Plötzlich regnet´s Knöllchen auf der Wiesenstraße

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Seit Jahr und Tag Usus und geduldet von der Stadt: halbseitiges Gehwegparken an der Wiesenstraße. (Foto Privat)
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Über die Anwohner der Wiesenstraße ist ein höchst unwillkomener Regen hinuntergegangen – ein Knöllchenregen. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht gehen die Strafzettel in Ordnung. Doch die Anwohner ärgern sich heftig darüber, dass sie ohne Vorwarnung plötzlich nicht mehr dürfen, was die Stadt Unna jahrzehntelang stillschweigend geduldet hat.

Seit Jahr und Tag bzw. seit eben  Jahrzehnten parken die Anwohner der kleinen Verbindungsstraße zwischen Hansa- und Friedrich-List-Straße ihre Fahrzeuge mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig. Denn:

Parken wir ordnungsgemäß auf der Straße, kommt kein Rettungswagen mehr durch“, schilderte uns ein Anwohner.

Ebenso wie offenbar alle Nachbarn fand er am Donnerstag plötzlich einen Strafzettel hinter dem Scheibenwischer seines Autos: Ein Verwarnungsgeld von 30 Euro wird fällig wegen „verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg und Behinderung Anderer“.

Der abrupt einsetzende Knöllchenregen erinnert an den Dauerzwist ums Fahrbahn- oder Gehwegparken vor einem Jahr an der Hammer Straße in Königsborn. Dort riss der Stadt am Ende der Geduldsfaden: Weil trotz von ihr geduldeten Gehwegparkens (nicht „erlaubt“) weiter Fahrzeuge auf der viel befahrenen Straße parkten, setzte es final wieder für beide Varianten Knöllchen.

Allerdings ist die Hammer Straße bekanntlich eine vielbefahrene Hauptverkehrsstraße. An der schmalen Wiesenstraße war das halbseitige Gehwegparken bisher ohne Beschwerden oder Streit friedlich einhergegangen, deswegen fragen sich die Anwohner nun schon – irritiert bis verärgert -, warum die Stadt es jetzt urplötzlich nicht mehr duldet.

Rathaussprecher Christoph Ueberfeld teilte uns auf Anfrage den folgenden Grund mit:

„Nach einem umfangreichen Polizeibericht sah sich das Ordnungsamt der Stadt gezwungen, an der Wiesenstraße einzugreifen: Nach Hinweisen von Polizei und auch anderen Verkehrsteilnehmern sei es in der Vergangenheit gerade im Einmündungsbereich der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen gekommen.

Vor den Sommerferien sind dort Zettel an die Verkehrsteilnehmer verteilt worden mit dem Hinweis, dass die Autos dort falsch parken, verbunden mit der Ankündigung, das nach den Sommerferien Knöllchen verteilt werden.“

 

Formal ist die Stadt Unna ohnehin im Recht:

Das Parken auf dem Gehweg ist laut StVO zwar nicht explizit verboten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine Sanktionen zu befürchten sind, wenn Fahrzeuge auf Gehwegen abgestellt werden. Vielmehr ist das Parkverbot auf dem Fußweg implizit im Gesetzestext enthalten, muss also aus den bestehenden Regelungen gefolgert werden.

Grundlegend ist hier zum einen § 2 Abs. 1 StVO, der besagt, dass Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen müssen. Gehwege zu befahren ist also allgemein untersagt.

Allerdings kann das Parken auf dem Gehweg auch erlaubt werden.

Dies ist zum einen der Fall, wenn sich auf dem Bürgersteig eine Parkflächenmarkierung befindet.

Zum anderen weist das Verkehrszeichen 315 darauf hin, dass das Parken auf dem Gehsteig erlaubt ist. Dieses kann unterschiedlich gestaltet werden, zeigt aber in der Regel ein weißes „P“ auf blauem Grund. Unter dem Buchstaben ist dargestellt, wie die Fahrzeuge auf dem Gehweg zu parken haben, beispielsweise ob diese nur halb, also mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig, parken dürfen.

Allerdings gelten beim Verkehrszeichen 315 folgende Ausnahmen, bei denen vom Parken auf dem Bordstein abgesehen werden muss:

  • Das Verkehrszeichen 315 erlaubt das Parken auf dem Gehweg lediglich für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t.
  • Das Abstellen eines Kfz über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen ist unzulässig und damit untersagt.
  • Die jeweilige Gestaltung des Schildes kann anordnen, wie die Fahrzeuge auf dem Gehweg zu parken haben. Außerdem können Anfang und Ende der Parkzone mit weißen Pfeilen gekennzeichnet werden.
Die Entscheidung, wo das Parken auf dem Gehweg erlaubt wird, muss von jeder Stadtverwaltung selbst getroffen werden. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass Fußgänger nicht von parkenden Fahrzeugen behindert werden dürfen. Auch Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer müssen im Begegnungsverkehr genügend Platz auf Gehwegen zur Verfügung haben.
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2 KOMMENTARE

  1. Tja das Ordnungsamt Unna (Abteilung Verkehr) hat da anscheinend besondere Richtlinien !
    Seit 2014 bemängelt ich , Rettungswege werden durch Anwohner behindert, aber was hat man mir anfangs nach telef. Beschwerde mitgeteilt : da muss ich ja ein Fass aufmachen !
    Und jetzt meine Frage: ist das Ordnungsamt befugt die Straßenverkehrsordnung außer Kraft zu setzen?
    Seit 5 Jahren werden meine Beschwerden vom Bürgermeister, sowie vom Leiter (Ordnungsamt Abt. Ordnung und Verkehr ) ignoriert.
    Nach welchen Kriterien arbeiten Sie eigentlich ?
    Der Bürger interessiert Sie nicht, Sie sind ja über den Stehen ?
    Widerlich !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. Was würde einen Rettungswagen daran hindern mit zwei Rädern über den Gehweg zu fahren, wenn er denn tatsächlich mal kommen muss?
    Wenn alte Leute mit ihrem Rollator oder Eltern mit Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, weil auf den Gehwegen zu wenig Platz ist, hat er natürlich freie Fahrt auf der Straße.