„Vertreter aus extrem rechter Szene“: Statement der Bergkamener Politik zur Töddinghauser Str.

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„Für große Irritation hat“ hat „insbesondere die Tatsache (geführt), „dass der … Brandsachverständige und der … Rechtsanwalt eindeutig der extrem rechten Szene zuzuordnen sind.

Nach monatelangem gemeinsamen Schweigen der Bergkamener Lokalpolitik liegt nun das angekündigte abgestimmte Statement von vier Ratsfraktionen zum Konflikt um die geräumten Wohnkomplex an der Töddinghauser Straße vor.

Wie berichtet, hatten SPD und CDU-Fraktion am Freitag auf Nachfrage unserer Redaktion mitgeteilt, dass eine Stellungnahme in Arbeit sei – eine „gemeinsame“, wie Fraktionsvize Marco Morten Pufke für die CDU erklärte.

Am frühen Montagnachmittag ging die aus dem SPD-Ratsfraktionsbüro geschickte abgestimmte Erklärung ein.

SPD,  CDU,  Grüne und FDP-Fraktion erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

zunehmend erreichen uns Nachfragen der lokalen Medien, warum sich die Fraktionen vor Ort nicht zur Thematik Töddinghauser Straße 135 und 137 äußern.

Hierzu nehmen wir gemeinsam wie folgt Stellung:

Ganz bewusst haben wir uns bislang öffentlich zur Thematik zurückgehalten. Eine Politisierung dieses sensiblen Themas ist nach unseren derzeitigen Beobachtungen nicht im Sinne der Betroffenen.

Selbstverständlich verfolgen wir, das heißt die Ratsfraktionen vor Ort, die Entwicklungen rund um die Räumung der Wohnhäuser an der Töddinghauser Straße in Bergkamen sehr genau und mit großer Sorge.

Unmittelbar nach der Räumung haben wir unisono als Ziel im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner den schnellstmöglichen Wiedereinzug der Betroffenen in das Gebäude formuliert.

Nach regelmäßigen und intensiven Gesprächen mit der Verwaltung während des gesamten Zeitraums der Räumung sind wir uns sicher, dass auch die Stadtverwaltung Bergkamen mit ihrem Verhalten alles daransetzt, den schnellstmöglichen Wiedereinzug der Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen.

Bis Mitte Juli hatten wir auch den Eindruck, dass die notwendigen Schritte für einen Wiedereinzug zwischen Verwaltung und Eigentümergemeinschaft bzw. den von der Eigentümergemeinschaft beauftragen Sachverständigen auf konstruktivem Weg erörtert werden und ein Wiedereinzug nach rascher Abarbeitung der erforderlichen baulichen Maßnahmen erfolgen wird.

Für große Irritation hat bei uns der dann erfolgte Austausch der durch die Eigentümer beauftragten Berater geführt.

Für große Irritation hat bei uns der dann erfolgte Austausch der durch die Eigentümer beauftragten Berater geführt insbesondere die Tatsache, dass der nun beauftragte Brandsachverständige und der inzwischen von den Eigentümern beauftrage Rechtanwalt eindeutig der extrem rechten Szene zuzuordnen sind. 

Vor allem halten wir populistische YouTube-Videos, welche Tatsachen verdrehen bzw. bewusst verschweigen, für unangebracht. Diese Stimmungsmache hilft den Betroffenen überhaupt nicht.

Uns ist bekannt, dass mehrfach Gesprächsangebote der Stadt Bergkamen durch die neuen Vertreter der Wohnungseigentümer kurzfristig abgesagt wurden. Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass sie den chronologischen Ablauf der Ereignisse öffentlich macht.

Ob das nun angestrengte Rechtsverfahren zu einem rascheren Wiedereinzug oder zu einer anderen Beurteilung in der Bewertung von Gefahren durch Brandschutzmängel für Bewohnerinnen und Bewohner führt, können wir weder bewerten noch voraussagen.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes wünschen wir sehr, dass es durch die nun angestrengte gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu Verzögerungen in Bezug auf einen raschen Wiedereinzug kommt.

Mit freundlichen Grüßen:

Bernd Schäfer, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Thomas Heinzel, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Hans-Joachim Wehmann

A. Lohmann-Begander, FDP im Stadtrat Bergkamen.“

Anmerkung unserer Redaktion:

Die Zuordnung „extrem rechte Szene“ bezieht sich auf den Brandschutzgutachter Klaus Schäfer, der im Dezember 2018 wegen Volksverhetzung zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Heute wurde unserer Redaktion bekannt,  dass das Oberlandesgericht Hamm das Urteil weitgehend „einkassiert“ hat.

Klaus Schäfer ist früherer Chef der Feuerwehr Dortmund und ausgewiesener Experte für Brandschutz. Er hatte der Stadt Bergkamen als Gutachter im Auftrag der Eigentümer vernichtend attestiert, die Wohnhäuser neben den Turmarkaden aufgrund haltloser Gefahrenszenarien evakuiert zu haben.

Im Dezember 2018 war er vom Landgericht Dortmund wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er bekam 9 Monate Haft auf Bewährung. Darauf bezieht sich das Urteil „extrem rechts“ durch die Bergkamener Politik, das auch Schäfers Anwalt mit einbezieht, der ebenfalls für die Eigentümer an der Töddinghauser Straße tätig ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat das Urteil wegen Volksverhetzung nun vor wenigen Tagen nicht vollständig, aber zum überwiegenden Teil einkassiert.

Wie uns Klaus Schäfer selbst am Montagmittag (2. 9. 19) auf Nachfrage bestätigte, wurde das entsprechende Urteil des OLG vor knapp einer Woche rechtskräftig. Die Richter sehen Schäfers mutmaßlich „volksverhetzende“ Aussagen, die er im Internet getätigt hatte, bis auf eine noch verbliebene Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Nicht volksverhetzend, sondern freie Meinungsäußerung ist nach Urteil der Hammer Richter somit auch folgendes Zitat Schäfers:

 „Aber was würde ich (…) für eine klammheimliche ,mescalorische’ Freude empfinden, wenn bestimmte Kreaturen geschmuddelt, gedrenkmannt oder geherrhaust würden.“ Eigentlich ein klarer Hinweis auf die Tötungen und Morde an dem Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz, dem Juristen Günther von Drenkmann und dem Bankier Alfred Herrhausen und indirekter Aufruf zur Gewalt bzw. Tötung von Personen hinzu, befanden Kritiker. Doch Meinungsfreiheit, so  das OLG.  –  (Quelle: Nordstadtblogger)

Bis auf einen von ehemals 10 Anklagepunkten sei sein Mandant „voll rehabilitiert“, betonte Schäfers Anwalt André Picker. Diesen verbliebenen Punkt will er vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Dies könne erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern.

Die Aussage, um die es jetzt noch geht, bezog sich den Mord an der Freiburger Studentin Maria durch einen Asylbewerber.

Mit dem bevollmächtigten Gutachter der Eigentümer, Thomas Albrecht, sei er seit 40 Jahren befreundet, so Klaus Schäfer. Daher habe er sich auf dessen Bitte gern als Brandsachverständiger zur Verfügung gestellt.

Klaus Schäfer ist ehemaliges SPD-Mitglied. Thomas Albrecht war früher in der CDU.

 

 

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3 KOMMENTARE

  1. Eines muss man diesen Politikern lassen, wenn sie nicht tricksen auf Teufel komm raus kommt ihnen oft noch das Glück zur Hilfe. Die Bewohner haben sich in ihrer extremen Not an diese Leute gewandt, die sich nun als rechts herausstellen. Das war das Glück dieser Politiker. Denn in diesem Land gibt es ja nichts Schlimmeres als rechts zu sein oder als rechts bezeichnet zu werden. Nun ist alles vergessen. Dass die Politiker und die Bürokratie sich einen Dreck um die Not der Bewohner geschert haben. Nichts hat man getan, damit die Bewohner schneller aus den Notunterkünften rauskommen konnten. Keinen Finger hat man gerührt. Kein Mitgefühl und kein Interesse für das Leid der Bewohner. Aber jetzt kann man ja alle Schuld und Verantwortung den „schlimmen“ Bewohnern geben, die sich in äußerster Not eben an jede Leute gewandt haben, die sich als rechts rausstellen. Man muss die politische Einstellung dieser Leute nicht teilen, aber diese Rechten haben wenigstens geholfen, sie haben etwas getan. Im Gegensatz zu den Politikern und den Bürokraten, denen ihr Büroschlaf wichtiger ist als die größte menschliche Not. Und jetzt haben diese Politiker keine Bedenken, diese politische Einstellung der Helfer für sich zu nutzen. Denn nun wird sich auch die lokale Schmierpresse auf dieses Thema werfen. Alles andere wird unwichtig. Nun wird man alle Verantwortung und Schuld noch leichter den Bewohnern in die Schuhe schieben können.

  2. […] Dort hatte sich die AfD in der „Causa Töddinghauser Straße“ mit einem Video offensiv auf die Seite der Anwohner geschlagen und war gegen das SPD-regierte Rathaus zu Felde gezogen („SPD-Bürgermeister lässt Mieter nicht in ihre Wohnungen“). Dies führte zu einer gemeinsamen öffentlichen Positionierung der Bergkamener SPD, CDU, FDP und Grünen gegen die AfD.  […]