Rat Unna beschließt Klimanotstand und Sicheren Hafen: Bericht aus der Sitzung

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Der Eingang zum Unnaer Ratssaal. (Foto Rundblick)
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Die Unnaer Politik hatte am Donnerstag, 26. 9., in der Ratssitzung wichtige Beschlüsse zu treffen.  Wir berichteten hier aktuell aus dem Ratssaal.

17.40 Uhr – eine mehrheitliche Zustimmung zur Ausrufung des Klimanotstand zeichnet sich ab (mit SPD und Grünen plus Bürgermeisterstimme). CDU, FDP, FLU und Christoph Tetzner (fraktionslos) stören sich am Wort Notstand sowie an der Symbolpolitik.

Es wird hitzig diskutiert, bei den Signalen zur Zustimmung klatschen die anwesenden Jugendlichen (ein paar sind gekommen) laut.

SPD-Ratsherr Volker König stört sich daran,  dass plötzlich jede Fraktion versuche, die Grünen ökologisch zu überholen: Schluckbeschwerden beim Wort Notstand solle man herunterschlucken und dieser Resolution zustimmen, um nach außen zu zeigen:  Wir tun was. Karl Dittrich von den Grünen beharrt auf dem Wort Notstand, er behauptet:  „Die Jugend HAT einen Notstand!“

18 Uhr:  BM Kolter verkündet, dass klimarelevante Aspekte mit dieser Resolution zum Maßstab allen Handelns werden. Was nicht bedeute, dass Unna jetzt keine neuen Gewerbe- und Wohngebiete mehr ausweise etc. WAS es also konkret bedeutet,  bleibt unklar. Mit 25 Jastimmen und 17 Nein angenommen.

18.10 Uhr: Antrag Sicherer Hafen Unna – auch dieser Antrag wird mit rotgrünlinker Mehrheit angenommen.  Die SPD sieht eine moralische Verpflichtung, sagt Sebastian Laaser, und werde im Ernstfall auch dazu stehen,  mehr Menschen als zugewiesen aufzunehmen. Das finanzielle Argument könne nicht ausschlaggebend sein (aktuelle Haushaltssperre).

Auch die asylrechtlichen Fragen,  die FLU und CDU ansprechen,  sind für die Befürworter sekundär.

Rudi Fröhlich,  CDU, merkt an, dass die meisten dieser Flüchtlinge keine Aussicht auf Bleiberecht haben und Armutsflüchtlinge sind.  Und solche Signale hätten Poolwirkung, Sogwirkung. Und er wolle so etwas aussprechen dürfen, ohne sich vom Grünen Björn Merkord anhören zu müssen: „Lasst euch nicht von rechten Parolen beeinflussen.“ (Das kam nämlich direkt wieder.) Er wolle klar geregelt haben,  wer das wie finanziert, und zwar vorher.

18.35 Uhr: Klaus Göldner sagt sehr eindringlich,  dass es nicht in Ordnung sei, alle, die nicht zustimmen,  in die rechte Ecke zu stellen. Die Diskussion entzweie, und das sei sehr ungut. Zuvor musste sich Rudi Fröhlich dagegen verteidigen,  dass er zu Recht zu bedenken hab, Armut sei kein Asylgrund (rechtlich gesehen ist das schlicht Fakt).

Der Grüne Soyubey, selbst Migrationshintergrund,  kritisiert daraufhin,  für solche Aussagen schäme er sich. Sachliche Diskussion unmöglich

Jessika Tepe, fraktionslos, stellt daher den Antrag zur Geschäftsordnung,  die Diskussion zu beenden.

18.42 Uhr: Antrag Sicherer Hafen Unna mit 24 Ja bei 19 Nein beschlossen.

18.48 Uhr: Es geht um den Antrag der SPD und der Grünen,  20 Prozent Fraktionszuwendungen zu kürzen.  CDU-Chef Fröhlich betont, dann müsse man Fraktionsgeschäftsführer Kersting kündigen,  den man dann nicht mehr bezahlen könne.

Denn der CDU sind bekanntlich 3 Fraktionsmitglieder abhanden gekommen,  es gibt daher weniger Geld,  und das fehlt. Leidenschaftlicher Appell von Gaby Meyer,  CDU,  dieser betriebsbedingten Kündigung nicht zuzustimmen.

19.02 Uhr: Entsetzt über diese Argumentation zeigt sich Exgewerkschafter Karl Dittrich,  man müsse niemanden rauswerfen,  sondern müsse sehen,  wie man an anderen Stellen spare. Das müsse jeder normale Betrieb auch.

FLU Chef Göldner sagt, er begrüße  sehr, dass endlich mal gespart werden solle im eigenen Haus. Es könne nicht sein,  es armselig, mit der Kündigungskeule zu argumentieren. Vielleicht einfach mal Klausurtagungen im Rathaus abhalten statt 3 Tagen  in 4 Sterne Hotels? Darauf kontert Fröhlich,  als Göldner Fraktionschef der CDU war, sei man IMMER in 4 Sterne Hotels gefahren.

19.50 Uhr  – Der Antrag von SPD und Grünen,  20 Prozent einzusparen, wird auf CDU Antrag geheim abgestimmt, nach  15-minütiger Pause.  Ja – 23, Nein – 16. 2 Enthaltungen. Die Fraktionen schnallen den Gürtel enger und sparen gesamt rund 62.000 Euro im Jahr an Steuergeld.

19.58 Uhr — wir verabschieden uns an diesem Punkt und berichten über noch folgende Tagesordnungspunkte später.

KOMMENTAR zur Klimadebatte im Rat:

Ideologien statt Fakten in Unnas Ratsaal, Teil I: Der Notstand ist da

 

 

 

 

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6 KOMMENTARE

  1. Nicht nur die Jugend hat einen aktuellen “NOTSTAND”. Offensichtlich ist es ja in der ROT / Grünen Politik neuerdings nicht mehr möglich das Hirn einzuschalten und sachbezogene und rationale Entscheidungen zu treffen. Man folgt lieber dem Hype von engstirnigen Klima-Aktivisten. Es wird allerhöchste Zeit dass diese Rot Grünen Mehrheiten in den Stadträten im Kreis verschwinden damit wieder die richtigen Probleme angefasst und Politik für den Bürger gemacht wird. Des Weiteren gehe ich mal davon aus dass der Grüne Soyubey sich dann heute auch bereit erklärt hat die Kosten, die die Stadt voll umfänglich tragen muss, für jeden zusätzlich von der afrikanischen Küste per Schiffstaxi gebrachten, nicht asylberechtigten aber trotzdem für Jahrzehnte geduldeten Migranten zu übernehmen.

  2. War dass denn final heute noch eine Sitzung von Erwachsenen die von den Wählern das Mandat erhalten haben sie in allen Interessen optimal zu vertreten? NEIN, das war Kindergarten allererster Güte, fremdschämen ist da angesagt. Ich habe es nicht für möglich gehalten dass Verantwortliche in der Politik sich so verhalten können, aber man lernt ja offensichtlich täglich hinzu.

  3. Solche Ratssitzungen machen einen nur noch sprachlos, da ist eine Diskussion in einer Kita wahrscheinlich zielführender.
    Da haben sich viele Ratsmitglieder mal wieder ein geistiges Armutszeugnis ausgestellt. Diese reflexartige Reaktion auf andere Meinungen, wer nicht dem Mainstream folgt ist sofort rechtradikal. Und das mir ja keiner mit Fakten kommt, die stören doch nur.

    SPD und Grüne: hört endlich auf unsere sauer verdienten Steuergelder aus dem Fenster zu werfen als gäbe es kein Morgen.