Töddinghauser Straße: Das bleierne Schweigen der Bergkamener Politik und wie die AfD es zu nutzen weiß

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Mit den Protestplakaten vor ihren geräumten Wohnungen fahren die Bewohner scharfe Geschütze auf. (Foto RB)
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Wenn Politiker in eiserner Phalanx schweigen.

Die abrupte Räumung von 60 Eigentumswohnungen neben den Bergkamener Turmarkaden am 15. Mai kocht nun schon seit über drei Monaten in aller Öffentlichkeit. Die Stadtverwaltung und mit ihr der sozialdemokratische Bürgermeister, vor allem aber der 1. Beigeordnete geraten massiv in die Schusslinie – und aus der Ratspolitik hört man: nichts.

Kein Wort. Keine Stellungnahme. Keinen einzigen Ton.

Nicht der Hauch eines Signals an die betroffenen Bürger, die seit über einem Vierteljahr die Kosten für Wohnungen tragen müssen, die sie nicht bewohnen dürfen. Die zugleich während der gesamten Wochen für die Security aufkommen als auch ihre Ersatzwohnungen/Notunterkünfte zusätzlich zahlen müssen.

Das totale Schweigen der Bergkamener Politik dazu wirkt befremdlich. Es mutet bizarr an.

Weder unternimmt die SPD den leistesten Versuch, ihrem sozialdemokratischen Bürgermeister und seiner in die Schusslinie geratenen Verwaltungsspitze öffentlich beizuspringen;

noch nimmt die CDU ihre Pflicht als größte Oppositionspartei wahr und stellt dem roten Rathaus nachhaltige kritische Fragen.

Allein bei einem Fragenkatalog der Wählergruppe BergAUF blieb es. Dies ist schon viele Monate her.

Was eigentlich eine Steilvorlage für jede Opposition sein müsste, gerade im schon anlaufenden Kommunalwahlkampf, wird in Bergkamen bleiern totgeschwiegen. Und das, obwohl die Alternative für Deutschland (AfD) – die gar nicht im Rat vertreten ist – das Thema inzwischen aufgegriffen hat und sogar schon mit der Kamera im Anschlag im Bergkamener Rathaus aufkreuzte.

Wenn eines noch für unbeteiligte Beobachter Verdachtsmomente schürt, dass es bei dieser Räumung am 15. Mai irgendwie ganz entschieden nicht mit rechten Dingen zuging, dann ist es dieses Kartell völligen politischen Schweigens.

Dieses wollen die Bergkamener Ratsfraktionen jetzt offenbar brechen – und gleich alle gemeinsam.

Unsere Redaktion mailte am Donnerstagmittag, 29. 8.,  an die Vorsitzenden der beiden großen Bergkamener Ratsfraktionen SPD und CDU  folgende gleich lautende Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Schäfer (SPD) / Heinzel/Pufke (CDU),

Unser Onlineportal Rundblick Unna.de berichtet seit vielen Monaten über die Entwicklungen rund um die Räumung der Wohnhäuser an der Töddinghauser Straße und der Turmarkaden. Sie sind über die Diskussionen gewiss im Bilde.

Nicht nur unsere Redaktion, sondern auch immer mehr Leser wundern sich verstärkt darüber, wieso in dieser ,Causa´- in der die Stadtverwaltung seitens der Eigentümerseite ja massiv in der Kritik steht – bisher keine öffentliche Positionierung (Ihrer) Ratsfraktion erfolgt ist.

Die Irritation wächst akut, da soeben die AfD dabei ist, sich des Themas offensiv anzunehmen: Sie hat mit einem Landtagspolitiker zusammen ein Video gedreht, das sich zügig im Netz verbreitet und es es so aussehen lässt, als kümmere sich allein diese Partei (die noch nicht einmal im Rat vertreten ist) um diese doch in Bergkamen sehr heftig diskutierte Thematik.

Wir freuen uns, dazu eine Stellungnahme von Ihnen zu bekommen.“

Ca. 24 Stunden später, am Freitagvormittag (30. 8.)., bekamen wir eine Antwortmail aus dem SPD-Fraktionsbüro mit Dank für die Anfrage und folgender Ankündigung:

„Aktuell bereiten wir eine Stellungnahme zum Thema vor. Diese werden wir Ihnen am Montag zukommen lassen.“

SPD-Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke im „Wahlkampfmodus“ bei einem Pressetermin am Donnerstag. (Foto: Th. Schmithausen/RB Schwerte)

Der Unnaer SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, den wir am Rande eine Wahlkampftermins am Donnerstag auf die „Causa Töddinghausen“ ansprachen, sagte zunächst, er wisse nichts von dem Thema. Er sei ja auch nicht der Abgeordnete dieses Wahlkreises.

Sodann empfahl uns Ganzke sofort an seinen Landtagskollegen Rüdiger Weiß aus Bergkamen weiter. Er gab dazu den Rat, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen sollen. 

Aus der Kreistagspolitik, vom Kreisdirektor oder vom Landrat, war und ist währenddessen ebenso wenig zu diesen Vorfällen zu hören wie aus der Ratspolitik der Nordbergstadt.

Marco Morten Pufke, stellv. Fraktionschef der Bergkamener CDU und Kreis-CDU-Vorsitzender, ließ uns – nachdem er auf unsere erste Mail nicht reagierte – auf nochmalige Nachfrage am Freitagmittag über die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Unna ausrichten:

„Ich soll Ihnen mitteilen, dass die politischen Parteien bzw. Fraktionen dazu eine gemeinsame Erklärung abgeben werden. Herr Pufke bittet Sie noch um etwas Geduld.“

Zu eigen gemacht hat sich die „Causa Töddinghauser“ inzwischen wie oben erwähnt die AfD. Sie griff den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen SPD-Verwaltung und Eigentümern vor vier Wochen bei einer Eigentümerfeier vor dem Wohnkomplex auf, indem sie zunächst auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Fotos von den Protestplakaten und Solidarisierungsbekundungen mit den Bewohnern postete. Ein bei der Feier anwesender AfD-Funktionär gab sich dabei auf Nachfrage von Besuchern als Pressevertreter aus.

Vorige Woche stellte die AfD-Landtagsfraktion dann ein Youtube-Video ins Netz, in dem der NRW-Abgeordnete  Roger Beckamp unter und am Wohnkomplex an der Töddinghauser Straße mit Gutachter Thomas Albrecht ein Interview führt. Titel des Videos: „SPD-Bürgermeister lässt Menschen nicht in ihre Wohnungen!“

Neue Erkenntnisse liefert dieses Interview an keiner Stelle. Sämtliche Kritikpunkte, die Albrecht darin auflistet, zählte er bereits mehrere Wochen zuvor bei der Eigentümerfeier gegenüber den anwesenden Medienvertretern auf, welche wiederum alle darüber berichteten (siehe auch unser Rundblick-Bericht über jenen Samstagvormittag vor Ort).

Beim Versuch, ohne Drehgenehmigung im Bergkamener Rathaus den 1. Beigeordneten Dr. Peters zu interviewen, scheiterte die AfD-Abordnung.

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3 KOMMENTARE

  1. Ich würde mal sagen, dass die Bewohner den Politikern in Bergkamen und im Kreis egal sind. Es würde ja Mühe verursachen, diesen Leuten zu helfen. Sachen schneller zu bearbeiten, damit den Bewohnern schneller geholfen werden kann. Jede Aussicht auf eventuelle Mehrarbeit schreckt die Politiker und die zuständigen Bearbeiter in den Behörden ab. Man kann von diesen Politikern und Bürokraten nicht das Geringste erwarten. Schöne Worte und geheucheltes Mitgefühl sind billig. Taten zählen, nicht Worte. Aber so ist das im ganzen Land. Wir sind denen egal. Man schei**t auf uns. Das sollte doch jedem so langsam klar werden.