Seenotrettung: Rat entscheidet heute über „Sicheren Hafen Unna“

1
222
Symbolbild - Pixabay
Facebookrss

Nach der emotionsgeladenen, lautstarken Streitdebatte vor zwei Wochen im Haupt- und Finanzausschuss (wir berichteten) soll nunmehr in der Ratssitzung am Donnerstag, 26. 9., die Entscheidung fallen, ob sich Unna dem Städtenetzwerk „Sichere Häfen“ anschließt und damit übertragen zum „Sicheren Hafen“ wird. Würde bedeuten, über das zugewiesene Kontingent hinaus Asylbewerber aufzunehmen.

Im Hauptausschuss kam es darob zu einem hitzigen Wortgefecht inklusive Gebrüll des Grünen-Ratsherrn Karl Dittrich, dessen Fraktion den Antrag gestellt hatte:

„Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.“

 Freie Liste Unna (FLU) als auch die CDU sind klar gegen ein Selbstverständnis Unnas als „Hafenstadt“,  begründeten das mit der vollkommen unklaren rechtlichen Situation. Zuden gabe Unna als Stadt in der Haushaltssperre derzeit null finanziellen Spielraum für freiwillige Zusatzkontigente Geflüchteter. Und ein reiner „Schauantrag“ mache keinen Sinn. Der SPD hingegen wäre ein Anschluss Unnas an dieses Hafenstädte-Netzwerk sympathisch wegen der humanitären Geste. Wohl wissen aber auch die Sozialdemokraten, dass eben die rechtlichen Fragen bisher weitgehend ungeklärt sind.

In derselben Ratssitzung soll der Rat den Bebauungsplan für das heftig umstrittene neue Asylbewerberheim (13 Kleinwohnungen) an der Kamener Straße beschließen, dessen Baukosten mit 3 Mio. Euro angesetzt sind.

Die öffentliche Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssal.

Facebookrss