Lösung des Problems die eigentlich unmöglich erscheint denn die Bevölkerung in Afrika wächst bei Geburtenraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben. Insofern muss eine Lösung her, ein “sicherer Hafen Unna” der Anreize schafft sicher nicht.

    • St. Gremling, zu diesem Kommentar gibt es große Zustimmung auf Facebook. Mit Einwilligung der Kommentatoren dort dürfen wir ihre Antworten hier kopieren:

      Sven Mohrmann – Da hatta Recht.

      Svente Kennze : So sieht das aus.

      Sarah Repping: Was anderes als Schlepperei ist es in der Tat nicht mehr. Lybien etc sind näher aber es wird lieber kilometerweit nach lampedusa gedümpelt und obwohl bekannt ist das Salvini keine mehr ans Land lassen wollte wird dort angefahren und dann 18 Tage dort rum gekahnt. Spaniens Hilfe wurde grotesk abgewiesen so das die Staatsanwaltschaft eingreifen musste. Ach und die angeblich Kranken waren eine Mittelohrentzündung 😕

      Ich bin kein Freund von diesem rechts links ,blau, grün ,braun geschwaffel von mir aus können die alle lila gelb getüpfelt sein. Es ist und bleibt Schlepperei und dies steht bekanntlich unter Strafe. Ich bin auch für Rückführung und ordentliche Kontrollen ob und wer überhaupt berechtigt ist Asyl zu bekommen. Aber wie machen ? Die schmeißen ja alles weg

      OliverTri Liedtke: Genau so ist es. Daher sind die GRÜNEN mit ihrem maximal ideologisierten Weltverbesserwahn das Hauptproblem für die innere Sicherheit und die irreversible Spaltung der Gesellschaft.

      Volker Viebahn: Super von St. Gremling auf den Punkt gebracht. Da kann doch jeder „Grüner“ einen Flüchtling aufnehmen und versorgen. Das Thema kann doch so nicht gelöst werden und muss an der Wurzel bekämpft werden. Die Schleuser verdienen ihr Geld damit. Im Grundsatz hatte doch auch der Aufsichtsratvors. für SO 4 kein Unrecht mit seiner Aussage. Vielleicht etwas unglücklich formuliert. Wie wollen wir hier, der Geburtenflut in diesen Ländern Herr werden? Unna sichere Hafenstadt mit Haushaltssperre. Wie wollen wir das bezahlen?

      • Vielen Dank für die Rückmeldung. Freut mich dass ich nicht alleine dastehe mit der Meinung. An V. Viebahn. Natürlich hatte Tönnies Recht und erhält zu Recht auch Unterstützung aus der Bundesliga und aus der Politik. Wie er es gesagt hat war unbedacht für jemanden der Verantwortung in der Öffentlichkeit hat. Während hier Aktivisten den Klima Notstand ausrufen und die jährliche Kirmes in Soest in Frage stellen bräuchten wir lt Experten nur die Aufforstung eines Bundeslandes um in D Klimaneutral zu sein. Dagegen verschwinden jährlich weltweit 30 Millionen Hektar, Wald so groß wie GB und Irland zusammen. Davon allein 16 Mio in Afrika, einerseits für Plantagen andererseits einfach nur um das Essen zuzubereiten. Aber auch bei Tönnies waren die Moralapostel mal wieder zügig unterwegs ohne vorher das Hirn einzuschalten. Und zum monetären ist alles gesagt außer dass Dortmund natürlich beim sicheren Hafen dabei ist genauso wie Dortmund im Raking der Deutschen Städte mit dem höchsten Armutsrisiko je nach Quelle Platz 1 oder 4 belegt.

  2. Man kann nur hoffen, dass sich die Grünen mit Ihrem abstrusen Vorschlag nicht durchsetzen können. Bekämpft endlich die Ursachen in den Heimatländern der Migranten, dann hört auch das Sterben im Mittelmeer auf. Wir können nicht alle mit Mühsal Beladenen bei uns aufnehmen. Die Ressourcen unseres Landes wie auch die des gesamten Planeten sind begrenzt und ein ungehemmtes Bevölkerungswachstum hilft nicht dabei diese zu schützen. Denn die Überbevölkerung ist auch eine Ursache des Problems.
    Und liebe Grüne, wir sind hier nicht bei Pipi Langstrumpf, wir können uns die Welt nicht machen wie sie uns gefällt.