Trotz sprudelnder Steuern: Nach Jahren steigt die Kreisumlage wieder

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Kreisdirektor und Kämmerer Janke hat den Haushaltsplanentwurf für 2019 eingebracht. Foto: Max Rolke – Kreis Unna
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Für die Kreisstadt Unna mit ihrer Haushaltssperre ist das ein zusätzlicher Schlag ins Kontor.

Die Steuern sprudeln wie nie – und trotzdem klafft ein Loch in der Kreiskasse. Und die Ausgaben steigen rasant. Daher steigt erstmals seit vielen Jahren die Kreisumlage: Alle Kommunen müssen mehr an den Kreis abführen als bisher.

Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke stellte die Haushaltseckdaten für 2020 vor.

„Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Die ersten Frühindikatoren weisen auf eine bevorstehende Delle der Konjunktur hin“, warnte er.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sei es für den Kämmerer selbstverständlich, „auf die Finanzkraft der Städte und Gemeinden größtmögliche Rücksicht zu nehmen.“ Daher plant der Kreis zum fünften Mal in Folge einen fiktiven Haushaltsausgleich. Er rechnet mehr als 2 Mio. aus der Ausgleichsrücklage ein. Dennoch müssen die Städte und Gemeinden höhere Abgaben an den Kreis zahlen.

Das Haushaltsjahr 2018 schloss der Kreis mit einem Plus von gut 9,3 Millionen Euro ab, das Eigenkapital erhöht sich damit auf rund 34 Millionen Euro.

Für den Jahresabschluss 2019 wird allerdings mit einem Minus von  rund 300.000 Euro gerechnet.

Dreh- und Angelpunkt ist allgemeine Kreisumlage, also das Geld, das die zehn kreisangehörigen Kommunen dem Kreis zur Erledigung ihm übertragener Aufgaben überweisen müssen. Insgesamt sollen sie nach jetziger Planung 265,5 Mio.Euro in die Kreiskasse zahlen –  11,6 Mio. mehr als 2019.

Der Kreishaushalt bleibt geprägt von den Sozialkosten. „Unsere Mehrbelastungen sind nahezu ausschließlich auf Effekte zurückzuführen, die wir nicht beeinflussen können“, so Kämmerer Janke. „So ist zum Beispiel die Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) deutlich gestiegen.“ Sie springt um rund 7,6 Millionen Euro (2019: 101 Millionen Euro) auf 108,6 Millionen Euro (2020).

Auch zur Finanzierung sozialer Transferleistungen nimmt der Kreis mehr Geld in die Hand: Für 2020 wird mit insgesamt 186,4 Millionen Euro gerechnet. Das ist ein Plus von 3,2 Millionen Euro gegenüber 2019.

Steigen werden auch die Personalkosten beim Kreis (+5,9 Millionen Euro). Geschuldet ist das vor allem Besoldungsanpassungen, Tariferhöhungen und Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen.

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose: Das führt unterm Strich zu geringeren Kosten der Unterkunft für Alg II-Bezieher. Jahrelang war das der größte Posten im Haushalt. Nun sollen die Ausgaben auf rund 87,6 Millionen Euro sinken (2019: 91 Millionen Euro). „Dieser Erfolg ist auf die gute Arbeit des Jobcenters und der Wirtschaftsförderung zurückzuführen“, sagt der Kreisdirektor.

Der Kreis will auch 2020 investieren, und zwar in die Bildungsinfrastruktur. Den rund 30 Millionen Euro an Investitionen stehen circa 10,7 Millionen Euro an Zuschüssen gegenüber.

Rund 7 Millionen Euro sollen in den Neubau des Förderzentrums Unna (im Bildungscampus) fließen, weitere 5,6 Millionen Euro in Anbau und energetische Sanierung der Karl-Brauckmann-Schule in Holzwickede und 2,9 Millionen in die Sanierung der Kreissporthalle I in Unna.

Auch die Verkehrsinfrastruktur wird investiert:

Größte Posten sind hier die K40n Südkamener Straße in Kamen (3,1 Millionen Euro) und die K23 in Fröndenberg (Kessebürener Weg), 1,7 Millionen Euro.

Die Eckdaten zum Kreishaushalt 2020 finden sich unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff Kreishaushalt). PK | PKU

(PM Kreis Unna)

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