Wer dagegen ist, ist Unmensch? Gebrüll im Ratssaal beim „Sicheren Hafen Unna“

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Boot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer. ((Symbolbild - Pixabay)
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Soll Unna sich dem Städtenetzwerk „Sicherer Häfen“ anschließen und in letzter Konsequenz zusätzliche Geflüchtete aus der „Seenotrettung“ aufnehmen?

Erwartungsgemäß emotionsgeladen ging es bei diesem Grünen-Antrag am Donnerstagabend, 12. 9.. im Haupt- und Finanzausschuss zur Sache, ja es kam sogar zu Gebrüll, und Ratsherr Karl Dittrich (Grüne) verließ wutbebend den Saal.

Wieso birgt dieser kurze Antrag derartigen Zündstoff? Vermutlich, weil jede/r, der/die ihm nicht folgt, aus welch nüchtern-rationalen Erwägungen auch immer, sich doch durch die Art der Formulierung irgendwie in Richtung „unmenschlich“ gerückt sieht.

Denn, so begründen die Unnaer Grünen ihren Antrag (wörtlich angelehnt an den Sicherer-Hafen-Antrag ihrer Kreistagsfraktion):

„Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.“

Nun hatten sich vorab gegenüber unserer Redaktion sowohl Freie Liste Unna (FLU) als auch die CDU klar gegen ein Selbstverständnis Unnas als „Hafenstadt“ positioniert. Beide Fraktionen begründeten das unter anderem mit der vollkommen unklaren rechtlichen Situation. Zuden gabe Unna als Stadt in der Haushaltssperre derzeit null finanziellen Spielraum für freiwillige Zusatzkontigente Geflüchteter. Und ein reiner „Schauantrag“ mache keinen Sinn.

Ganz im Gegensatz zu dieser strikten Contra-Position konzentriert sich die SPD nur auf diese Signalwirkung, ihr wäre ein Anschluss Unnas an dieses Hafenstädte-Netzwerk sympathisch wegen der humanitären Geste. Wohl wissen aber auch die Sozialdemokraten, dass eben die rechtlichen Fragen bisher weitgehend ungeklärt sind.

Im Hauptausschuss entlud sich diese scharfe Differenz gestern Abend nun lautstark. Grünen-Ratsherr Karl Dittrich, der ohnehin auffallend auf Krawall gebürstet wirkte, schrie, es wäre ein Gebot der Menschlichkeit, Menschen, die vor dem Ertrinken gerettet worden wären, einen im übertragenen Sinne „sicheren Hafen“ zu gewähren.

Klaus Göldner (FLU) und Rudolf Fröhlich (CDU) verteidigten ihre Meinung ebenfalls vehement, und Fröhlich drehte das Postulat von der „Menschlichkeit“ noch im Ratssaal hängend ins (logische?) Gegenteil: Dann bezeichne Dittrich also Leute, die in der „Hafenstadtfrage“ anderer Meinung seien, als „Unmenschen“?

An diesem Punkt schien der Grüne kurz vor dem Platzen, erhob sich und ging raus.

Bürgermeister Kolter, bemüht, die Wogen zu glätten, schlug vor, das Thema in der Ratssitzung am 26. September erneut aufrufen. Bis dahin sollten sich die Fraktionen beraten. 

Der Eingang zum Unnaer Ratssaal. (Foto Rundblick)

Die unterschiedlichen Positionen hier noch einmal in Kürze zusammengefasst:

SPD: Sowohl Fraktionsvize Sebastian Laaser als auch Fraktionschef Bernd Dreisbusch finden „das Anliegen, das dahinter steht, gut und sehr wichtig: Es geht darum, ein gemeinsames humanitäres Zeichen zu setzen, dass wir dem Sterben im Mittelmeer nicht einfach zusehen.“ Daher als erste Einschätzung: Ja zu dem Signal, zu klären wären die praktischen Fragen.

CDU: Sieht beim Thema Seenotrettung zunächst die Bundes- und Landespolitik in der Pflicht, um den Menschen auch gerecht zu werden. Zugleich gebe es rechtliche Fragen, die zunächst mal zu klären seien: Beim bisherigen Zuteilungsverfahren bekommen die Städte und Gemeinden Asylbewerber mit Bleibeperspektive zugeteilt. „Ob bei den aus Seenot Geretteten jedoch eine Bleibeperspektive besteht, scheint unklar. Und es ist  fraglich, ob sich die Stadt mit einer Bereitschaft zur Aufnahme gegen das Landesverfahren stellen würde – und was mit den Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive dann geschähe.“ Zudem befinde sich die Kreisstadt in der Haushaltssicherung (aktuell sogar Haushaltssperre): „Alle zusätzlichen Leistungen, auch die Aufnahme von Flüchtlingen, müssen finanzierbar sein. Daher muss legitim sein zu klären, welche Kosten mit der Bereitschaft zur Aufnahme verbunden wären. Die Stadt hat ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht.“ Es sei an der Zeit, dass zunächst die finanziell gut aufgestellten Kommunen Ihre Hilfe anböten.

FLU: Menschen in Seenot müsse geholfen werden. Aber: „Rettung aus Seenot begründet nicht gleichzeitig das Recht auf Asyl, schon gar nicht in einem Land der Wahl. Was die Flucht in die Europäische Union angeht, müssen Füchtlinge nach Verteilschlüssel auf alle Mitgliedsländer verteilt werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedsländer keine Flüchtlinge aufnehmen und Deutschland dafür einen Großteil der Geretteten aufnimmt. Sonderwege, die andere Länder letztendlich in ihrer Verweigerungshaltung bestärken, sind abzulehnen.“ Flüchtlingspolitik sei  Sache des Bundes und nicht der Kommunen. Deshalb solle Unna auch nicht „Hafenstadt“ werden.“

Linke: Unterstützt den Antrag im vollen Umfang, das sei „ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität.“

Chr. Tetzner, fraktionslos (meldete sich im Hauptausschuss nicht dazu zu Wort): „Wir haben definitiv Millionen anderer Probleme finanzieller Natur und darauf sollten wir uns konzentrieren.“

Bärbel Risadelli, fraktionslos:Menschen, die in Not sind, denen muss geholfen werden. Europa hat in der Flüchtlingskrise versagt und Italien seit Jahren alleine gelassen. Die Menschen müssen unternommen. Wenn nun für 3 Mio ein Haus für Flüchtlinge gebaut wird, dann soll es auch genutzt werden. Dann hat es zumindest einen Sinn. Die Geschichte in Unna hat gezeigt, dass wir immer schon Geflüchtete und Auswanderer aufgenommen haben Daher mein Ja zum „Sicheren Hafen“!“

Junger Asylbewerber am Hafen. (Fotoquelle: Pixabay)

Was bedeutet es, „Sicherer Hafen“ zu werden?  

Am 12.06.2019 gründeten auf einem Kongress der Initiative „Seebrücke“ 12 deutsche Städte das Städtebündnis sicherer Häfen. Gründungsmitglieder waren Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar.

Die Potsdamer Erklärung ist Arbeitsgrundlage des Städtebündnisses. Darin heißt es:

„Die im Bündnis zusammengeschlossenen Städte erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen.“

Nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt die Erstverteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer und von dort aus weiter auf die Städte und Gemeinden. Nach dem Schlüssel nimmt Nordrhein-Westfalen mit Abstand die meisten Asylsuchenden auf, der Anteil liegt bei über 21 Prozent.

Unna würde sich mit einem Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen bereit erklären,

die „aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen“. Sie (die Kommunen) fordern von „der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.“ (Quelle: Seebrücke)

DENN: Rechtlich ist eine zusätzliche Aufnahme gar nicht zulässig. Also fordern die Grünen in ihrem bundesweiten Antrag weiter, dass § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz, der die Zuständigkeit regelt, abgeändert werden soll, um „humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen.“

Zusätzlich soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, „dass ein kommunaler Integrationsfonds zur Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eingerichtet wird.“ Das Innenministerium antwortete bereits deutlich, man werde dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. (Quelle: https://www.tichyseinblick.de)

 

 

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8 KOMMENTARE

  1. Dieser Grüne erinnert mich an die Auftritte von Frau Hofreiter im Bundestag. Die steigern sich so in ihre Übermoral rein, dass es schon unheimlich ist. Aber auch diese Leute werden irgendwann von der Realität eingeholt. Nur bis dahin haben sie es wahrscheinlich fertiggebracht, Deutschland endgültig abzuschaffen.

  2. Wenn jeder Grüne einen Flüchtling aufnimmt, die Kosten trägt und dafür sorgt dass keine Straftaten verübt werden, fände ich es in Ordnung, ansonsten gehöre ich zu den „Unmenschen“.
    Oder wenn für jeden abgeschobenen Kriminellen ein nicht krimineller integrierungswilliger Mensch zu uns käme, fände ich das auch OK.

  3. Unmenschlich ist wer die Rettung aus bewusst herbeigeführter Notsituation auf dem Meer oder in Küstennähe damit abschließt den Schleppern einen sicheren Hafen weit ab vom Aufnahmeort zu ermöglichen und damit Anreize schafft dass sich noch mehr auf den Weg nach Europa machen. Auch wenn es die Pull Effekte angeblich nicht geben soll gibt es Studien die belegen dass sich viele auf den Weg machen durch Beziehungen zu bereits hier alimentierter Wirtschaftsemigranten. Mehrere 10 tausende bleiben dabei in der Wüste, die die es bis Libyen schaffen leben dort unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern. Insofern ist es Unmenschlich diesen Weg zu fördern. Aber jeder der Einwendungen erhebt wird als Rassist und Unmenschlich bezichtigt. Demzufolge ist es müssig einen vernünftigen Diskurs zu dem Thema zu fordern, wie denn auch die Reaktion aus der heutigen Stadtratssitzung zeigt die eher von einem Kleinkind zu erwarten ist als von einem Ratsmitglied. Zwischenzeitlich hat sich das Thema sowieso erledigt da Seehofer sich ja bereits erklärt hat 1 viertel aller Schlepper Ankömmlinge aufzunehmen.

  4. Tja, jetzt taucht die Frage auf, wenn diese Menschen an die „Macht“ kommen, was muss der Bürger hinnehmen wenn er nicht Grün ist. In welcher Welt leben diese Menschen ? Der Wahnsinn ist sie glauben noch an den Schwachsinn den sie verbreiten, ein normal denkender Mensch kann solche dinge nicht mehr nachvollziehen.

  5. Was ich auch bemerkenswert finde, dass dieser Ausraster des grünen Moralisten im lokalen Schmierblättchen nicht erwähnt wurde. Gibt es hier eine einseitige Berichterstattung, die bestimmte Parteien bevorzugt und den Leser manipuliert, indem wichtige Fakten nicht berichtet werden? Diese Einseitigkeit und Manipulation wird man dann der gesamten Berichterstattung dieser „Zeitung“ vorwerfen müssen.