Ideologien statt Fakten in Unnas Ratsaal, Teil I: Der Notstand ist da

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In Unna möchte man kein Straßenbaum sein... real existierender Umweltschutz in der Kreisstadt. (Foto Archiv RB)
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  • Kommentar zur Ratssitzung am 26. 9. 2019 in Unna

Vorab und allem voran. Umweltschutz ist wichtig, wichtiger, am wichtigsten und wichtiger denn je!

Man könnte so viel tun in Unna, gleich jetzt auf der Stelle. Man könnte sich wieder (ganz neu) um den Kurpark und den Bornekamp kümmern, man könnte die vorhandenen Radwege in radelbaren Zustand bringen und neue Radwege planen, man könnte den erbarmungswürdigen Straßenbäumen schützende Baumscheiben angedeihen lassen (Antrag der FLU liegt lange, lange vor), man könnte/müsste den ÖPNV endlich viel, viel attraktiver machen, der just zum neuen Jahr wieder teurer wird. Man könnte so viel machen in Unna. Man hat für Unna jetzt erstmal den Notstand ausgerufen, den Klimanotstand.

Mal zur Begrifflichkeit.

Ein „Notstand“ definiert sich im deutschen Recht als Zustand gegenwärtiger Bedrohung.  Er wird ausgerufen z. B. bei Naturkatastrophen, Aufruhr, einem Krieg, einer unüberschaubaren Lage. Die öffentliche Gewalt kann sodann Recht und Gesetz soweit außer Kraft setzen, dass eine Bekämpfung des Notstandes möglich ist – mit jedem Mittel, das da recht ist und erforderlich erscheint.

Ein solcher Notstand liegt akut also in Unna vor? Ja, das tut er, zumindest (Schmunzler sei erlaubt) in der Theorie. Eben dieser (theoretische) Notstand klimatischer Art wurde am Donnerstagabend  im Ratssaal von SPD und Grünen für die Kreisstadt ausgerufen.

Mit ihrer grundsätzlichen Verweigerung „ideologiegesteuerter Symbolpolitik“ kämpfte die nüchtern-faktenbasierte Fraktion aus FLU, CDU, FDP und Fraktionslosen gegen Windmühlen, denn selbst der Bürgermeister, gewiss nicht für emotionsgeladene Polit-Fanale bekannt, schloss sich dem klimatischen Notstand mit Verve an – einfach (um es auf den Punkt zu bringen), um deutlich zu machen: Wir tun was! Fürs Klima in Unna oder in Unna fürs Klima, das kann nebensächlich bleiben. Nebensächlich kann auch bleiben, wie das nun konkret geschieht.

Nicht etwa, dass Unna in den letzten Jahren und Jahrzehnten nichts getan hätte. Im Übrigen sind  auch bei jedem Bauvorhaben etc . Umweltprüfungen zwingend vorgeschrieben, doch all das soll nun eben künftig auf irgend eine Weise nachhaltiger und in jedem Fall auch  demonstrativer erfolgen. Erwartungsgemäß klatschten dann auch einige angereiste Zuhörer zumeist jüngerer Semester energisch Beifall beim schließlich öffentlich erklärten Notstandsbeschluss, was hier nicht den Verdacht nahelegen soll, es sei hier in erster Linie um öffentliche Beifallsheischung gegangen. Ganz gewiss nicht.

Nun hatte mit dem Begriff „Notstand“ auch der  Bürgermeister seine Probleme. Er erwähnte seine Mutter.  Angehörige einer Ggeneration, die mit „Notstand“ ganz unbestreitbar Bilder und Erfahrungen verbindet,  die sich Nachgeborenen überhaupt nicht vorstellen können. Dennoch schaltete sich zürnend der Grüne Karl Dittrich ein. Er ließ des Bürgermeisters Einwand rigoros nicht gelten, indem er gebieterisch verkündete: „Die jungen Leute haben heute den Notstand! Sie haben ihn jetzt!

Wie die real existierende Apokalypse schwebte das im Raum.

Für welche „jungen Leute“ der selbst nicht mehr ganz so junge Grüne auch immer sprach (er sprach offenbar für alle, Differenzierung wird überbewertet), er lieferte dem politischen Mitbewerber damit eine Steilvorlage. Denn ebenso pauschal verallgemeinernd forderte CDU-Fraktionschef Fröhlich prompt, na, dann sollten doch bitte all „die jungen Leute“ in ihrer akuten Notstandslage von diesem Moment an auf neue Handys verzichten, neue Klammotten, aufs Elterntaxi sowieso und statt dessen nur noch Fahrrad fahren, konsequent und ohne Hilfsmotor natürlich, Notstand eben. Noch Weiteres und noch viel mehr falle ihm da an Akuthilfen im akuten Notstand ein…

Zum Glück vermied man wenigstens das Wort Notstandsgesetze. Man sah, man spürte aber schon an diesem Punkt der Tagesordnung (es war der erste), dass vernunftsbasierte Diskussion und Beschlussfassung hier und heute nicht zu erwarten war.

Den kategorischen Imperativ der Grün*innen gab nämlich gleich schon in einem der ersten Wortbeträge die Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert mit sahneweicher Stimme knallhart vor: „Wer es wirklich ernst meint“ (mit verstärkter Hinwendung zum Klima- und Umweltschutz), „muss diesen Klimanotstand beschließen!“

Ähem, nein, Frau Kunert, das ist so nicht, Sie haben da was missverstanden. Man*n / Schrägstrich / frau „muss“ gänzlich gar nichts  in einer demokratischen Diskussion und Abstimmung, nur dieses eine: andere Meinungen neben der eigenen zulassen und respektieren. Das nur nebenbei. CDU-Redner Fröhlich konnte in Unna „explizit keinen Notstand“ entdecken wohlgemerkt er rede von Unna, nicht von brennenden Regenwäldern, freilich hielt diese denn nicht vorhandene Faktenlage vor Ort die SPD nicht davon ab, „mit der Zustimmung zu dieser Resolution ein sehr wichtiges Symbol zu setzen“ (Parteichef Laaser).

Damit war der Drops gelutscht, die Messe gelesen, denn Rotgrün hat die Mehrheit im Unnaer Rat, man hätte hier also den Punkt setzen können – tat man aber nicht. Es gab viel zu sagen, im Saal saßen Eiinwohner, normale Bürger, junge Bürger (!), und die Presse hockte auch noch da herum.

Erfolglos arbeitete sich Freidemokrat Günter Schmidt also an den Fakten ab, beschwor:  „Klimawandel ist da, ja  – nicht erst seit dem 16. Geburtstag von Greta. Aber wenn wir jetzt alles dem Klima unterordnen, dürfen wir keine Wohngebiete mehr ausweisen, keine Schule, keine Kita mehr bauen, kein Gewerbegebiet mehr ausweisen!“ Na endlich!, schallte es aus Grünen-Richtung beim Stichwort Gewerbegebiete.

Der Bürgermeister beschwichtigte. Gemach!  „Dieser Beschluss heißt doch nicht, dass die Stadt keine Gewerbegebiete mehr ausweist.“

Sondern? „Er ist  Aufforderung, noch genauer hinzusehen bei dem, was wir tun.“

Ah, ja… Christoph Tetzner, fraktionslos, war gänzlich unüberzeugt. Er verwies auf ein Strategiepapier zum Umwelt- und Klimaschutz, „ich möchte mich eher an Taten messen lassen als an irgendeiner Resolution.“ Bei den Befürwortern dieser Resolution kam das gar nicht gut, ist klar. Was bedeute dieser „Klimanotstand“ denn nun konkret für die kommunalpolitische Arbeit?, hakte auch FLU-Chef Göldner erbarmungslos nach, „ich möchte hier und heute wissen, was wir beschließen, wenn wir das hier jetzt beschließen!“  Worauf der Bürgermeister ihn kurz und etwas ungeduldig abfertigte, das könne man hier und heute eben noch nicht beantworten, diese Frage werde sich künftig eben immer neu bei jeder Beschlussfassung stellen.

Die Grünen lehnten mit der Berufung auf den frisch beschlossenen Klimanotstand dann direkt mal eifrig  das geplante Einkaufscenter auf der Mühle Bremme ab, um im Anschluss den Bebauungsplan für die 3 Mio. Euro- Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße ebenso eifrig mitzubeschießen – trotz frisch beschlossenen Klimanotstands und obwohl der Naturschutzbund NABU die Bebauung an dieser Stelle mit Hinweis auf die  Tier- und Pflanzenwelt nachdrücklich ablehnt. Aber was interessieren schon Fakten, wo es  Ideologien zu pflegen gilt.

– Silvia Rinke

Teil II der Ratssitzungs-Kommentierung:

Ideologien statt Fakten in Unnas Ratssaal, Teil II – Die Hansestadt wird Hafenstadt

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9 KOMMENTARE

  1. Ein Journalist hat mir einmal gesagt, dass er sich selbst überprüfen müsse, falls ihn einmal ein Politiker lobt.
    Deshalb verzichte ich auch im Normalfall auf Journalistenlob und/oder -schelte.

    Heute muss ich gleichwohl eine Ausnahme machen: Frau Rinke, Ihr Beitrag zum Klimanotstand ist umfassend, faktenbasiert und dazu noch sehr anschaulich formuliert. Danke dafür!

    Klaus Göldner