Erwischt – und direkt wieder frei: Die Frage der „ausreichenden Haftgründe“

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Symbolbild Pixabay
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Einbrecher werden auf frischer Tat oder kurz nach der Tat erwischt, sind zum Teil bereits einschlägig polizeibekannt, Räuber und Gewalttäter werden immer wieder straffällig, werden gefasst…

– und doch lässt die Polizei – „muss“ die Polizei, wie es in vielen Polizeimitteilungen inzwischen formuliert ist – sie nach der Vernehmung gleich wieder laufen lassen: weil „keine ausreichenden Haftgründe“ vorliegen. Nicht selten auch bei schwerwiegenden Delikten  und/oder dutzendfacher vorheriger Straffälligkeit.

Rundblick berichtet nahezu täglich von solchen Fällen, erst vorige Woche sorgte der Fall eines Mannes für heftige Diskussionen, der wegen mehrfachen schweren Kindesmissbrauchs angeklagt war und dennoch nicht in Untersuchungshaft genommen wurde; er erschien nicht zu seinem Gerichtstermin und verschwand, wird nun mit Haftbefehl gesucht. Bericht HIER.

Was vielen Lesern unverständlich ist und was immer wieder in den Kommentaren scharf kritisiert wird, hat folgende Hintergründe:

Um einen Tatverdächtigen oder sogar überführten Täter in die Zelle zu verfrachten, hat der Gesetzgeber in Deutschland in der Tat hohe Hürden errichtet.

Gegenüber dem Beschuldigten muss zunächst dringender Tatverdacht vorliegen. Ein so dringender, dass eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ besteht, dass der Beschuldigte später verurteilt wird.

Zweite Voraussetzung ist ein Haftgrund. Der häufigste ist Fluchtgefahr:  Es ist nicht nötig, dass der Beschuldigte sich bereits versteckt hält oder auf der Flucht ist. Fluchtgefahr kann auch gegeben sein, wenn den Betreffenden nichts hält (keine familiären/persönlichen Bindungen).

Wenn der Verdächtige keinen festen Wohnsitz vorweisen kann, darf dies nicht als Fluchtgrund angeführt geben. Dies ist laut Gesetzgebung „unstatthaft, da es sich um eine formelhafte Wendung handelt“. Die Haftgründe sind statt dessen ausführlich darzulegen.

Auch Verdunkelungsgefahr ist ein häufiger Grund, den Betreffenden fürs Erste hinter Schloss und Riegel zu verfrachten. Der Beschuldigte soll durch das Wegsperren davon abgehalten werden, Beweismittel zu vernichten, zu verändern oder Zeugen zu beeinflussen.

Damit ausländische Kriminelle abgeschoben werden können, sind eine rechtskräftige Verurteilung sowie eine Mindestfreiheitsstrafe erforderlich (z. B. zwei Jahre Jugendhaft ohne Bewährung).

– Quellen: Rechtslexikon online, dejure.org, Wikipedia

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