„Sicherer Hafen Unna“: So sehen Ratspolitiker den Grünen-Antrag zur Seenotrettung

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Symbolbild - Pixabay
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Unna soll sich zum „sicheren Hafen“ erklären, soll „Hafenstadt werden“ – mit anderen Worten, die Kreisstadt soll sich dem „Städtebündnis Sichere Häfen“ anschließen, das sich für aus dem Mittelmeer gerettete Migraten einsetzt.

Die Forderung der Unnaer Grünen-Fraktion, die dem Antrag der Grünen im Kreistag folgt, stößt auf unterschiedliche Reaktionen in der Unnaer Politik.

Vorab: Was bedeutet es, „Sicherer Hafen“ zu werden?  

Am 12.06.2019 gründeten auf einem Kongress der Initiative „Seebrücke“ 12 deutsche Städte das Städtebündnis sicherer Häfen. Gründungsmitglieder waren Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar.

Die Potsdamer Erklärung ist Arbeitsgrundlage des Städtebündnisses. Darin heißt es:

„Die im Bündnis zusammengeschlossenen Städte erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen.“

Nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt die Erstverteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer und von dort aus weiter auf die Städte und Gemeinden. Nach dem Schlüssel nimmt Nordrhein-Westfalen mit Abstand die meisten Asylsuchenden auf, der Anteil liegt bei über 21 Prozent.

Unna würde sich mit einem Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen bereit erklären,

die „aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen“. Sie (die Kommunen) fordern von „der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.“ (Quelle: Seebrücke)

DENN: Rechtlich ist eine zusätzliche Aufnahme gar nicht zulässig. Also fordern die Grünen in ihrem bundesweiten Antrag weiter, dass § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz, der die Zuständigkeit regelt, abgeändert werden soll, um „humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen.“

Zusätzlich soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, „dass ein kommunaler Integrationsfonds zur Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eingerichtet wird.“ Das Innenministerium antwortete bereits deutlich, man werde dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. (Quelle: https://www.tichyseinblick.de)

 

Reaktionen aus der Unnaer Politik

Sebastian Laaser, SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionsvize:

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Laaser. (Foto RB)

Unnas größte Ratsfraktion hat noch keine offizielle Position zu dem Antrag ausformuliert. „Wir werden ihn erst einmal besprechen“, sagte uns Sebastian Laaser auf Anfrage. Aus seiner persönlichen Sicht findet er „das Anliegen, das dahinter steht, gut und sehr wichtig: Es geht darum, ein gemeinsames humanitäres Zeichen zu setzen, dass wir dem Sterben im Mittelmeer nicht einfach zusehen. Ich sehe daher aber auch diesen Antrag eher als humanitäres Signal. Wie es mit der rechtlichen Seite aussieht, auch ausländerrechtlichen Fragen, vermag ich aus dem Stegreif nicht zu sagen. Daher als erste Einschätzung: Ja zu dem Signal, zu klären wären die praktischen Fragen.“

CDU – Gabriele Meyer, stellv. Fraktionsvorsitzende, und Rudolf Fröhlich, Fraktionsvorsitzender: 

Gabriele Meyer, CDU. (Foto CDU Unna)

„Die humanitäre Hilfe steht für die Fraktion außer Frage“ , sagt Gabriele Meyer, stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Senioren, „und dass wir dies in Unna auch leben, , haben wir bereits dreifach unter Beweis gestellt.“ Der Rat habe sich beim Beginn der Flüchtlingssituation vor einigen Jahren zügig für die Erstaufnahmeeinrichtung in Massen ausgesprochen, obwohl bereits anderweitige Beschlüsse für das Gelände gefasst waren. „Über den Kreis Unna ist nun auch die zentrale Ausländerbehörde des Landes in Unna stationiert. Und dann hatte Unna auch eine Sonderfunktion als Standort der Erstaufnahmeeinrichtung, hat die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufgenommen und betreut sie noch heute“, argumentiert die CDU-Vize.

Bei dem aktuellen Antrag sieht Unnas zweitgrößte Ratsfraktion aber zunächst die Bundes- und Landespolitik in der Pflicht, um den Menschen auch gerecht zu werden.

Gleichzeitig sieht die CDU aber Fragen, die beantwortet müssen, um einen solchen Beschluss zu fassen: Beim bisherigen Zuteilungsverfahren bekommen die Städte und Gemeinden Asylbewerber mit Bleibeperspektive zugeteilt. „Ob bei den aus Seenot Geretteten jedoch eine Bleibeperspektive besteht, scheint unklar“, so Meyer. „Und es ist  fraglich, ob sich die Stadt mit einer Bereitschaft zur Aufnahme gegen das Landesverfahren stellen würde – und was mit den Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive dann geschähe.“

Rudolf Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU Unna. (Foto RB)

Zudem befinde sich die Kreisstadt in der Haushaltssicherung (aktuell sogar Haushaltssperre). „Alle zusätzlichen Leistungen, auch die Aufnahme von Flüchtlingen, müssen finanzierbar sein. Daher muss legitim sein zu klären, welche Kosten mit der Bereitschaft zur Aufnahme verbunden wären“, unterstreicht Fraktionschef Rudolf Fröhlich. „Die Stadt hat ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht. Die humanitäre Hilfe ist aller Ehren wert und Unna hat dies auch sehr früh demonstriert. Es ist aber nun an der Zeit, dass zunächst die finanziell gut aufgestellten Kommunen Ihre Hilfe anbieten.

Allein aus diesen Überlegungen heraus könne die CDU-Fraktion dem Antrag nicht einfach aus sozialer Sicht im Hinblick auf die humanitäre Hilfe zustimmen. Die Auswirkungen für die Stadt Unna müssten zunächst dargestellt werden.

Klaus Göldner, Freie Liste Unna (FLU):

Klaus Göldner, FLU. (Foto Rundblick-Archiv)

„Meine persönliche Meinung dazu ist: Es ist schlimm, dass sich so viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen sehen. Die Gründe dafür müssen definiert und vor Ort ausgeräumt werden.

Dennoch muss Menschen in Seenot geholfen werden. Das gebieten die Gesetze der Seefahrt und der Menschlichkeit. Was danach mit den Geretteten zu geschehen hat, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

Die Rettung aus Seenot begründet nicht gleichzeitig das Recht auf Asyl, schon gar nicht in einem Land der Wahl. Was die Flucht in die Europäische Union angeht, müssen Füchtlinge nach Verteilschlüssel auf alle Mitgliedsländer verteilt werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedsländer keine Flüchtlinge aufnehmen und Deutschland dafür einen Großteil der Geretteten aufnimmt. Sonderwege, die andere Länder letztendlich in ihrer Verweigerungshaltung bestärken, sind abzulehnen.

Flüchtlingspolitik ist Sache des Bundes und nicht der Kommunen. Deshalb sollte Unna auch nicht „Hafenstadt“ werden.“

Petra Ondrejka-Weber, Fraktionsvorsitzende Die Linke:

Petra Ondrejka-Weber, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Unnaer Stadtrat. (Foto: Ondrejka-Weber)

„Der Antrag ist super gut und wir werden den auf jeden Fall unterstützen. Jeder, der wegschaut und keine Hilfe leistet, muss das irgendwann mit seinem Gewissen vereinbaren. Eine menschliche Gesellschaft gibt es nur dann, wenn man menschlich ist. Keinesfalls sind die Menschen Verbrecher, die Flüchtende vor dem Ertrinken retten

Wir werden den Antrag vollumfänglich unterstützen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität.“

Christoph Tetzner, fraktionslos:

Christoph Tetzner, fraktionslos. (Foto Rundblick)

„Also ich bin dagegen! Wir haben definitiv Millionen anderer Probleme finanzieller Natur und darauf sollten wir uns konzentrieren.“

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4 KOMMENTARE

  1. Zitat “Jeder der keine Hilfe leistet, muss das irgendwann mit seinem Gewissen vereinbaren“ Zitat Ende. Und jeder der dafür sorgt dass die Migranten hier untergebracht werden und alimentiert werden ebenfalls. Ist er mit dieser, eigentlich gut gemeinten und vermeintlich richtigen Geste mit verantwortlich für das Sterben hunderter Anderer. Schafft er doch zusätzliche Anreize für weitere sich auf den Weg zu machen ins “Paradies”. Zitat: „Nach vorsichtigen Schätzungen sind über eine Million Menschen in der Sahara ums Leben gekommen“, sagt Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU), fügt aber hinzu, dass es sehr schwierig sei, solche Zahlen zu verifizieren. „Wir können aber sicher davon ausgehen, dass sehr viel mehr Menschen auf dem Weg durch die Sahara gestorben sind als im Mittelmeer.“
    Die IOM hält diese Zahl zwar für zu Hoch, hat aber allein in der ersten Jahreshälfte mehr als 11000 Migranten aus der Wüste in Sicherheit gebracht und schätzt nach eigenen Angaben dass 2-3 Mal so viele in den Wüsten bleiben. Humanitäre Hilfe muss sein und steht außer Frage. Nur sollte sie wirklich dass bewirken was sie soll und nicht weiteres Leid hervorrufen.