Rechten-Demo heute in DO-Nord: Bestimmte Parolen verboten, Route verkürzt

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Symbolbild, Pixabay
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Die Route wird verkürzt und bestimmte Parolen sind verboten.

Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen ab sofort nicht mehr Parolen wie „Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez“ und „National befreite Zone“ nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole „Nationalen Sozialismus erkämpfen – uns eine Zukunft.“

Das teilte am Nachmittag die Dortmunder Polizei mit.

„Zu sehen waren die Parolen bei einer Versammlung in der Dortmunder Nordstadt am 13. September 2019. Dagegen war die Polizei noch im Einsatz vorgegangen. Ein Verbot dieser Parolen hat die Polizei in einen inzwischen mehr als 30 Seiten starken Auflagenbescheid aufgenommen. Dagegen klagte ein Dortmunder Neonazi“, berichtet die Polizeipressestelle.

„Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat diese Klage abgewiesen und damit die juristische Einschätzung der Dortmunder Polizei bestätigt. Die Polizei wird auch am heutigen Freitag Parolen und Banner genau überprüfen und bei Verstößen gegen Auflagen konsequent einschreiten.“

Abschließend Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir lassen es nicht zu, dass ein lebenswerter Stadtteil wie Dorstfeld von Rechtsextremisten gebrandmarkt wird. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dabei sehr hilfreich.“

Für die Demo heute Abend ab 19.30 Uhr in der Nordstadt hat die Polizei eine verkürzte Route durchgesetzt. So wird die Aufzugstrecke nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an den Gedenkstein für das NSU Opfer Mehmet Kubasik, nicht an den Nordmarkt und auch nicht an den Mehmet Kubasik Platz führen.

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