Ideologien statt Fakten in Unnas Ratssaal, Teil II – Die Hansestadt wird Hafenstadt

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  • Kommentar zur Ratssitzung am 26. 9. 2019 in Unna

Vorab und allem voran. Dass Menschen auf der Flucht in die Hoffnung auf ein besseres Leben elendig im Mittelmeer ertrinken, ist ein entsetzlicher Zustand und muss verhindert werden. Daran gibt es nicht den Hauch eines Zweifels.

Punkt. Nächster Gedanke: Wie und durch wen kann und muss das Sterben im Mittelmeer  gestoppt werden?

Da schon diese simple Differenzierung zwischen Ausgangsfeststellung und Folgeüberlegung beim Tagesordnungspunkt „Sicherer Hafen Unna“ in der Ratssitzung am 26. 9. direkt unterblieb, brauchte man auf eine vernunftbasierte Beschlussfassung erst gar nicht zu hoffen. Man hätte sich anderthalb anstrengende, ärgerliche Stunden sparen können. Denn in Steigerung noch zur ideologiegetränkten Debatte über Unnas „Klimanotstand“ wurden bei der Debatte über das Städtenetzwerk Seenotrettung wichtige Fakten nicht nur ignoriert, sondern – mit inzwischen geradezu erschreckender Reflexhaftigkeit – seitens der grünen Antragsteller in die verruchte rechte Schmuddelecke gezerrt.

Auslöser für diesen Reflex, der jedwede sachliche Diskussion unverzüglich im Keim erstickt (und das vermutlich auch soll), war eine Bemerkung des CDU-Fraktionsvorsitzenden: Aus der „Seenotrettung“ kämen größtenteils „Armutsflüchtlinge“.

Das ist so. Armut ist kein Asylgrund. Das ist weder inhuman noch „rechts“, sondern steht im Grundgesetz, Artikel 16a.

Der Begriff „Asyl“ kommt aus dem Griechischen, bedeutet „sicher“ oder auch „Ort der Sicherheit“. Es meint somit den Zufluchtsort für Personen, die verfolgt werden. Artikel 16a GG stellt klar:  „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“  Erst im weiteren Sinne umfasst Asylrecht die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch diese sieht indes keine materiellen Gründe dafür vor, jemandem Asyl zu gewähren.

Bliebe festzuhalten: ein „Fluchtgrund“ kann Armut sehr wohl sein, kann sie sehr nachvollziehbar sein. Jeder von uns würde versuchen, aus Not und Elend zu fliehen, und sei es ausschließlich von verzweifelter Hoffnung getrieben. Ein Asylgrund ist Armut nicht.

Woraus folgt: Menschen, die aus materieller Not in Deutschland Asyl suchen, werden mit an die 100-prozentige Wahrscheinlichkeit abgelehnt und müssen wieder zurück. Bis dahin werden sie geduldet. Für Geduldete, gab Klaus Göldner von der FLU zu bedenken, zahlt die Stadt alleine. Alles. Und als „Sicherer Hafen“ verpflichtet sie sich moralisch dazu, zusätzlich mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihr über den Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden.

Diese finanzielle Zusatzlast moralisch einzelnen Kommunen aufzubürden sei unredlich, kritisierte Göldner, und vor allem werde dadurch kein einziger Mensch weniger im Mittelmeer ertrinken. Statt das Grundproblem zu lösen, halse man sich einen Haufen neue auf.

Die Grünen? Sahen zu Diskussion über rechtliche Tatbestände oder Finanzierungsfragen keinen Anlass. Fakten und Geld (des Bürgers) werden überbewertet. Im (nach der Klimadebatte) erneuten kategorischen Imperativ bezeichnete Fraktionschefin Kunert die Teilnahme am Netzwerk als „christliche Verantwortung“, was im Umkehrschluss jeden zum verantwortungslosen Unchristen abstempelt, der diese moralische Selbstverpflichtung aus egal wie logischen und rationalen Gründen ablehnt.

Die SPD folgte in ihrer Pro-Argumentation immerhin konsequent einer nachvollziehbaren Linie bis zum Schluss und verzichtete auf Verunglimpfung der Gegenposition. Man sehe eine  moralische Verpflichtung, sagte Sebastian Laaser, und die Unnaer SPD werde im Ernstfall auch dazu stehen, mehr Menschen als zugewiesen in der Stadt aufzunehmen – mitsamt den daraus erwachsenen finanziellen Verpflichtungen. (Klammer auf: für den Bürger und Steuerzahler, Klammer zu.). Dieses finanzielle Argument könne aber nicht ausschlaggebend sein, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf die aktuell noch bestehenden Haushaltssperre. Die asylrechtlichen Fragen,  die FLU und CDU zu bedenken gaben, sehe man wohl, gleichwohl seien sie für die SPD sekundär.

In einem solchen unaufgeregten Ton wäre trotz scharf konträrer Positionen durchaus eine demokratische Beschussfindung möglich gewesen. Gabriele Meyer, CDU, sah die Bundespolitik in der Pflicht und wusste das zu begründen, FDP-Chef Schmidt wies darauf hin, dass Unna mit der Erstaufnahme Massen und dem neu beschlossenen 3-Mio.-Asylneubau an der Kamener Straße schon über Gebühr Verantwortung für Geflüchtete übernehme.

Doch eine dahingeworfene Bemerkung des Grünen Björn Merkord hatte die Atmosphäre schon wieder vergiftet: „Lasst euch nicht von rechten Parolen beeinflussen“, mahnte er mit erhobenem moralischen Zeigefinger und schwer erträglicher Belehrungsattitüde in Richtung CDU, nachdem deren Fraktionsvorsitzender zu bedenken gegeben hatte, dass die meisten dieser aus Seenot geretteten Flüchtlinge Armutsflüchtlinge ohne Bleiberecht seien.

Nun denn – das mag den Grünen noch so missfallen, es ist Fakt! Und er wolle solche Fakten aussprechen dürfen, ohne sich in die rechte Ecke stellen zu lassen, ging Fröhlich nun zornig den Grünen an. Die CDU wolle  klar geregelt haben, wer die Konsequenzen dieser moralischen Selbstverpflichtung finanziere, und zwar vor dem Beschluss. Punkt und Ende.

Dass man derartige Selbstverständlichkeiten überhaupt einfordern muss, ist ein Alarmsignal dafür, wie es um das Demokratieverständnis verschiedener  Stadtratspolitiker inzwischen bestellt ist. Klaus Göldner warnte denn auch mit spürbarer Sorge sehr eindringlich, dass es nicht in Ordnung sei, alle, die hier jetzt nicht zustimmten,  in die rechte Ecke zu stellen.

„Die Diskussion in dieser Form entzeit. Und das ist ungut.“

Als hätten er und seine Vorredner in ein Vakuum gesprochen, skandierte der Grüne Soyubey unter Ausspielen seines eigenen Migrationshintergrundes sodann in bitterer Anklage, er schäme sich für Aussagen wie diese hier und heute gehört in Grund und Boden.

Sachliche Diskussion unmöglich. Jessika Tepe, fraktionslose Christdemokratin, erbarmte sich schließlich und stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden. Mit 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen wurde Unna, die alte Hansestadt, zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Und als Zuhörer war man nur noch froh, dass es vorbei war.

Ahoi.

– Silvia Rinke

Teil I lesen Sie hier:

Ideologien statt Fakten in Unnas Ratsaal, Teil I: Der Notstand ist da

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6 KOMMENTARE

  1. Danke, auch im Teil 2 nüchterne Zusammenfassung dieses Irrsinns. Auf RB Unna sind ja in der Vergangenheit vernünftige Argumente genannt worden die gegen den “sicheren Hafen” sprechen. Es ist einfach nur ein Trauerspiel wie die Bürger der Stadt durch diese Ignoranz und Borniertheit der Grünen und der SPD immer weiter für deren Ideologien als Melkkuh genutzt und als unmündige Idioten dastehen.

  2. WE vorbei. Eine Woche die für den einen oder anderen mit der Hoffnung startete dass anstehende Entscheidungen im Rat mit Vernunft beschlossen werden. Heraus gekommen ist ein Trauerspiel für Demokratie und Meinungsfreiheit. Die Intoleranz, Ignoranz, Bigotterie und letztlich Inkompetenz der Grünen in all den Ratsentscheidungen die wider jeglicher Vernunft, getragen durch eine engstirnige Ideologie, ist eigentlich nicht zu ertragen. Dazu kommt dann noch ein Stadtoberhaupt der den Amtstitel schon lange nicht mehr tragen sollte und dessen Zenit seid Jahren überschritten ist. Denn diese Entscheidungen wurden maßgeblich auch bestimmt durch diese Stadtoberhaupt der als Leithammel offensichtlich einer SPD Schafherde voran ging.

  3. Herr Fröhlich hat sehr treffend deutlich gemacht, wo wir in Deutschland inzwischen angelangt sind: Wer sachliche Argumente anbringt, die gegen die Anerkennung eines Asylantrags sprechen, wird vehement und skrupellos in die rechte Ecke gedrängt. Ich finde dies erschreckend und zugleich erbärmlich! Wir leben in einem Staat, in welchem jeder offen seine Meinung und Ansicht vortragen darf. Zumindest bin ich bislang davon ausgegangen, jedoch kenne ich inzwischen in meinem Umfeld viele Menschen, die ihre Meinung zu diesem Thema gar nicht mehr öffentlich machen wollen, da sie Angst vor eben dieser Stigmatisierung haben. Letzten Endes wird jeder einzelner Bürger für Menschen zur Kasse gebeten, die keinen Schutz benötigen und nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Wie soll das alles bezahlt werden? Ein Ende ist ja nicht in Sicht, eher das Gegenteil ist der Fall! Ich bin der Sorge, dass man mit der politischen Entscheidung, die hier getroffen wurde, mittelfristig den Rechten mehr Zulauf verschafft haben wird, weil Bürger zu Wutbürgern werden.

  4. Interessant auch in diesem Zusammenhang, dass auf dem Schiff von unserer Superheldin Kapitänin Rakete sich 3 Schwerverbrecher befunden haben. In einer italienischen Zeitung wurde darüber berichtet. Wie naiv und dumm müssen diese Gutmenschen sein. Aber auch wenn hier CDU, FDP und FLU etwas aufmucken. Auch diese Parteien sind Teil des Problems. Ihre Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen, die durch die unkontrollierte Einwanderung geschehen sind, sind fast noch schlimmer als das Verhalten der Grünen und anderer Gutmenschen. Die glauben an das, was sie sagen. Die Anderen wissen es besser und halten trotzdem den Mund. Aus Angst, weil ihnen das Rückgrat fehlt eine unbequeme Meinung auszusprechen. Dass die Grünen den Untergang für Deutschland bedeuten, muss jeder erkennen der wenigstens noch ein paar funktionierende Gehirnzellen hat. Dass aber auch die anderen Parteien unser Land in den Abgrund reißen, das ist wahrscheinlich eine Erkenntnis die noch bitterer schmeckt.