Rechtswahl im Testament

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Das Europaparlament hat im Jahr 2015 das EU-Erbrecht geändert. Danach gilt im Todesfall erbrechtlich nicht das Recht des Staates, dem der Verstorbene angehörte, sondern das seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Für die den Lebensabend auf Mallorca, in der Toskana oder Südfrankreich verbringenden deutschen Senioren mit Grundbesitz und erbberechtigten Verwandten in Deutschland, kann dies aufgrund abweichenden Erbrechts in seinem Aufenthaltsland Probleme mit sich bringen.

Rechtswahlerklärung im Testament schafft Abhilfe

Allerdings ist der Europäischen Erbrechtsverordnung (EUErbVO) zu entnehmen, dass ein Erblasser für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen kann, dem er angehört. Außerdem verankert diese Verordnung den Grundsatz der Einheitlichkeit des auf die Rechts- nachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts. Damit verhindert der Unionsrechtsgeber eine Nachlassspaltung.

Es gilt dann also unabhängig von der Art der Vermögenswerte und losgelöst davon, ob diese in einem anderen Mitgliedsstaat oder in einem Drittstaat gelegen sind, stets einheitlich das gewählte Recht. Sicherstellen lässt sich dies aber nur, wenn im Testament expressis verbis geregelt ist, dass im Todesfall deutsches Erb- recht gelten soll.

Vorsicht vor abweichenden Erbrechten im Ausland

Ohne eine solche Verfügung wäre zum Beispiel ein von deutschen Staatsbürgern im Heimatland mit ihren Abkömmlingen vereinbarter Pflichtteilsverzicht bei einer Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts nach Frankreich höchstwahrscheinlich unwirksam. Pflichtteilsberechtigte, wie die Kinder, sind in Frankreich nach Versterben eines Elternteils immer unmittelbar an der Erbmasse beteiligt. Anders als in Deutschland haben sie in Frankreich nicht nur Anspruch auf eine Geldsumme.

Auch erbrechtliche Regelungen in Gesellschaftsverträgen können nach Umzug in ein anderes Land, etwa nach Italien, durch das dortige Recht ausgehebelt werden.

Nach allem empfiehlt es sich, das eigene – hoffentlich bereits vorhandene – Testament darauf zu prüfen, ob es schon eine Rechts- wahlerklärung enthält, und eine solche erforderlichenfalls nachzuholen.

Quelle: Wolf-Dietrich Vogt – Rechtsanwalt und Notar; AvD Vertrauensrechtsanwalt

 

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